"Die Stadtverordneten gehen davon aus, dass Ralf Lehmann mindestens seit 2000 keine Einzahlungen vorgenommen hat", erklärt Detlef Malchow, Vorsitzender der Fraktion Wählervereinigung 2019/FDP/Wählergemeinschaft Inselgemeinden, in einer Pressemitteilung.  Aufgrund des Brandenburgischen Besoldungsgesetzes sei dies jedoch zwingend erforderlich.

Hoher Schaden

"Der finanzielle Schaden für die Stadt Bad Freienwalde ist weit höher als der Schaden, der der Stadt Berlin aufgrund vorenthaltener Zahlungen durch die Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher zugefügt wurde", führt Malchow weiter aus. Lompscher trat am 2. August von ihrem Senatorenposten zurück, nachdem bekanntgeworden war, dass sie jahrelang Vergütungen für Aufsichtsratsposten in landeseigenen Unternehmen nicht an die Landeskasse zurückgezahlt hatte. Lehmann argumentiert hatte beim Dienstwagen immer argumentiert, dass es im Mai 2000 einen Beschluss der Stadtverordneten  gab, der ihm erlaubte, seinen Dienstwagen auch privat zu fahren. Diesen Beschluss konnte er bisher nicht vorlegen. Selbst Stadtverordnete, die dem Bürgermister wohl gesonnen sind, fordern nun, alles müsse auf den Tisch. Es gebe nur eine Absichtserklärung der Stadtverordneten aus dem Jahr 2000, einen solchen Beschluss fassen zu wollen, heißt es.

Einverständnis liegt vor

"Die Einverständniserklärung der Stadtverordneten vom Mai 2000, dass ich meinen Dienstwagen privat nutzen darf, liegt als beglaubigte Abschrift vor", versicherte der Bürgermeister am Donnerstag. Der Beschluss sei nicht mit einer Ordnungsnummer ausgestattet, es habe aber eine Abstimmung statt gefunden. Die beglaubigte Abschrift liege allen Stadtverordneten vor. Er habe von Anfang an ein Fahrtenbuch geführt, worin er Fahrten von und zur Arbeit, Arztbesuche oder auch Urlaubsfahrten kennzeichnet habe. Zudem habe er die private Nutzung des Dienstwagens versteuert, erklärt Lehmann. Er habe nichts zu verbergen, die Sachlage werde von den Stadtverordneten nur unterschiedlich interpretiert. Das Innenministerium bestätigte, dass er den geldwerten Vorteil versteuern müsse.