Taxi-Gewerbe

: Höhere Preise, weniger Lizenzen

Das hat der Landkreis gemeinsam mit eine Tarifanalyse des Gewerbes in Auftrag gegeben. Die Ergebnisse liegen vor. Untersucht wurde zwischen Dezember 2018 und April 2019. Das Ergebnis: „Der gegenwärtige Tarif ist nicht kostendeckend und auskömmlich im Sinne des Personenbeförderungsgesetzes“, heißt es. Dem Kreistag liegt daher zu seiner Sitzung am 11. September eine Änderung der Verordnung über Beförderungsentgelte im Taxenverkehr, kurz Taxitarifverordnung, vor. Faktoren, die von den Gutachtern einbezogen wurden, sind unter anderem gestiegene Benzinkosten, Erhöhung des Mindestlohns, Lebenshaltungs- und Betriebskosten, aber auch die Wartung und Anschaffung von Fahrzeugen.

Die Analyse ergab, dass im Verhältnis zu den steigenden Kosten keine ausreichende Einnameentwicklung zu verzeichnen sei. Die meisten Unternehmen konnten demnach keine auskömmlichen Gewinne erzielen. Die Vorsorge für Mitarbeiter sei kaum abzusichern, so die Gutachter. Rückläufige Beförderungsaufträge und einen ausgeprägten Wettbewerb durch Mietwagenfirmen machte Tokom aus. Dazu käme die Taxi-Mietwagen-Dichte im Kreis.

Zunft gilt als bedroht

Die Rostocker Firma hat „Anzeichen einer Bedrohung der Funktionsfähigkeit des Gewerbes“ ausgemacht und sieht die Zunft generell bedroht. Daher haben die Kreistagsabgeordneten in der kommenden Woche eine ganze Reihe von Empfehlungen zu bewerten. So sollten keine weiteren Lizenzen vergeben werden. 59 Genehmigungen gibt es derzeit insgesamt. Die Gesamtzahl an Genehmigungen für Taxibetriebe solle bei nur 56 liegen. Aktuell fahren in Bernau 26 unterschiedliche Firmen. Empfohlen werden 21 bis 23. In Eberswalde sind 29 Taxibetriebe unterwegs. Von 26 bis maximal 29 reden die Gutachter für die Zukunft. Je nach Region, heißt es weiter, könnten Genehmigungen „geringfügig erweitert“ werden.

Außerdem schlagen die Gutachter höhere Tarife vor. Auch Sondertarife sollten in die Taxitarifverordnung einfließen. Krankenfahrten, die hohe Umsätze erzielen, sollten den Taxitarif nicht unterschreiten. Im Gegenzug sollten Anpassungen regelmäßig erfolgen, die Taxi- und Mietwagenunternehmer müssten jedoch auch der Buchführungspflicht nachkommen.

Neue Kategorien eingefügt

Folgende Tarife empfehlen die Gutachter: Die Einschaltgebühr steigt von 2,75 auf vier Euro, nachts sowie feiertags von 3,75 auf fünf Euro. Der Preis für Fahrten bis sechs Kilometer Strecke wird von 2,20 auf 2,40 Euro je Kilometer hoch gesetzt, für Fahrten ab sechs Kilometer Strecke von 1,40 auf 1,80 Euro je Kilometer. Die Wartezeit je Stunde soll von 20 auf 25 Euro klettern. Für den fünften Fahrgast und weitere sind sechs statt bisher fünf Euro fällig. Auch ein Nachtzuschlag für Fahrten zwischen 22 bis 6 Uhr von 20 Cent je Kilometer kommt auf den normalen Kilometerpreis drauf. Bisher gab es diesen Tarif gar nicht. Die Veränderung wurde den Taxibetreibern bereits in einer Präsentation bekannt gemacht. In 42 Anhörungen signalisierten diese Zustimmung, so der Landkreis. Es gab auch Stellungnahmen. Zahlreiche Unternehmen beteiligten sich gar nicht an der Diskussion.

Die Änderung soll zum 1. November greifen, wenn der Kreistag zustimmt. Der tagt kommenden Mittwoch um 17 Uhr im Sitzungssaal in Eberswalde im Paul-Wunderlich-Haus.