Zum 1. Januar 2020 steigen die Gebühren für die dezentrale Entsorgung von Schmutzwasser im Bereich des Wasser- und Abwasserverbandes "Panke/Finow" (WAV) kräftig an – von bisher 8,94  Euro auf 12,96 Euro pro Kubikmeter. Diesen "neuen kostendeckenden Gebührensatz" habe die Vorkalkulation für das Wirtschaftsjahr 2020 ergeben, heißt es in der von der Verbandsversammlung beschlossenen Vorlage. Günstiger für die Kunden wird es dagegen bei der dezentralen Klärschlamm-entsorgung. Dort sinkt der Gebührensatz von derzeit noch 24,02 Euro auf 4,70 Euro/Kubikmeter. Betroffen sind insgesamt 2700 Haushalte.
Mitteilung im März
Bernaus Bürgermeister André Stahl (Linke) sprach in der jüngsten Stadtverordnetenversammlung von einer "unerfreulichen Entwicklung". Inzwischen könne man nicht mehr von "sozialen Preisen" sprechen. "Wir wollen deshalb im Verband versuchen, eine Paketlösung zu erreichen", so der Rathauschef und brachte eine "Solidarfinanzierung" ins Spiel. Es gebe aber durchaus rechtliche und fiskalische Hürden, deshalb müsse man die Spielräume ausloten. Die Stadtverordneten sollten im März unterrichtet werden, so Stahl.
Detlef Maleuda (BfB/FDP) sprach sich in der kurzen Diskussion dafür aus, die "angekündigten Schritte dringend einzuleiten". Gleichzeitig müsse allen aber auch klar sein, dass eine Solidarlösung schwierig sei, so der Stadtverordnete. Der CDU-Stadtverordnete Daniel Sauer begrüßte es, dass man sich auch um die sieben Prozent WAV-Kunden kümmern will, die noch dezentral entsorgen. Man müsse nun den Blick auf Alternativen richten. Möglicherweise sei auch eine Zusammenarbeit mit Panketal oder dem ZWA Eberswalde denkbar, so Sauer. In der Fragestunde der Stadtverordnetenversammlung hatte auch eine Einwohnerin auf das Thema aufmerksam gemacht.
In den vergangenen Jahren war die Gebäude-, Rohr- und Kanalreinigungs GmbH aus Neuenhagen für die Entleerung der Sammelgruben zuständig. Der Vertrag lief bis zum Jahresende und enthielt eine Verlängerungsoption. "Es gab in jüngerer Zeit bereits Beschwerden von Kunden", sagte WAV-Verbandsvorsteher Daniel Nicodem. Zudem habe der Firmeninhaber keinen Nachfolger gefunden und seine Unternehmenstätigkeit eingestellt. Im Sommer musste daher die Leistung – sie hat einen Wert vom drei Millionen Euro über drei Jahre – europaweit und elektronisch ausgeschrieben werden. "Während des Verfahrens konnten wir natürlich noch nicht darüber sprechen", weist Nicodem Kritik an der Informationspolitik des Verbandes zurück.
An der Ausschreibung hatten sich zwei Anbieter beteiligt, es gewann die Stolzenhagener Dienstleistungs & Logistik GmbH. Mit dem Ergebnis ist Nicodem noch zufrieden. "Wir hatten eigentlich mit 14 oder 15 Euro pro Kubikmeter gerechnet", so der Verbandsvorsteher. Es gebe in diesem Bereich praktisch keinen Wettbewerb mehr.
Für die Lösung des Problems sieht Nicodem drei Ansätze. Zum einen könnte der Verband die Entsorgung "mit eigenem Personal und Technik" selbst übernehmen. Darüber hinaus wäre es auch denkbar, dass die Aufgabe den Kreiswerken Barnim übertragen werden. Diese hatten gerade erst die Kommunal- und Industrieservice GmbH (KIS) Eberswalde übernommen. Eine interkommunale Zusammenarbeit sei ebenfalls nicht ausgeschlossen. Eine Entlastung sei aber erst mittelfristig zu erwarten, so Nicodem.

Satzung über Erhebung von Gebühren


Die Erhebungvon Gebühren für die dezentrale Schmutzwasserbeseitigung regelt eine Satzung, sie liegt in der Fassung der 15. Änderungssatzung vom 26. November 2018 vor. Demnach fallen Benutzungsgebühren bei der Entsorgung von Schmutzwasser aus abflusslosen Sammelgruben  sowie bei der Entsorgung von Klärschlamm aus Kleinkläranlagen an. Der Satz beträgt 8,94 Euro pro Kubikmeter (Schmutzwasser) beziehungsweise 24,02 Euro pro Kubikmeter (Klärschlamm). Gebührenpflichtig ist, wer zum Zeitpunkt der Inanspruchnahme der öffentlichen Abwasseranlage Eigentümer des Grundstücks ist. red