Wahl: Aufruf für sozial gerechte Mieten
Im Barnim zahlen die Mieter laut aktueller Studie durchschnittlich 9,32 Euro pro Quadratmeter für eine Neubauwohnung. Tendenz steigend. Vielerorts ist dies längst ein soziales Problem. Für die Wahlen zum neuen Eberswalder Stadtparlament liegen erstmals Prüfsteine zum Thema Mieten vor.
In den Wahlprüfsteinen für den Urnengang am 26. Mai wird Eberswaldes Bürgermeister aufgefordert, als Gesellschafter–Vertreter Einfluss auf die Geschäftspolitik der stadteigenen Wohnungsbau– und Hausverwaltngs GmbH (WHG) zu nehmen. Damit die WHG ihren Auftrag erfüllen könne, sozial gerechte Mieten zu nehmen, müssten Satzungsregelungen ergänzt oder konkretisiert werden. Es gibt den Vorschlag, im Gesellschaftsvertrag festzuschreiben, dass die WHG darauf verzichtet, Gewinne zu erzielen. Der Mieterbeirat soll ein Mitglied für den Aufsichtsrat bestimmen können. Und die Gesellschaft mit beschränkter Haftung soll in einen Eigenbetrieb der Stadt Eberswalde überführt werden, weil die derzeitige Form die Öffentlichkeits– und Mitbestimmungsrechte zu stark einschränke. Dies alles gehört zu den Kernforderungen, die Albrecht Triller (81), ein mit der Eberswalder Kommunalpolitik bestens Vertrauter, zu Papier gebracht hat.
Der Mitbegründer des Bündnisses für ein demokratisches Eberswalde und maßgebliche Initiator der 100 Montagsdemonstrationen, auf denen ab August 2004 gegen Hartz IV protestiert wurde, war selbst von 2003 bis 2014 als Stadtverordneter aktiv — erst für die PDS, dann als Parteiloser. Die vorletzte Parlamentssitzung vor der Kommunalwahl hat der für die Sozialpolitik brennende Polit–Rentner genutzt, auf gelbem Papier gedruckte „Wahlprüfsteine für sozial gerechte Mieten in Eberswalde“ zu verteilen und sich überdies in der Einwohnerfragestunde zu Wort zu melden. Die Farbe des Brandbriefes sei bewusst gewählt, war von Albrecht Triller mit Verweis auf die Gelb–Westen–Bewegung zu vernehmen.
Als größter Vermieter in Eberswalde habe die WHG die Pflicht, dämpfend auf die Mietpreisentwicklung einzuwirken. Grundlage der Wohnungsmieten der WHG müssten die realen Kosten seien. Sich bei Neuvergaben von Wohnungen am Mietspiegel zu orientieren, stehe dem Ansinnen entgegen, Wohnungen bereitzustellen, für die soziale Mieten erhoben werden, argumentiert Albrecht Triller weiter. Modernisierungsmaßnahmen müssten dem Wohl der Mieter dienen. Bauliche Veränderungen, die dazu beitragen, Energie oder Wärme einzusparen, sollen sich für die Mieter folglich betriebskostensenkend bezahlt machen.
In seinen Wahlprüfsteinen wendet sich der Verfasser auch direkt an die Stadt: Weiterer Wohnungsabriss sollte verhindert und Bauland vorrangig bereitgestellt werden, um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.
Der direkt angesprochene Bürgermeister versicherte Albrecht Triller umgehend, dass die sozialen Mieten jedem Stadtverordneten am Herzen liegen dürften. „Das Thema hat ja schon im Wahlkampf vor fünf Jahren eine wichtige Rolle gespielt“, sagte Friedhelm Boginski. Er sei davon überzeugt, dass dies jetzt nicht anders sein werde.
Ein grundsätzliches Bekenntnis zu einer sozial gerechten Mietpolitik gab Hardy Lux für die SPD–Fraktion ab, ohne ins Detail zu gehen. Die Gelegenheit, sich ausführlicher zu äußern, gibt es bereits am Mittwoch ab 18.15 Uhr, wenn der städtische Ausschuss für Soziales, Bildung, Kultur und Sport im Bürgerbildungszentrum an der Puschkinstraße 13 über bezahlbaren und sozialen Wohnungsraum in der Stadt diskutiert. Dies geschieht auf Antrag des Unabhängigen Wählerbündnisses Eberswalde, dessen Fraktionsvorsitzender Carsten Zinn bereits angekündigt hat, sich an einer grundsätzlichen WHG–Schelte nicht zu beteiligen.