Die Rechte der Bernauer Ortsbeiräte stehen erneut zur Debatte. Bereits während der Gemeindereform und der damit verbundenen Bildung von Ortsteilen aus den bis dato selbstständigen Gemeinden war dieses Thema in Bernau nachdrücklich diskutiert worden. Nunmehr liegt ein gemeinsamer Beschlussvorschlag von Bündnis für Bernau/FDP und BVB/Freie Wähler vor, Teile der Brandenburgischen Kommunalverfassung in die Bernauer Hauptsatzung zu übernehmen.

Vorbilder sind Oranienburg und Königs Wusterhausen

So sehen Regelungen des Paragraf 46 vor, dass Ortsbeiräte unter anderem über die Reihenfolge von Unterhaltung, Instandsetzung und Ausbau von Straßen, Wegen und Plätzen, die nicht über den Ortsteil hinausgehen, durch den jeweiligen Ortsbeirat entschieden werden. Entsprechende Regelungen sind für die Pflege von Grünanlagen oder Friedhöfen sowie für die Unterhaltung, Nutzung und Ausstattung von Öffentlichen Einrichtungen möglich. Allgemein heißt es in der Kommunalverfassung, dass Ortsbeiräte weitere Entscheidungen über Angelegenheiten ihres Gebietes eingeräumt werden können. Wie Detlef Maleuda (Bündnis für Bernau/(FDP), mitteilte, hat es im Vorfeld hierzu ein Treffen mit den Ortsvorstehern gegeben, bei dem sieben von acht Vorstehern diesem Vorschlag zustimmten. Ähnliche Regelungen gebe es in Königs Wusterhausen und in Oranienburg.

Schnittstelle zwischen Bürgern und Verwaltung

Ortsbeiräte seien die Schnittstellen zwischen den Bürgern in den Ortsteilen und der Verwaltung, sagte Dagmar Enkelmann (Linke). Allerdings warne sie davor, „falsche Hoffnungen zu wecken“. Die endgültigen Entscheidungen über die angesprochenen Themenfelder liegen bei der Stadtverordnetenversammlung, die hierbei die Belange der gesamten Stadt im Auge haben müsse. Fraglich sei auch, ob die Ortsteile besser fahren, wenn sie ein Budgetrecht, also einen eigenen Finanztopf, hierfür erhalten. Sie erinnerte in diesem Zusammenhang an die Finanzierung von Dorfgemeinschaftshäusern oder auch an die Durchführung von Weihnachtsfeiern aus dem Bernauer Haushalt. Besser als eine Änderung der Hauptsatzung seien gemeinsame Beratungen der Ortsvorsteher und der Bürgermeister.

Gleichbehandlung aller Bürger angemahnt

Dass es „Kommunikationsprobleme“, hielt Daniel Sauer (CDU) fest. Doch auch er stellte fest, dass „die Stadtverordnetenversammlung gut beraten ist, sich Gedanken zu machen, wenn sie Rechte abgibt“. Bei der Budgetfrage seien zudem kleine Ortsteile schlechter gestellt als große, wenn das Budget zum Beispiel an die Einwohnerzahl gebunden werde. Die Gleichbehandlung aller Bernauer Bürger durch die Stadtverordnetenversammlung sei wichtig, so Irina Feldmann (CDU). Auch jeder Ortsteil werde ernst genommen, auch wenn nicht immer aller Wünsche realisiert werden könnten.
Um die Kommunikation zu verbessern, könnten auch die Fraktionen hinzugezogen werden, so Cassandra Lehnert (SPD). Einzelrechte sollten aber nicht ausgelagert werden. Dann könnte es auch zu Verwerfungen zwischen den Ortsteilen und den Stadtteilen, in denen es keine Beiräte gibt, kommen. Möglicherweise würden dann „Neid und Missgunst“ gefördert. In den Ortsteilzentren bestehe schon jetzt die Möglichkeit, dass sich die Anwohner der Ortsteile treffen.
Die Stadtverordnetenversammlung müsse sich durchaus Gedanken machen, in welche Richtung „sich die Ortsteile bewegen sollen“, hielt Bürgermeister André Stahl fest. Der zur Rede stehende Vorschlag aber sei ein „stückweit Etikettenschwindel“, weil er Entscheidungsrechte lediglich vorgaukele. Die Entscheidungen seien aber letzten Endes immer ans Geld und damit an den städtischen Haushalt gekoppelt. Die Aufwendungen in den Ortsteilen seien jedoch zum Teil erheblich, wenn zum Beispiel an überregionale Einrichtungen gedacht werde.

Kommunikation steht im Mittelpunkt

Dieter Geldschläger, Ortsvorsteher von Birkholz, unterstrich hingegen, dass der Hauptgrund des Antrags die Verbesserung der Kommunikation sei, um Projekte gemeinsam planen und umzusetzen. Jan Bernatzki, Ortsvorsteher von Waldfrieden, bekräftige, dass nicht die Kommunalverfassung ausgehebelt werden solle, sondern lediglich eine Kann-Regelung einfließen soll. Um Zustimmung warb auch Jens Thaute, Ortsvorsteher von Ladeburg, und regte an, parallel Gespräche über die Entwicklung der Ortsteile mit den Ortsvorstehern, Fraktionen, dem Bürgermeister und dem Stadtverordnetenvorsitzenden zu führen.
Dem Antrag von Detlef Maleuda, den Antrag zu vertagen, um eine überarbeitete Version vorzulegen, und parallel das angeregte Gespräch zu führen, stimmte die Stadtverordnetenversammlung mit großer Mehrheit zu.