Skandal in Polen

: Verkehrsunfall, Führerschein weg – Marschall von Lebus unter Druck

Über den Vorfall berichten landesweit polnische Medien, der Fall wird vor Gericht landen. Die Berichte in den polnischen Medien setzen den Politiker unter Druck, dessen Amt nicht ganz mit dem eines deutschen Ministerpräsidenten vergleichbar ist. Überschriften lauten etwa: „Der Woiwodschaftsmarschall aus Lebus als Verkehrspirat“ und „Empörende Szenen auf der Straße“.

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Reportage

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Die Aufnahme einer in der Heckscheibe des BMWs eingebauten Kamera verbreitete sich im Internet. Auf dem Video ist zu sehen, wie der Dienstwagen des Marschalls dicht an das Heck des vorausfahrenden BMW heranfährt und sich vorbeizudrängen versucht. Als der BMW-Fahrer die linke Spur jedoch nicht freimacht, überholt ihn der Marschall einfach von rechts - auch in Polen strikt verboten.

Das Video wechselt auf die Kamera in der Vorderscheibe des BMWs. Obwohl auch die rechte Spur frei ist, will sich Marcin Jabłoński vor den BMW auf die Überholspur schieben und ein Zeichen setzen – derweil hat er diesen noch gar nicht vollständig überholt. Der grüne BMW bremst nicht – scheint sogar zu beschleunigen – und das Unglück nimmt seinen Lauf: Jabłońskis Skoda kollidiert mit dem BMW, bricht anschließend bis zur Leitplanke durch und reist dutzende Mittelstreben auf der S3 mit sich. Für einen Moment scheint Marcin Jabłoński – bei immer noch sehr hoher Geschwindigkeit – die Kontrolle über seinen Wagen zu verlieren, fängt ihn aber letztlich noch auf.

Am Freitagnachmittag (27. Juni) äußerte sich der Marschall erstmals offiziell zu dem Vorfall. Auf Facebook schrieb er zu dem veröffentlichten Video: „Ich möchte betonen, dass die im Material dargestellte Situation nicht eindeutig ist und lediglich einen kurzen Ausschnitt zeigt, der die gesamte Verkehrssituation, die stattgefunden hat, nicht widerspiegelt.“

Wie das Nachrichtenportal „tvn24" herausgefunden haben will, nahm der Marschall nach dem Eintreffen der Polizisten das Bußgeld nicht an und machte den Beamten eine Szene, weil er der Meinung war, dass die Polizei den Einsatz falsch durchführte. Dieser Darstellung widerspricht Małgorzata Stanisławska, Sprecherin der Polizei in Zielona Góra, auf Nachfrage: „Die Polizisten haben von einem Bußgeldverfahren abgesehen und den Fall an das Gericht weitergeleitet.“ Es habe keinen Streit gegeben, wie TVN24 geschrieben hat. „Dem Marschall Marcin Jabłoński wurde der Führerschein entzogen“, informiert die Polizeisprecherin über bisherige Konsequenzen des Verkehrsunfalls. Nun wird ein Verfahren wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit eingeleitet. Ein Gericht wird darüber entscheiden, ob und wann Jabłoński seinen Führerschein zurück erhält. Beide Fahrer waren zum Unfallzeitpunkt nüchtern, verletzt wurde bei dem Manöver zum Glück niemand.

Politiker zieht erste Konsequenzen aus Skandal auf Autobahn S3

Eine besondere Brisanz gewinnt die Geschichte, weil Marcin Jabłoński nicht nur Marschall der Woiwodschaft Lubuskie ist: Darüber hinaus ist er Vorsitzender des regionalen Verkehrssicherheitsrats. Im Jahr 2022 wurde er sogar mit der Medaille für Verdienste um die Verkehrssicherheit ausgezeichnet. Die Begründung: „Dank seiner Bemühungen zur Verbesserung der Sicherheit auf den Straßen hat die Woiwodschaft Lebus die niedrigste Zahl an Unfallopfern im ganzen Land.“

Erste politische Konsequenzen wurden im Anschluss an den Unfall bereits gezogen: Polnischen Medienberichten zufolge informierte Marcin Jabłoński heute die lokalen Strukturen seiner Partei der „Bürgerplattform“ (PO), der auch der polnische Ministerpräsident Donald Tusk angehört, seine Parteimitgliedschaft bis zur Klärung der Angelegenheit auszusetzen. Andere Politiker in der Woiwodschaft machen bereits Druck und fordern weitere Konsequenzen.

Kann der polnische Politiker nach Unfall auf S3 im Amt bleiben?

Der Chef der regionalen Parteistrukturen und PO-Parteikollege, Waldemar Sługocki, bezeichnete das Verhalten des Marschalls im Straßenverkehr als „inakzeptabel“ und kommentierte: „Solche Situationen im Straßenverkehr – unabhängig davon, wer sie verursacht – sollten nicht vorkommen, da sie die Sicherheit der Verkehrsteilnehmer gefährden.“

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Die regionalen Strukturen der linksorientierten Partei „Razem“ fordern den Rücktritt des Marschalls. Auf ihren Social-Media-Kanälen schrieben sie, ihrer Meinung nach „sollte eine solche Person keine Woiwodschaft leiten. Wir lehnen die Straffreiheit privilegierter Vertreter der Platforma-Eliten entschieden ab und fordern angemessene Konsequenzen.“

In seiner politischen Laufbahn war der Marschall unter anderem stellvertretender Bürgermeister von Słubice, Wojewode der Woiwodschaft Lebus, Unterstaatssekretär im Innenministerium sowie Direktor des Kreiskrankenhauses in Słubice.