Garantieren Sie, dass die Räder keinen Krach machen!" Am eindrücklichsten hat Andreas Woitschützke seinem Unmut über die beantragten neuen Windräder vor seiner Haustüre beim Erörterungstermin am Mittwoch in der Lieberoser Darre ausgedrückt. Der Trebitzer ist einer der sogenannten "Einwender", wie es in der Behördensprache heißt. Das sind Bürger, die sich gegen den Antrag des Windanlagenaufstellers UKA bei der Genehmigungsbehörde, dem Landesumweltamt, schriftlich zur Wehr gesetzt haben.
Doch nach und nach wurde deutlich, dass der Protest gegen weitere Generatoren dem Kampf gegen Windmühlenflügeln gleicht: Der Antragsteller ist auf der sicheren Seite, solange die Kritiker keine rechtsrelevanten Gründe gegen das Vorhaben vorbringen können. Ästhetische Gründe, etwa die monströsen Ausmaße der Anlagen oder die Verschandelung des Panoramas, reichen nicht. Selbst das rhythmische Geräusch der Rotoren ist nicht relevant, solange die Grenzwerte eingehalten werden. Entsprechend genervt zeigte sich der betroffene Anwohner Woitschützke: "Mag ja sein, dass rechtlich nichts zu beanstanden ist, doch ich muss am Ende damit leben!"
Eingeladen hatte das Landesumweltamt, das über den Bau oder Nichtbau von insgesamt vier beantragten neuen Windrädern bei Trebitz den Letztentscheid hat. Für viele Trebitzer besonders bitter: Eines der beantragten Windräder würde im Falle seiner Genehmigung aus dem seit 2004 bestehenden Windpark östlich herausragen, also die Sichtachse weiter einschränken.
Der Cottbuser Windanlagen-Aufsteller UKA hat mit Philipp Döhmel einen Rechtsanwalt engagiert, der auf dem Gebiet des Öffentlichen Rechts, mit dem Fokus auf das Planungs- und Umweltrecht, sowie auf dem Gebiet des Rechts der Erneuerbaren Energien spezialisiert ist. Er hatte mithin kein Problem, die Einwände der Bürger zu kontern. Das Problem der Umzingelung treffe nicht zu, da zwischen den Windparks Trebitz und Ullersdorf ein freier Korridor liegt. Bei 1400 Metern Abstand zur Wohnbebauung, gebe es auch kein Problem mit der Mindestabstandsregelung, die in Brandenburg 1000 Meter beträgt. Auch die Höhe der Anlagen – der Investor will Windräder mit einer Gesamthöhe von 250 Metern installieren – sei angesichts des eingehaltenen Mindestabstands kein Grund, die Genehmigung zu versagen.
Der Trebitzer Ortsvorsteher Lothar Kleinod, einer der Einwender, bat um Erläuterung, warum der im Amt Lieberose/Oberspreewald erstellte eigene Windkraftplan von der Regionalplanung ignoriert wurde. Versammlungsleiter Norbert Krüger vom Landesumwelt musste die Antwort schuldig bleiben: "Ihr Teilflächennutzungsplan ist nicht Gegenstand der Einwendungen."
Und so geriet der Erörterungstermin mehr und mehr zu einem allgemeinen Plädoyer für den Ausbau der Erneuerbaren Energien. Auf die Notwendigkeit, die politischen Zielvorgaben umzusetzen, verwiesen die Vertreter des Landesumweltamts und des Investors unisono. Dabei könne es nicht allerorten eine gerechte Lastenverteilung geben, so Krüger und er wisse, wovon er spreche: "Ich selbst wohne direkt an der Tagebaukante!"
Nur schriftliche Einwendungen
Das Verfahren der Erörterung dient dazu, Einwendungen gegen die Genehmigung eines Projekts öffentlich zu diskutieren. Dabei dürfen nur jene Bürger zu Wort kommen, die eine Einwendung in schriftlicher Form dem Landesumweltamt innerhalb einer definierten Frist eingereicht hatten. Und es werden beim Erörterungstermin auch nur diese Themen erörtert. "Es mag sein, dass der ein oder andere von Ihnen am Ende der Veranstaltung unbefriedigt nach Hause geht", hatte der Versammlungsleiter eingangs erwähnt. Er sollte Recht behalten.
Ästhetische Gründe, etwa die monströsen Ausmaße der Anlagen oder die Verschandelung des Panoramas, reichen nicht.
Kommentar: Ohne Akzeptanz
Die Mindestabstände werden eingehalten, der Geräuschpegel liegt innerhalb des Limits, das Dorf gilt als nicht umzingelt – es gibt ja einen Korridor zwischen den bestehenden Windparks. Also alles Paletti in Trebitz? Wohl kaum. Das Dorf ist jetzt schon vorbelastet, und soll nun zusätzlich im Panorama eingeschränkt werden. Und das alles trotz eines eigenen Windplans, der ein Plus an Anlagen vorgesehen hatte, ohne die Sicht weiter zu belasten. Wer die Energiewende befürwortet (die von Teilen des öffentlichen Diskurses inzwischen als die Überlebensfrage schlechthin gehandelt wird), der kommt um neue Anlagen nicht herum. Und ja: Windräder sind gern gesehen, nur bitteschön nicht vor meiner Haustüre. Dennoch: Der Vergleich des Sitzungsleiters mit der Tagebaukante geht schief: Schließlich wurden jene Bürger, deren Haus dem Bagger weichen mussten, fair entschädigt. Für die Trebitzer könnte es wenigstens künftig Gratis-Strom geben. Bisher hat man davon aber noch von keiner Seite etwas gehört. Entschädigung könnte auch so aussehen: Man verzichtet auf die besonders problematischen Windräder, die neue Belastungen schaffen und zahlt den betroffenen Flächeneigentümern eine Entschädigung. Die zunehmenden Proteste gegen neue Windparks, Trassenausbauten, usw. zeigt: Ohne eine Politik der Akzeptanz gelingt keine Energiewende! Jörg Kühl