Städte- und Gemeindebund: Bürgermeister fordern Geld ein
Straßensanierung: Mit der Abschaffung der Ausbaubeiträge werden die Bürger entlastet, doch die Kommunen? Sie fordern vom Land eine "Spitzabrechnung".
tbAndreas Fredrich, Bürgermeister von Senftenberg und auf dem Treffen zum neuen Arbeitsgemeinschaftsleiter gewählt, nannte für den monetären Bereich zwei hochaktuelle Beispiele: das Gute-Kita-Gesetz sowie die Abschaffung der Straßenbaubeiträge. Im Fall des Gute-Kita-Gesetzes werde bekanntlich in Brandenburg die Beitragsfreiheit für einkommensschwache Familien ausgedehnt. Die Träger bzw. die Kommunen erhalten dafür pauschal 12,50 Euro pro Kind im Monat als Ausgleich. „Das ist überhaupt nicht auskömmlich“, so Fredrich. Weshalb er mit Klageverfahren rechnet.
Eberswaldes Bürgermeister Friedhelm Boginski, Vize-AG-Leiter, unterstrich dies. So löblich der Ansatz des Gesetzes sei, aber Geschenke dürften nicht zulasten der Kommunen gehen. Er hätte sich statt mehr Beitragsfreiheit ein Kita-Investitionsprogramm gewünscht. Das hätte einen höheren Effekt gehabt. Denn vielerorts, darunter eben in Eberswalde, ginge es zunächst einmal darum, überhaupt allen Eltern bzw. Kindern einen Platz anbieten zu können. Und damit dem brandenburgischen Kita-Gesetz Genüge zu tun.
Überdies würden viele Kommunen bereits Aufgaben aus der Rücklage finanzieren. Ein Viertel aller Gemeinden befinde sich in der Haushaltssicherung, ergänzte Fredrich. Von daher seien pekuniäre Fragen essenziell. Dies gelte gleichsam für die abgeschafften Straßenbaubeiträge. Das Land habe zwar eine Verordnung zur finanziellen Sicherstellung erlassen. "Aber die bildet nur einen Teil ab“, so Fredrich. Die Bürgermeister wünschen sich eine „Spitzabrechnung“. Gleichzeitig bieten sie der neuen Landesregierung Gespräche an.
In Regionen denken
Aufgrund der aktuellen Debatte um ländliche Räume wollte Boginksi zugleich betont wissen, dass es da keinen Dissenz gebe. „Wir müssen vielmehr in Regionen denken. Wir alle sind ländlicher Raum.“ Die Städte hätten darin eine Ankerfunktion. Dieser Verantwortung wolle man sich stellen, war sich die Runde einig. Was aber eben auch an eine entsprechende finanzielle Ausstattung gebunden sei.
Aus dem Landkreis Barnim gehören neben Eberswalde und Bernau auch Panketal und Wandlitz der Arbeitsgemeinschaft an.