Tesla Gigafactory Grünheide

: Für faire Wahl von Betriebsrat – IG Metall geht vor Gericht

Die IG Metall will mit einer einstweiligen Verfügung vor dem Arbeitsgericht eine faire Betriebsratswahl bei Tesla erreichen. Was sie kritisieren.

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Janine Richter

06.02.2024, 11:59 UhrGrünheide

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„Die IG Metall setzt sich mit aller Kraft und auch mit juristischen Mitteln dafür ein, dass die Betriebsratswahlen bei Tesla fair und gerecht ablaufen“, schreibt dazu Dirk Schulze, Bezirksleiter der IG Metall Berlin-Brandenburg-Sachsen. Das Gericht bestätigte der Nachrichtenagentur dpa den Eingang.

Vorwurf: Produktionsmitarbeiter werden ausgebremst

Nach Meinung der Gewerkschafter sei „ein unnötiger Zeitdruck durch ungünstig gelegte Fristen“ entstanden, der den Tesla-Kollegen, die „demokratischen Rechte, insbesondere bei der Kandidatenaufstellung“ erschwere. Dies benachteilige die Produktionsbeschäftigten, die am stärksten vom derzeitigen Produktionsstopp im Werk betroffen seien, so die Argumentation.

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„Wir begrüßen die zweite Betriebsratswahl bei Tesla in Deutschland sehr“, erklärte Schulze. „Wir wollen aber, dass es dabei fair, gerecht und demokratisch zugeht. Deswegen haben wir mit Aktiven im Betrieb abgestimmt, dass wir vor Gericht einen Neustart dieser Wahl beantragen.“

Produktionsstopp dauert bis 11. Februar

Wie berichtet, sind rund 12.400 Tesla-Beschäftigten in Grünheide und Außenlagern wie in Frankfurt (Oder), Altlandsberg, Rangsdorf, Ragow und Vogelsdorf aufgerufen, zwischen dem 18. und 20. März 2024 ihren Betriebsrat zu wählen. Dieser wird dann aus 39 Mitgliedern, darunter mindestens fünf Frauen, bestehen. Leitende Angestellte sind nicht wahlberechtigt, die angestellten Leiharbeiter schon.

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Die Frist zur Einreichung der Wahlvorschläge ist Donnerstag, 15. Februar 2024, also bereits zwei Wochen nach der Bekanntgabe am Monatsbeginn. Ein Wahlvorschlag muss von 50 wahlberechtigten Arbeitnehmern gestützt werden. Anders bei den Wahlvorschlägen der IG Metall. Er muss von zwei Beschäftigten unterstützt werden.

Laut Tesla-Management muss die Produktion bis zum 11. Februar zwei Wochen lang in Grünheide ruhen, weil Handelsschiffe im Roten Meer von den jemenitischen Huthi-Rebellen angegriffen werden. Da sich die Transportwege verschieben würden, sei eine Lücke in den Lieferketten entstanden. Nach IG-Metall-Angaben sind aktuell viele Produktionsbeschäftigte nicht im Werk, jedoch werde im Management und der Verwaltung gearbeitet.

Nur wenige Tage verbleiben für Kandidatenaufstellung

Die IG Metall kritisiert, dass die Betriebsratswahlen „sehr kurzfristig“ angesetzt worden seien. Es gebe einen „ungewöhnlich hohen Zeitdruck bei der Kandidatenaufstellung, für den es keinen sachlichen Grund gibt“, heißt es weiter. Nach der Betriebspause und der Rückkehr an die Arbeitsplätze hätten die Beschäftigten nur vier Tage Zeit (vom 12. Februar bis 15. Februar 2024), um einen Wahlvorschlag zu erstellen, die Kandidaten zu gewinnen und die benötigten 50 Unterschriften von Unterstützer zu sammeln.

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„Die Chancengleichheit beginnt bei der Kandidatenaufstellung, also beim sogenannten passiven Wahlrecht. Es gibt keinen akzeptablen Grund, durch völlig unnötige Hektik hierbei einzelne Beschäftigtengruppen zu benachteiligen“, sagt Schulze. „Sollte dieses Vorgehen von den Tesla-Organisatoren sogar Absicht sein, hielte ich dies für skandalös.“

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Tesla selbst hat sich auch Nachfrage bisher nicht zum IG Metall-Antrag bei Gericht oder allgemein zu den anstehenden Betriebsratswahlen geäußert.

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