ArcelorMittal Eisenhüttenstadt

: Milliarden-Förderbescheid, Applaus und eine kleine Drohung

UPDATE 19 Uhr: Ein weiterer Meilenstein auf dem Weg zum grünen Stahl ist geschafft. Der nationale Förderbescheid wurde an ArcelorMittal Eisenhüttenstadt und Bremen übergeben. Hier gibt es Stimmen aus Wirtschaft und Politik.

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Janet Neiser

30.05.2024, 14:15 UhrEisenhüttenstadt

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Aber er kam nicht allein. Bremens Wirtschaftssenatorin Kristina Vogt und Brandenburgs Wirtschaftsminister Jörg Steinbach waren an seiner Seite – und natürlich auch die Geschäftsführung von ArcelorMittal Eisenhüttenstadt und Bremen.

„Das gemeinsame Dekarbonisierungsprojekt der Standorte Eisenhüttenstadt und Bremen ist von herausragender Bedeutung für die Zukunft der beiden Flachstahlwerke von ArcelorMittal in Deutschland“, hieß es aus der Geschäftsführung des Stahlunternehmens im Vorfeld. Und das machte auch Thomas Bünger, der CEO beider Standorte, im Rahmen seiner Rede immer wieder deutlich. Er sprach von einem Meilenstein.

Habeck: „Wir brauchen Stahl in Deutschland“

„Für mich ist es eine besondere Freude, hier zu sein“, sagte Robert Habeck. Stahl sei energieintensiv, aber man sei auf Stahl angewiesen. „Wir brauchen Stahl in Deutschland überall.“ Ökonomischen Stimmen, die der Meinung seien, Deutschland könne sich aufgrund knapper und teurer Energie künftig weniger energieintensive Industrien leisten, erteilte er eine Absage. Und er sagte auch warum: Man brauche in Deutschland bei der Produktion von Grundstoffen eine kritische eigene Substanz. „Wir dürfen nicht komplett angewiesen sein auf die Zulieferung aus anderen Teilen der Welt.“ Stahl sei zu wichtig und allgegenwärtig im Leben. Zweitens seien Werke wie die in Eisenhüttenstadt und Bremen wirtschaftliche Zentren für ganze Regionen.

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Die gesellschaftliche Komponente und die Wirtschaftssicherheitskomponente seien ein politischer Auftrag, dafür zu sorgen, dass die Stahlproduktion auch künftig ein festes Standbein der Industrie in Deutschland sei. Da gab es dann auch den ersten Applaus aus der Belegschaft für den grünen Bundesminister.

Habeck sprach von gut angelegtem Geld

Die Umstellung auf eine klimaneutrale Stahlproduktion, die die Bundesregierung unterstützen will, sei teuer, so Habeck. „1,3 Milliarden Euro, das ist eine Stange Geld.“ Er erinnerte daran, dass auch andere Stahlkonzerne eine Förderung des Bundes erhalten. „Es ist wohl und gut angelegtes Geld. Geld, das wir brauchen, um die Stahlindustrie in Deutschland zukunftsfähig zu machen.“ Habeck betonte, dass er fest daran glaube, dass auch die noch ausstehende, finale Investitionszusage von ArcelorMittal kommen werde.

Der Bundesminister sprach von einem politischen Kraftakt, davon, dass dieser Schritt Vertrauen geben soll, und dass es sein Wille sei, die Stahlproduktion auch in Eisenhüttenstadt heimisch zu halten.

Als Habeck die gigantische Summe auf dem Förderbescheid auf die Stelle genau vorlesen wollte, brauchte er mehrere Anläufe. Der Bund fördert das rund 2,5 Milliarden teure Vorhaben in Eisenhüttenstadt und Bremen nämlich mit 1.272.999.910,36 Euro. Die Summe beinhaltet eine Kofinanzierung des Landes Bremen von rund 251 Millionen Euro für die Direktreduktionsanlage, die am dort errichtet werden soll.

Die Wirtschaftssenatorin und der Wirtschaftsminister

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Kristina Vogt, Senatorin für Wirtschaft in Bremen, machte klar: „Wir sind nicht die Ersten, weltweit werden Stahlwerke umgerüstet. Weltweit gibt es dafür Förderungen. Von daher dürfen wir nicht warten. Ansonsten regelt das der Markt.“ Bei dem Geld, das der Stadtstaat in das Transformationsprojekt stecke, handele es sich um die größte Einzelförderung seit Jahrzehnten. Man tue dies aber gern, weil man damit Arbeitsplätze und Stahlstandorte sichern wolle.

Die Senatorin richtete einen Appell an den Stahlkonzern ArcelorMittal: „Wir warten jetzt auf die Investitionsentscheidung aus London. Ich gehe davon aus, dass sie kommt.“ Erst dann werde die Sache richtig zum Fliegen kommen.

Brandenburgs Wirtschaftsminister Jörg Steinbach sagte an die Belegschaft gerichtet: „Die Brandenburger Landesregierung wird immer an eurer Seite bleiben.“ Brandenburg bleibe ein Industrieland, Brandenburg bleibe ein Land der Grundstoffindustrie. Und zu den Mitarbeitern von ArcelorMittal Eisenhüttenstadt sagte er: „Ihr gehört zu Brandenburg.“ Applaus war ihm da sicher.

Er wolle aber nicht nur auf die Tränendrüse drücken, sondern auch ein „bisschen frech“ werden, meinte Steinbach: „Lieber Herr Bünger, lieber Herr Körner (Anm. der Red.: Country Manager bei ArcelorMittal Germany), wir werden euch gemeinsam jede Nacht im Schlaf erscheinen, wo ihr auch nur andeutungsweise ein Fragezeichen hinter die finale Investment-Entscheidung macht.“

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Zum Unternehmertum gehöre auch eine gewisse Risikobereitschaft. Er wisse, dass unter anderem beim Industriestrom noch Arbeit warte. ArcelorMittal müsse aber den Mut haben, der Politik zu vertrauen – auch wenn nicht alles innerhalb der nächsten zwölf Monate gelingen werde. „Aber bis ihr fertig seid“, sagte er mit Blick auf den Konzern, „werden wir vernünftige, wettbewerbsfähige Bedingungen erzielt haben.“

Thomas Bünger erklärte: „Mit den Finanzmitteln aus Bremen und vom Bund arbeiten wir hoch motiviert weiter daran, die nächsten Schritte für die Transformation zu gehen.“ Er rechnet damit, dass die finale Investitionsentscheidung des Konzerns im Jahr 2025 fallen wird.

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