Die Barnimer Kreistagsabgeordneten haben einen erneuten Anlauf unternommen, ein beitragsfreies Schülerticket im Landkreis durchsetzen. Diesmal waren sie erfolgreich.
Vor knapp zwei Jahren hatten die Linken ein solches als Erste ins Spiel gebracht. Es folgten die Sozialdemokraten, die Anfang 2019 die gleiche Forderung in ihrem Wahlprogramm zu den Kommunalwahlen verankerten. Nach der Konstituierung des neuen Kreistages brachten die Abgeordneten im selben Jahr einen Prüfauftrag für die Verwaltung auf den Weg. Die sollte die Kosten für mehrere Varianten ermitteln. Variante eins war die generell freie Fahrt mit dem Bus für alle Schüler im Barnim. Variante zwei: Jeder Schüler sollte wenigstens für den Schulweg ein freies Busticket nutzen können. Variante drei: Nur die Grundschüler erhalten das kostenlose Busticket.

Erst Kosten von acht, dann elf Millionen Euro

Es dauerte gut ein weiteres Dreivierteljahr, bis die Kreisverwaltung die ersten Zahlen auf den Tisch legte und von rund acht Millionen Euro Kosten für die Maximalvariante ausging. Später wurden sogar elf Millionen Euro daraus. „Die Debatte in den Ausschüssen machte Differenzen nicht in der Zielsetzung unseres Antrages, sondern in der Umsetzung deutlich“, erklärt Ralf Christoffers (Linke) am Mittwoch im Plenum. Deshalb zogen die Antragsteller Linke/Bauern und Bündnis 90/Grüne ihren Antrag zurück.

Freie Fahrt zur Schule ab Schuljahr 2021/22

Jetzt reichten sie einen neuen ein. Zum einen wollen sie, dass die in der Schülerbeförderungssatzung bisher geltenden Mindestentfernungen für eine beitragsfreie Schülerbeförderung ab dem Schuljahr 2021/2022 abgeschafft werden. Zum anderen erwarten sie, dass mit dem Schuljahr 2022/2023 „die Nutzung des ÖPNV für Schüler auch in den Ferien und in der Freizeit im Gebiet des Landkreises unter möglicher Nutzung des Schülerausweises beitragsfrei wird“. Bis dahin, so hoffen Linke/Bauern und Grüne, liegt die von der Landesregierung an den Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg im Auftrag gegebene Variantenuntersuchung zum Schülerverkehr vor, ist von der Kreisverwaltung ausgewertet worden und versetzt diese in die Lage, die Voraussetzungen für die generell beitragsfreie Beförderung der Schüler im Landkreis zu schaffen.

Teure Fahrpreise für Jugendliche

„Wir wissen alle: Kostenloser Schülerverkehr bleibt nicht kostenlos für den Landkreis“, bemerkt Ralf Christoffers. Dennoch sei er längst überfällig, ergänzt der Bündnisgrüne Hendrik Wendland. Er hat für das Barnim-Parlament eine Reihe von Beispielen parat. „Ein 15-Jähriger, der im Sommer von Panketal ins Freibad nach Waldfrieden fahren will, zahlt für das Busticket hin und zurück 3,20 Euro. Will der 15-Jährige im Winter zum Schwimmen ins „baff“ nach Eberswalde fahren, kostet ihn die Fahrt 15 Euro. Und fährt die ganze Familie von Panketal ins „baff“ zahlt sie für die Bus-Familienkarte 30 Euro“, listet Henrik Wendland auf. Sein Fazit: „Ein Schüler kann sich den Öffentlichen Personennahverkehr in seiner Freizeit kaum leisten.“

Ferienticket frisst Taschengeld auf

Nach weiteren Beispielen, unter anderem kostet ein Ferienticket des VBB 39 Euro – die gleiche Summe gilt als Empfehlung des Bundesfamilienministeriums für die Höhe des monatlichen Taschengelde, das ein 15-Jähriger bekommen sollte – stellt der Bündnisgrüne fest: „Wir haben tatsächlich ein Problem – wir haben ein Gerechtigkeitsdefizit!“
Wendland und Christoffers sind überzeugend. Die Kreistagsabgeordneten votieren bei nur einer Gegenstimme für den Antrag von Linken/Bauern/Bündnisgrünen. Damit steht zumindest fest, dass alle Barnimer Schüler ab dem Schuljahr 2021/22 das Recht auf eine beitragsfreie Beförderung zur Schule haben.