Mitbestimmung: Wriezens Jugend verschafft sich im Kinderparlament Gehör

Auch im Brandenburg Landtag waren die jungen Vertreter des Wriezener Kinderparlaments schon zu Gast (Symbolbild).
Bernd Settnik/dpaGesetz verankert Beteiligung
Die Themenschwerpunkte, die sich die Mädchen und Jungen gesetzt haben, sind durchaus ambitioniert: Projekte gegen Rassismus, Digitalisierung, Freizeitangebote und Umweltschutz stehen auf der Agenda. Auch konkrete Ideen gibt es schon, wie diese Ziele umzusetzen sind: Mit Hotspots in der Stadt zur besseren Versorgung mit schnellem Internet, mit Ideen für das Waldbad oder Kinovorstellungen was die Freizeitangebote angeht oder auch einen Einsatz zum Sammeln von Müll, wenn es um das Thema Umweltschutz geht. In Gruppen wird zu den einzelnen Themen gearbeitet, berichtete Reiko Heinschke weiter. Einbringen wollen sich die Mädchen und Jungen zudem beim Thema Bildungscampus und sie sind dabei, ihre eigenen Auftritte bei Facebook, Instagramm und über eine Homepage zu gestalten. Auch wollen sie sich beim Wriezener Deichtag, der vom 12. bis zum 14. Juni angedacht ist, der Öffentlichkeit präsentieren. Ebenso wie beim Weltkindertag. Auch eine eigene Veranstaltung haben die Kinder und Jugendlichen in Planung: Ein Street–Food–Festival.
Am 27. Juni hatte der Landtag Brandenburg beschlossen, die Kommunalverfassung um einen Paragrafen 18a „Beteiligung und Mitwirkung von Kindern und Jugendlichen“ zu erweitern. Damit wurden die Brandenburger Kommunen zukünftig verpflichtet, Kinder und Jugendliche in allen Entscheidungen zu beteiligen, die ihre Interessen berühren.
Im Herbst 2019 hat das Kinder– und Jugendparlament seine Arbeit aufgenommen. Und seither bereits drei Mal getagt. Beim vierten Treffen fand ein Ausflug in den Brandenburgischen Landtag in Potsdam statt. Geplant ist eine Laufzeit von zwei Jahren.
„Jugendparlamente in Brandenburg sind Initiatoren entsprechender Projekte, verhelfen Jugendlichen in Diskussionen und Abstimmungen zu gemeinsamen Standpunkten und vertreten diese gegenüber Ansprechpartnern in Verwaltung, Politik oder anderen Organisationen“, so die Landeszentrale für politische Bildung in Potsdam. „Sie bewirken etwas vor Ort. Wie eigentliche Parlamente funktionieren sie nicht. Sie arbeiten viel direkter. Manche haben es geschafft, über die Ausgaben ihrer Kommune mitzubestimmen.“ Brandenburgweit gebe es viele Jugendparlamente, deren Aufgaben sehr vielfältig sind. "Auch gibt es Beteiligungsprojekte in unterschiedlichen Formen. Neben Jugendparlamenten existieren zum Beispiel Jugendräte. In einigen Gemeinden wurde die Möglichkeit geschaffen, dass Jugendliche als berufene Bürger in den Gemeinderäten mitarbeiten.“ Sind Jugendliche so von der Politik verdrossen, wie es Soziologen immer wieder signalisieren? Haben jugendliche Bürger wirklich kein Bedürfnis, sich an der Gestaltung ihrer sozialen Umwelt zu beteiligen? „Fakt ist, ihr Wahlrecht nehmen junge Menschen genauso wenig wahr, wie immer mehr ältere Mitbürger es ihnen Jahr für Jahr vormachen“, so die Landeszentrale. Tatsache sei aber auch: „Es sind gerade junge Menschen, die auf bewunderungswürdige Art und Weise probieren, den Sinn für ihr konkretes Leben zu finden. Gleichgültig gegenüber Politik sind sie selten.“