Ausbau Tesla Grünheide

: Deshalb fordert Wasserverband Neuauslegung des Genehmigungsantrages

UPDATE: Der Wasserverband Strausberg-Erkner fordert eine Neuauslegung des Genehmigungsantrages zum Ausbau der Tesla-Gigafactory in Grünheide ein. Warum?

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Janine Richter

20.09.2023, 12:22 UhrGrünheide

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Teilgenehmigungen in drei Schritten geplant

Der WSE versorgt 13 Gemeinden und drei Städte der Kreise Märkisch-Oderland, Oder-Spree und Barnim mit Trinkwasser und ist auch für die Abwasserentsorgung zuständig. Versorgt werden im Verbandsgebiet 170 000 Menschen und auch Tesla mit 1,8 Millionen Kubikmeter Trinkwasser.

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Der US-Elektroautobauer will seine Gigafactory auf seinem 300 Hektar großen Gelände in Grünheide ausbauen. Dazu reichte das Unternehmen den Antrag auf eine erste Teilgenehmigung für Änderungen an bestehenden Produktionsgebäuden und für neue Produktionsanlagen ein. Ziel ist nach Firmenangaben eine Verdoppelung der Produktionskapazität von bisher noch nicht erreichten 500 000 Autos auf eine Million Autos im Jahr.

Am Montag lief die Frist für Einwendungen gegen die nächste Ausbaustufe der Gigafactory ab. Über die Gesamtzahl der Einwände wollte das Landesamt für Umwelt (LfU) noch informieren. Bei dem Verfahren zur geplanten Erweiterung ist ein öffentlicher Erörterungstermin am 23. Oktober in der Stadthalle Erkner vorgesehen. So gibt es Bedenken von Umweltschützern, Privatpersonen und auch vom Wasserverband.

WSE vermisst Unterlagen zum Wasser

Der Wasserverband Strausberg-Erkner kritisiert auch, die Aufbereitung der Unterlagen, die „keinen roten Faden“ enthalten würden. Selbst die Inhaltsverzeichnisse würden sich unterscheiden, es gebe inkonsequente Betitelungen und doppelte Dokumente. „Nach dem Studieren der Unterlagen bleibe zudem unklar, welche Betriebseinheiten der Fabrik bereits arbeiteten und inwiefern sie erweitert werden sollen“, schreibt deshalb der WSE. Der Übergang zwischen der 1. Teilgenehmigung der Fabrik und der 2. Teilgenehmigung verschwimme somit.

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WSE sieht Mehrkosten auf Bevölkerung zukommen

Die Gründung der noch zu errichtenden Gebäude auf weiteren 81 200 Rammpfählen lehnt der WSE in der Stellungnahme ebenfalls ab, weil es einen negativen Einfluss auf das Grundwasser hätte und dies sei laut Wasserhaushaltsgesetz nicht gestattet. Die Bauwerksgründungen beeinflussten nach vorliegenden Gutachten die Strömungsverhältnisse, so eine Begründung. Auch gegen weitere Gebäude, die in den Grundwasserleiter reichen sollen, erhebt der Wasserverband Einspruch. Er verlangt weitere Gründungsalternativen zu prüfen. Eine Flächenversiegelung von über eine Million Quadratmeter und eine Überbauung auf und 662.000 Quadratmeter sieht der Verband kritisch, weil es erhebliche Auswirkungen auf die Bodenfunktion und die Grundwasserneubildung habe. „Der WSE würde diese nachteilige Veränderung der Grundwasserqualität durch eine erweiterte Aufbereitung auf Kosten der Allgemeinheit ausgleichen müssen“, schreibt der Verband.

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Zudem bemängelt der WSE, dass die Erweiterung der Trinkwasserschutzzone rundum die ausgebaute Wasserfassung Hohenbinde zu beachten sei. Weitere Betriebseinheiten würden somit in der Schutzzone liegen und darin rund 365.000 Kilogramm gewässergefährdende Stoffe gelagert. „Diese erheblichen Mengen gewässergefährdender Stoffe gehören nicht in ein Trinkwasserschutzgebiet“, heißt es. Es wird eine Kontamination des Bodens und Grundwassers durch Unfälle und Leckagen befürchtet.

Keine Zusage für Wasser von Bauprojekten – auch von Tesla

Die Verbandsführung des WSE, Verbandsvorsteher André Bähler und sein Stellvertreter Gerd Windisch, werden aktuell aufgrund von Vertrauens- und Kommunikationsproblemen kritisiert. Es gibt zwei Abwahlanträge durch sieben Mitgliedskommunen, die von ihren Bürgermeistern vertreten werden. Laut eigener Angaben hat es der WSE – auch durch Tesla bedingt – mit einem Wasserförderdefizit von 1,9 Millionen Kubikmetern im Verbandsgebiet zu tun. Daher hat er bereits das Wasser für Privathaushalte beschränkt und mehr als 18 Bauprojekten keine positiven Stellungnahme für die Wasserver- und Abwasserentsorgung gegeben. Der Verband fordert deshalb höhere Fördermengengenehmigungen vom Landesumweltamt. Auch Tesla hat für den weiteren Ausbau und die Erweiterung nach Osten eine negative Stellungnahme des Verbandes vorliegen.

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Auf Nachfrage, ob die Unterlagen womöglich noch einmal neu ausgelegt werden müssen, verweist das Landesumweltamt (LfU) auf den Erörterungstermin in Erkner. „Wir betrachten die Stellungnahme des WSE als Einwendung. Die inhaltliche Auseinandersetzung mit den vorgebrachten Einwendungen ist verfahrensrechtlich dem Erörterungstermin vorbehalten“, hieß es.