Verwaltung: Kreistag lehnt neue Ombudsstelle ab
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pixabayDie Kreisverwaltung beließ es bei ihrer Stellungnahme zu dem Antrag, der in der Sitzung von Fraktionschef Artur Pech vorgetragen wurde, auf die Vorlage von Statistiken, die die Entwicklung im Jobcenter aufzeigen. Demnach ist beispielsweise die Zahl der zu bearbeitenden Widersprüche von knapp 2400 im Dezember 2017 auf nicht ganz 1600 ein Jahr später zurückgegangen. Im Jahr 2013 waren es im Jahresdurchschnitt noch 3300 gewesen. Die Zahl neu eingelegte Widersprüche sank von rund 1400 (2013) auf 720 (2018). Im Nachbarkreis Märkisch Oderland, wo es gut 1000 Bedarfsgemeinschaften weniger gibt, waren es dagegen im vergangenen Jahr mehr als 2200 neue Widersprüche.
Gleichzeitig ist das Jobcenter dabei, alte Widersprüche zu bearbeiten und die Vorgänge abzuschließen. Die sogenannte Erledigungsquote lag im vergangenen Jahr bei 213,8 Prozent. Ein absoluter Spitzenwert in Brandenburg. Das Jobcenter Spree-Neiße kommt auf 148 Prozent und liegt damit auf Platz zwei. Im Barnim und in Elbe-Elster gab es mehr neue Widersprüche als Fälle erledigt werden konnten. Die von der Verwaltung vorgelegte Entwicklung wurde im Laufe der Diskussion auch von keiner Seite angezweifelt.
Für die CDU bezeichnete Fraktionschef Rolf Hilke den Antrag als „überflüssig“. Er spiegele ein Misstrauen gegenüber der Arbeit der Verwaltung wider. Hilke verwies darauf, dass es den Beirat für Beschäftigungsförderung gebe, der die Arbeite des Jobcenters begleiten und unterstützten solle und in dem auch Kreistagsmitglieder mitarbeiten. Außerdem sage die bloße Anzahl von Widersprüchen noch nichts über die Zahl von Klagen gegen Bescheide aus und erst recht nicht über deren Erfolg.
Landrat Rolf Lindemann (SPD) verwies darauf, dass es in der Kreisverwaltung bereits einen Ombudsmann gebe, an den sich jeder wenden könne. Dabei handelt es sich Christian Stauch, den persönlichen Referenten des Landrats. Dass der Referent die Aufgabe als Ombudsmann übernimmt, war eine Reaktion des Landrats auf Anraten mehrere Bürger im Laufe des Wahlkampfs. Der Antrag der Linken wurde schließlich mehrheitlich abgelehnt.