Zweckverband nicht gewollt
Hauptproblem für die Stadt Friedland sowie die Gemeinden Tauche und Rietz -Neuendorf war dabei die Gründung eines kommunalen Zweckverbandes, welchen es einzurichten galt, um das Personal aus den Bereichen Kindertagesstätten, Schulverwaltung und Bauhof aufzufangen. Zumal Beeskows Bürgermeister Frank Steffen von Beginn der Verhandlungen an keinen Zweifel daran ließ, dass er das Personal nicht in seine Verwaltung aufnimmt.
Das kann der amtierende Bürgermeister der Gemeinde Rietz-Neuendorf, Thomas Fischer, zwar durchaus nachvollziehen. Offen ist bislang aber, welche positiven Effekte der Zweckverband für die mitverwalteten Gemeinden hätte. Welches Geld wird real eingespart und wo die Verwaltung effektiver? "Beeskows Bürgermeister hat wegen der Personalübernahme durch die Heimatgemeinde auch das Gespräch mit dem Ministerium gesucht", so Fischer. Auf Initiative von Gerd Mai, Bürgermeister der Gemeinde Tauche, gab es in der vergangenen Woche ein Gespräch mit Vertretern des Ministeriums des Innern und für Kommunales. Denn die Taucher Gemeindevertreter hatten zwar gegen Zweckverband und Umsetzung der Vereinbarung gestimmt, sich aber doch grundsätzlich für die Mitverwaltung ausgesprochen – in der Hoffnung, dass entweder die Stadt Beeskow einlenke oder es eine Gesetzesänderung hinsichtlich des Personals gebe.
"Das wird nicht passieren", sagte Thomas Fischer, "uns wurde dort mit einer Arroganz oder Erhabenheit begegnet, die verdeutlichte, dass das Ministerium kein Bittsteller ist." Die Antwort zu einer Gesetzesnovelle sei ein klares Nein gewesen. An dem Gespräch nahmen zudem Frank Steffen und Thomas Hähle, Bürgermeister der Stadt Friedland, teil.
Rietz-Neuendorf bleibt nun eigenständig und wählt einen hauptamtlichen Bürgermeister. Die Gemeindevertretung hat zudem die Verwaltung beauftragt, zu ergründen, wie effektiver gearbeitet werden könne, und zu prüfen, ob Kooperationen wie beispielsweise hinsichtlich des Standesamtes, welches bereits in Beeskow ist, möglich sind. Das verkündete Günter Poeschke, Vorsitzender der Gemeindevertretung. In drei bis vier Wochen werde man sich bei einem Treffen verständigen.
Corona-Bilanz
Ein großes Anliegen des Bürgermeisters war es, sich zu bedanken, bei Erziehern und Eltern, aber auch den Mitarbeitern im Rathaus, für ihre Geduld. Die teils starken Einschränkungen der jeweils geltenden Corona-Eindämmungsverordnung – Recht auf Notfallbetreuung, strenge Vorgaben zur Betreuung und Raumnutzung – hätten zu erheblichen Belastungen bei der Kinderbetreuung geführt.
Dass sich dabei auch Unmut bei den Eltern angestaut habe, sei nur verständlich: "Der Verweis auf eine Warteliste und Beschwerdemöglichkeiten beim Landkreis konnte nachvollziehbar nur als Ironie aufgefasst werden, um das mal höflich auszudrücken."