Windpark: Weg für Windräder bei Görzig geebnet
Bei Groß Rietz drehen sich bereits die Räder. Bei Görzig sind weitere geplant. Das sehen viele Anwohner aber kritisch.
Jörn TornowErstaunlich wenige Gäste kamen zur Sitzung der Gemeindevertreter am Montag ins Rathaus Rietz-Neuendorf – obwohl es einmal mehr um die Windkraftanlagen-Projekte in Görzig und Alt Golm ging. Wahrscheinlich, weil die wirklich interessante Diskussion um die Beschlussvorlagen zum Windenergieausbau hinter verschlossenen Türen tobte, im nicht öffentlichen Teil, der von Günter Poeschke, Vorsitzender der Gemeindevertretung, einberufenen Versammlung.
Für die interessierten Gäste eine harte Geduldsprobe. Länger als eine halbe Stunde mussten sie im Foyer oder vor dem Eingang ausharren. Kalkül? Zur Entscheidung lag die Beschlussvorlage „Städtebaulicher Vertrag (Basisvertrag)“ über die Planung, Erschließung, Errichtung und Gestaltung des Vorhabens Windpark Görzig-Ost zwischen der Gemeinde Rietz-Neuendorf und der TAP Windprojekte GmbH & Co. KG auf dem Tisch.
Wie der Bürgermeister später sagte, geht es der Gemeinde in erster Linie darum, in allen erforderlichen Planverfahren unabhängig agieren und frei entscheiden zu können. Mit dem Vertrag werde die Gemeinde sich die Planungshoheit sichern: „Ohne die Gemeinde geht nichts.“ Im Windeignungsgebiet Görzig-Ost (WEG) 62 sollen bis zu drei Windräder mit einer Nabenhöhe von 164 Metern geplant.
Die TAP verfügt bereits über Nutzungsverträge für Grundstücke im Gebiet, die den Bau von drei Anlagen ermöglichen. 2018 wurde Antrag auf Genehmigung nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz gestellt. Auch ist das WEG 62 Bestandteil des Teilregionalplans der Planungsgemeinschaft Oderland-Spree.
Doch die Gemeinde ist ebenfalls Eigentümerin von Flächen wie Wegegrundstücken, die die TAP in Anspruch nehmen will. Olaf Klempert überzeugt letztendlich die Gemeindevertreter mit dem Argument der Partizipation, der Teilhabe am Geschehen. Einzig Rolf Moede stimmt gegen den Beschlussentwurf: „Wir wissen doch alle, dass die Menschen dagegen sind.“
„Als es um die Ausweisung des Gebiets ging, gab es seitens der betroffenen Anwohner aus Görzig, Radinkendorf und Raßmannsdorf mehr als 700 Stellungnahmen dagegen“, erklärt Gemeindevertreter Rolf Moede. Er kann die Entscheidung nicht nachvollziehen, zumal erst im Frühjahr eine Veränderungssperre angeordnet wurde, die der Gemeinde Zeit gegeben hätte. „Es geht bei der Entscheidung für auch um Geld“, so Moede. Aber die Gesundheit der Menschen und Bäume gegen Windräder einzutauschen, obwohl es weder Speicher noch Netze gibt: „Ein riesen Fehler.“
Für den geplanten Windpark Alt Golm beschlossen die Gemeindevertreter ebenfalls eine Veränderungssperre. Die Gemeinde hat jetzt zwei Jahre Zeit, um einen Vertrag auszuhandeln.