Dem Urteilsspruch des unter anderem für Ansprüche aus dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb zuständigen erste Zivilsenates von Anfang Juni, dass es unzulässig ist, wenn Apotheker ihren Kunden beim Erwerb  ärztlich verordneter Medikamenten sogar geringwertige Beigaben gewähren, waren zwei Verfahren vorausgegangen: In Dortmund war eine Apothekerin verklagt worden, die vor fünf Jahren Gutscheine für Brötchen verteilt hatte, die in einer nah gelegenen Bäckerei eingelöst werden konnten. Und in Berlin hatte ebenfalls 2014 ein Apotheker Ein-Euro-Gutscheine verschenkt.
"Ich kann mit dieser Entscheidung nur schwer leben, muss mich ihr aber fürs Erste beugen", sagt Christoph Maskow, dem in Eberswalde die Forst- und die Gingko-Apotheke gehören. Es sei zu erwarten, dass die Neuregelung, die ab Anfang Juli befolgt werden müsse, auf Dauer keinen Bestand haben werde, weil die Branche juristischen Widerstand leiste. Der Bundesgerichtshof habe damit die Ungleichbehandlung der niedergelassenen Apotheker gegenüber ausländischen Versand-Apothekern nur weiter verstärkt. "Die müssen ihren Kunden nicht einmal den Eigenanteil abknöpfen", betont Christoph Maskow weiter. Das trage zur Wettbewerbsverzerrung bei.
Wie seine Eberswalder Mitbewerber befürchtet der Apotheker aber nicht, dass das Urteil zu schmerzhaften Umsatzeinbußen führen könnte. Zum Ersten sei durch vorherige Sprüche längst festgesetzt worden, dass Werbegeschenke zur Kundenbindung den Wert von einem Euro nicht übersteigen dürften. Zum Zweiten seien freiverkäufliche Medikamente nicht betroffen.
"Wer sich ohne Rezept zum Beispiel mit Nasentropfen oder Hustensaft gegen Schnupfen eindeckt, der bekommt von uns auch weiterhin gratis eine Packung Zellstofftaschentücher dazu, ohne dass wir damit gegen Recht und Gesetz verstoßen", sagt auch Lars Koeppe, Inhaber der Wald- und der Westend-Apotheke. Die Entscheidung des Bundesgerichtshofes benachteilige den Binnenmarkt gegenüber den internationalen Versand-Apothekern. Das sei ärgerlich. "Aber was bleibt uns anderes übrig, als damit klarzukommen?", fragt Lars Koeppe.
Proben vermeiden Fehlkäufe
Geschenke seien ohnehin nie das beste Mittel dafür gewesen, Kunden zu binden, urteilt Monika Moseler, der die Hirsch- und die Sonnen-Apotheke gehören. "So etwas fördert nur die Geiz-ist-geil-Mentalität. Auf Dauer geht nichts über Freundlichkeit, kompetente Beratung und Service", erklärt sie.
Alle befragten Apotheker weisen darauf hin, dass die bei vielen Kunden beliebte Apotheken-Rundschau nicht von dem Verschenk-Verbot betroffen sind. Zudem halten sie es aus Vernunftsgründen weiter für sinnvoll, Proben abzugeben. Wer eine  teure Pflegesalbe brauche, die er komplett selbst bezahlen müsse, sei gewiss dankbar, wenn er das Produkt zu Testzwecken in Kleinstmengen umsonst ausgehändigt bekomme, sagt Monika Moseler. Das helfe, Fehlkäufe zu vermeiden, die Frust schürten.
Info: Urteile vom 6. Juni 2019, ZR 206/17 und ZR 60/18