Umstrittene Gebühren: Verwaltung stellt Kita-Satzung zurück
Lautstarker Protest: Monika Domschula bei der Demonstration am Dienstagabend vor dem Rathaus. Wenig später zog die Verwaltung das Thema zurück – aus ganz anderen Gründen.
Joachim EggersEs ging vielmehr um eine verwaltungsjuristische Frage, um Zuständigkeiten zwischen Landkreis und Kommune in Bezug auf Familien, die im Landkreis Oder-Spree leben und Kinder in Berliner Kitas schicken. Ein Staatsvertrag zwischen Berlin und Brandenburg regelt, dass die Brandenburger Seite dafür Beiträge von den Eltern erhebt. Bestehende Praxis ist, dass Kommunen wie Erkner das tun. Eigentlich weist der Staatsvertrag diese Aufgabe aber dem Landkreis zu.
Damit alles bleiben kann wie bisher, haben Erkner und Woltersdorf Verträge mit dem Landkreis geschlossen und in ihren Ortsparlamenten beschlossen; die Aufgabe wird damit übertragen. Dafür braucht der Kreis eine Rechtsgrundlage und bezieht sich auf Paragraf 12, Absatz 1, Satz 2 des Kita-Gesetzes. Ob dieser Paragraf das hergibt – da hat Baum Zweifel. Die Bestimmung beziehe sich mehr auf die Prüfung des Rechtsanspruchs, sagte er.
Baum ist Experte auf dem Gebiet und hat schon für das Bildungsministerium einen Leitfaden über „Grundsätze und Höhe der Staffelung der Elternbeiträge gemäß Paragraf 17 Kita-Gesetz“ verfasst. Sein dringender Rat: jetzt innehalten und mit dem Kreis sprechen. Ziel müsse sein, eine gleiche Handhabung in allen Städten und Gemeinden in Oder-Spree zu erreichen.
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Was das jetzt für die Eltern in Erkner heiße, wollte SPD-Fraktionschef Marko Gührke wissen. Gar nichts, lautete Baums Antwort. „Es bleibt alles beim Alten.“ Er wies darauf hin, dass in Erkner keine Eltern einen Vertrag mit der Stadt haben, sondern alle mit freien Trägern. Einen Gesprächsstand mit dem Kreis gebe es nicht.
Aufgekommen war das Thema durch eine Nachfrage von Lothar Kober (Linke) im Finanzausschuss. Im Hauptausschuss hatte Geschäftsbereichsleiterin Katrin Rusch gesagt, dass es noch Prüfungsbedarf gebe. Am Dienstagabend verabredeten sich die Fraktionsvorsitzenden zu einem Arbeitsgespräch.
Bis auf weiteres gilt jetzt die veraltete Kita-Satzung aus dem Jahr 2001 weiter, die bislang von den Kita-Trägern übernommen wird. Elvira Strauß, Vorsitzende der Linken-Fraktion und des Bildungsausschusses, sieht jetzt Zeitdruck. Wenn es nicht gelinge, vor der Kommunalwahl eine neue Satzung zu beschließen, sei weiterer Verzug zu erwarten.