In namentlicher Abstimmung haben sich nach ausführlicher Aussprache 26 Stadtverordnete für den Beschlussantrag ausgesprochen, der von der FDP-/Bürgerfraktion Barnim eingebracht worden war. Es gab zwei Gegenstimmen und fünf Enthaltungen. Damit ist die Rathausspitze beauftragt, die öffentlichen Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung ab 2021 als Live-Stream zu übertragen. Es hat mehrere Anläufe gebraucht, bevor der Fraktionsvorsitzende Götz Trieloff für dieses Vorhaben eine Mehrheit im Parlament erreichen konnte. Das Ja der politischen Mitbewerber haben sich die Einreicher allerdings mit Zugeständnissen erkauft.

Bei Sitzungsunterbrechungen wird nicht übertragen

Es gibt gleich sechs einschränkende Regeln: 1. Jeder Sitzungsteilnehmer kann auf eigenen Wunsch vom Live-Streaming ausgenommen werden. 2. Die Kameraführung wird auf wenige definierte und entsprechende Plätze, zum Beispiel das Rednerpult, beschränkt, um unabsichtliche Übertragungen zu vermeiden. 3. Bei Sitzungsunterbrechungen wird nicht gestreamt. 4. Die Live-Streams werden nur bis zum Beginn der nächstfolgenden Stadtverordnetenversammlung gespeichert. 5. Verwaltungsbeschäftigte und Gäste sind grundsätzlich von der Übertragung ausgenommen. Sollten diese es ausdrücklich anders wünschen, kann von dieser Regelung abgewichen werden. Und 6. Der Beschluss zur Übertragung von Bild und Ton ist bis zum 30. Juni 2021 befristet.

Transparenz in der Kommunalpolitik soll steigen

„Die Pandemielage erfordert es, auch weiterhin die sozialen Kontakte zu beschränken“, heißt es in der von Götz Trieloff unterschriebenen Beschlussvorlage. Das Live-Streaming sei wünschenswert, um dennoch die Teilnahme an den öffentlichen Sitzungen zu ermöglichen. Die einreichende Fraktion sehen die Übertragung von Bild und Ton als dafür geeignet an, die Transparenz in der Kommunalpolitik zu erhöhen und in Teilen auch einer weit verbreiteten Politikverdrossenheit entgegenzuwirken.
In die Debatte hat sich auch Charlotte Canditt eingebracht, die dem Eberswalder Seniorenbeirat vorsteht. „Stimmen Sie fürs Streamen. Lassen Sie uns nicht als vertrottelte olle Stadt dastehen“; lautete ihre Aufforderung an die Volksvertreter. Die Live-Übertragungen seien überfällig.