Bauanträge: Vier Monate Warten auf einen Bauantrag
Großprojekt Pankebogen: Am Pankebogen in Bernau entsteht auch eine neue Kita, die schnell in die Höhe wächst. Die vielen Projekte in Bernau und Wandlitz provozieren einen Bearbeitungsstau.
Wolfgang Rakitin
Fachmann: Uwe Stegert leitet die Bauaufsicht
Andrea Linne
Der Berg an Akten, der sich auf den Tischen der 34 Mitarbeiter in der Bauaufsicht Barnim türmt, nimmt nie ab. 4000 Vorgänge bearbeiten sie im Jahr. Dazu zählen bis zu 1600 Bauantragsverfahren. 1500 liegen aktuell noch zur Prüfung da. Das führt zwangsläufig zu Bearbeitungszeiten, die nicht immer auf vollste Zufriedenheit der Bauträger und Investoren treffen. So musste Biesenthal für einen Containeranbau der Kita Sankt Martin länger als ein halbes Jahr warten. Es sei eine bautechnische Sonderlösung nötig gewesen. Voll des Lobes hingegen ist die Genossenschaft Bremer Höhe in Hobrechtsfelde, die nach drei Monaten mit der Sanierung des Gemeinschaftshauses loslegen durfte.
Fachleute dringend gesucht
Uwe Stegert, der die Barnimer Bauaufsichtsbehörde leitet, und Wilhelm Benfer, zuständiger Amtsleiter für nachhaltige Entwicklung, Baukataster und Vermessung sowie der Dezernent für Umwelt, nachhaltige Entwicklung und Bauen, Holger Lampe, wissen um unzufriedende wie zufriedene Antragsteller. Allein zum Jahresende 2018 gingen drei Kollegen in Rente, bis Anfang 2020 noch vier. „Da kann es zu Wartezeiten kommen“, macht Lampe deutlich. Etwa ein Drittel der Belegschaft der Kreisverwaltung ist in diesem Alter für den Ruhestand. Obwohl die Behörde ausbildet, fehlen Fachkräfte in einzelnen Abteilungen.
Das Baurecht ist sehr kompliziert, betont Stegert. Der ruhig und sachlich agierende Bauingenieur weist auf komplizierte Zusammenhänge hin. „Es gibt zwar eine Musterbauordnung, aber in 16 Bundesländern gelten unterschiedliche Regelungen“, verdeutlicht der 55–Jährige. Sich verändernde Gesetze verlangten von den Mitarbeitern viel ab. Neben der Begutachtung der Bauanträge — 2010 waren es nur tausend Vorgänge — müssen sie Auskünfte geben, Anfragen aller Art beantworten, fristgemäß auf Widersprüche reagieren und Akteneinsichtsverfahren zügig zulassen. Anzeigen ist nachzugehen, wie im Feriendorf Joachimsthal. „Da sind wir dran“, sagt Benfer.
Allein der Katalog für Sonderbauten führt 20 Kategorien auf, die zu prüfen sind. Baumfällgenehmigungen, Eingriffe ins Straßenrecht, Waldumwandlungen oder Bodendenkmale sind zu prüfen. In Abstimmung mit dem Naturschutz oder landesrechtlichen Vorschriften sind Zusammenhänge zu bewerten. Oftmals, so Stegert, seien Bauanträge zudem fehler– oder lückenhaft. Lagepläne, bautechnische Prüfungen wie der Brandschutz oder statische Berechnungen bei Sanierungen fehlten. Für den Erlebnishof in Schwanebeck werde seit geraumer Zeit am Bauantrag nachgearbeitet, obwohl die Gemeinde Panketal ihre Hausaufgaben gemacht habe.
Gute Vorbereitung gefragt
Baugrundgutachten seien nötig. Oftmals fehlten gültige Flächennutzungspläne. Die Bauaufsicht werde dann als Planersatzbehörde missbraucht. „Dabei ist das Planungsrecht das A und O“, sagt Stegert. In Gemeinden wie Wandlitz und Bernau stünden Investoren schon Schlange. Die Bauämter könnten kaum den Antragsberg abarbeiten. Da komme es zu Wartezeiten. „Kreiseigene Projekte haben außerdem Vorfahrt“, stellt Lampe klar. Benfer rät zu gemeindlich–kreislichen Vorgesprächen, ehe Anträge abgeliefert würden. Allein für das Prüfen der Eingangsunterlagen auf Vollständigkeit hat jeder Mitarbeiter nur 14 Tage Zeit. Aktuell dauere ein Bauantrag drei bis vier Monate. 55 Klageverfahren sind anhängig.