Das seien Verhinderungsregularien und keine Regelungsvorschläge, machte sich Sven Balmer, Geschäftsführer der Zachower Agro GmbH, bereits in der Einwohnerfragestunde des Ketziner Bauausschusses kürzlich Luft. Auf der Tagesordnung stand wieder einmal der Entwurf des Kriterienkataloges, nach dem künftig in der Ketziner Gemarkung Photovoltaikanlagen (PV) genehmigt oder abgelehnt werden sollten.

Arbeitspapier in Diskussion zerpflückt

Im April dieses Jahres wurde extra eine Arbeitsgemeinschaft zu dessen Vorbereitung gegründet. Das im Mai vorgelegte Arbeitspapier wurde als nicht beschlussfähig befunden und deshalb auf einer Sondersitzung im September Meinungen von Experten der Landwirtschaft, des Naturschutzes, der Investoren und Historiker sowie Einwohner gehört. Raus gekommen ist erneut ein Arbeitspapier, das in der Diskussion im Bauausschuss mehrheitlich zerpflückt wurde.

Zu geringe Maximalgröße für Photovoltaik-Flächen

Beispiele: Die Maximalgröße zehn Hektar, war bereits im September auch mit EEG-Förderung als unwirtschaftlich von Experten abgelehnt worden. Sven Balmer: „Mit dieser Festlegung hat sich das Thema aus wirtschaftlichen Gründen für Investoren erledigt“. So genannte kulturhistorische Sichtachsen: Zwölf solcher Sichtachsen im Ketziner Gebiet sind unverändert erneut und ohne Begründung als Ausschlusskriterien aufgeführt worden. Beispielsweise von Zachow zum Zachower Berg.

Bürgermeister hätte Investor für erste große PV-Anlage

Bürgermeister Bernd Lück (FDP) ärgerte besonders die Tatsache, dass die Verwaltung inhaltlich nicht einbezogen wurde. Es würden gangbare Kriterienkataloge aus anderen Gemeinden vorliegen. Man müsse das Rad nicht neu erfinden, sagte er. Aktuell prekär wird die ganze Situation, da beim Bürgermeister eine sehr konkrete Standortanfrage für eine PV-Anlage für 80 Hektar im Gewerbegebiet Etzin vorliegt, von deren Erträgen auch die Stadt profitieren würde.
Ausschussmitglied Florian Reimann (Freie Wähler) wunderte sich über diese Situation. Wenn weder die Verwaltung und der vorgeschlagene erweiterte Teilnehmerkreis in die Entscheidungsfindung einbezogen worden sind, sei der Kriterienkatalog nicht beschlussfähig, sagte er. „Ich finde das alles unfair, es konnten doch Hinweise gegeben werden“, kommentierte Ausschussvorsitzender Bert Tschirner (Grüne, Bürger, Piraten) die Diskussion.

Neue Beratung des Katalogs in erweiterter Arbeitsgruppe

Der Kompromissvorschlag von Jürgen Tschirch (SPD) beruhigte die Gemüter. Nun wird der Kriterienkatalog in der Arbeitsgruppe erneut beraten. Einbezogen werden sollen die Verwaltung, Landwirte, Vertreter der Kultur und des Tourismus. Man darf gespannt sein, wann endlich der Ketziner Bürgermeister für die anstehenden Gespräche mit PV-Investoren einen beschlossenen Kriterienkatalog an der Hand hat.