Fridays gegen Altersarmut

: Initiative in Eberswalde verbittet sich rechte Vereinnahmung

Dies teilt die Psychologin Pia Lamberty mit und bezieht sich dabei auf das Rechercheteam „Volksverpetzer“, das vor allem online und ehrenamtlich arbeite. Der „Volksverpetzer“ schreibe, dass auch diejenigen, die sich an „der Bekämpfung von Altersarmut beteiligen möchten und in der Gruppe eine Möglichkeit dafür sehen, wohl von Betrügern, Rechten und sogar Rechtsextremen instrumentalisiert“ würden, zitiert sie das Blogger-Team. Weiter heiße es dort, dass Administratoren „auf ihren Privatseiten rechte und rechtsextreme Propaganda“ verbreiten würden und „dort mit anderen Rechten vernetzt‘ seien“.

Megafone verboten

Nach Lambertys Meinung ist die Darstellung als Bürgerinitiative eine häufig genutzte Strategie der extremen Rechten. „Zu Beginn der ,Nein zum Heim‘-Proteste in Brandenburg 2014 versuchte die NPD, ihre eigene Involviertheit zu verschleiern und dem Ganzen einen bürgerlichen Anstrich zu geben.“ Sie stellt klar, dass „auch die sogenannte Identitäre Bewegung behauptet“, weder rassistisch noch rechtsextrem zu sein. Dem widerspreche der Verfassungsschutz in Brandenburg.

Gegen die Kritik setzt sich die 71-jährige Gerda Curella zur Wehr. „Dies ist eine stille Mahnwache, um auf das Problem der wachsenden Armut aufmerksam zu machen“, stellt sie klar. Sie sagt: „Folgende Dinge sind dabei nicht erlaubt: Megafone, Mikrofone, Rasseln, Tröten, Trillerpfeifen.“ Die Initiative, die online Tausende Mitglieder in vier verschiedenen Gruppen hat, wolle sich nicht durch Parteien vereinnahmen lassen oder von religiösen Gruppierungen. „Ebenso haben extremes Gedankengut und dementsprechende Parolen bei uns keinen Platz, weder verbal noch in Schriftform“, stellt die Seniorin klar, die aus Hessen in die Waldstadt zog. „Wir dulden keine Hetze, Beleidigungen oder Beschimpfungen“, sagt sie. Wer zur Sache etwas zu sagen habe, könne dies mit Plakaten tun.

Auch an vielen anderen Orten will die Initiative auf die Straße gehen, darunter in Schwedt und Neuruppin. Organisator dort ist der Buskower Klaus Baumdick, der bis vor zwei Jahren Sprecher des Ruppiner AfD-Kreisverbandes war, dabei. „Altersarmut ist ein Thema, das Rechte oder auch Linke besetzen. Das kann man nicht ausschließen. Mir geht es aber um die Sache als solche“, sagt Baumdick. Die besetzt ein emotionales Thema. Ihr Logo zeigt eine Frau beim Sammeln von Pfandflaschen mit einem Beutel, auf dem "Arm trotz Rente“ steht. Gefordert werden ein solidarisches Rentensystem und die Befreiung ausgezahlter Rentenbeiträge von der Steuer. Die Agenda 2010 sei zurückzunehmen, heißt es auf dem Papier mit zehn Forderungen. Einer der Administratoren der Gruppe ist Heinrich Madsen. „Er zeigt sich auf einem Bild mit einem sogenannten Thor-Hammer um den Hals, einem mythologischen Symbol, das die extreme Rechte für sich entdeckt hat“, berichtet die Frankfurter Rundschau.

Zahl der Betroffenen steigt

In der Tat ist die Zahl der Menschen in Brandenburg, die im Alter oder wegen Erwerbsminderung zusätzlich zu ihrer Rente auf Grundsicherung angewiesen sind, gestiegen. Wie die Landesregierung 2019 auf eine Kleine Anfrage der SPD mitteilte, kletterte diese von 2007 von 18 805 auf 24 365 Menschen im Jahr 2017. Viele Rentner gehen außerdem zur Tafel, weil die Rente nicht für das Nötigste reicht.