30 Jahre Mauerfall: Was von der Montagsdemo bleibt
1989: Am 11. Dezember wird das erste Mal an einem Montag demonstriert. Treffpunkt ist der Platz der Republik. In den Wochen davor finden die Demonstrationen an unterschiedlichen Wochentagen statt.
Hartmut Kelm
2004: Vor dem Rathaus findet die erste Kundgebung zum Thema Hartz-IV-Gesetze statt, das Aktionsbündnis wird gegründet. Am Montag darauf startet der erste Demonstrationszug.
Heinz Köhler
2019: Demonstration vor dem Rathaus
Klaus Peter
Es bräuchte keine Montagsdemonstration mehr, gäbe es ein Grundeinkommen von 1070 Euro. Dieser Überzeugung sind Joachim Wawrzyniak, Klaus Peter und Hans–Jürgen Boeck. „Es ist die einzige Möglichkeit, in der Öffentlichkeit auf Probleme im Arbeits– und öffentlichen Leben aufmerksam zu machen.“ Boeck, mittlerweile Rentner, war seit seiner Umschulung 1992 arbeitslos, Peter seit einer Krankheit 2008. Joachim Wawrzyniak, Vorsitzender des Aktionsbündnisses Frankfurter Montagsdemo, ist seit vier Jahren in Rente und war davor über ein Jahrzehnt Hartz–IV–Empfänger. Jeden Montag treffen sie sich — entweder im Haus der Begegnung zu Gesprächen oder, wie am heutigen Montag um 18 Uhr, vor dem Rathaus zur Demo. Meist sind sie eine Handvoll Protestierende, mal ein Dutzend.
Bis zu 35 000 Bürger aus Frankfurt und Umgebung sind es, die am 1. November 1989 — ein Mittwoch — nach einem Aufruf der Initiativgruppe Neues Forum von der Karl–Marx– über die Rosa–Luxemburg–, Franz–Mehring– und Wilhelm–Pieck–Straße (heute Heilbronner Straße) zum heutigen Brunnenplatz ziehen. Die Demo ist angemeldet, aber nicht offiziell genehmigt. Es geht den Demonstrierenden um Meinungs– und Reisefreiheit, freie Wahlen, ein anderes politisches System.
2004 sind Hartz IV, Armut und Ungerechtigkeit die Themen der Protestierenden. Gründungstag des Aktionsbündnisses Frankfurter Montagsdemo ist der Tag der ersten Kundgebung am 17. August 2004, ein Dienstag. Die erste Demonstration mit über 700 Menschen findet am Montag darauf statt. Hartz IV sei „Armut per Gesetz“ steht auf den Plakaten. Eine „Reform der Politik“ sei nötig.
Montagsdemonstration – einst ein Begriff, der sofort die Assoziation Friedliche Revolution und Wende weckte, ist das Wort mittlerweile zu einer beliebigen Vokabel geworden: „Montag ist Tag des Widerstands“, heißt es etwa auf der Internetseite Bundesweite Montagsdemo. Protestiert wird gegen Krieg, für den Umweltschutz, gegen Rechts, für gleiche Löhne, gegen Stuttgart 21. Und in vielen Städten eben auch seit Jahren gegen Hartz IV.
Eine echte Montagsdemo gibt es in Frankfurt erst am 11. Dezember 1989. Es ist eine Demonstration des Neuen Forums in der Innenstadt und auf dem Platz der Republik mit der Forderung nach Runden Tischen im Staatsapparat und in den Betrieben. In den Wochen davor finden die Demonstrationen an unterschiedlichen Tagen der Woche statt: An einem Mittwoch, 8. November, ziehen 2500 Frankfurter nach einer Veranstaltung des Neuen Forums in der Georgenkirche in einem Schweigemarsch zum Rathaus. Anderthalb Wochen später, ein Sonntag, treffen sich mehrere Tausend Teilnehmer in Hansa Nord. Es geht ihnen unter anderem um Versammlungs–, Presse– und Meinungsfreiheit.
Am 29. November versammeln sich etwa 25 000 Frankfurter am Leipziger Platz und ziehen zur Bezirksverwaltung des in Amt für Nationale Sicherheit umbenannten Ministeriums für Staatssicherheit. Am Mittwoch darauf demonstrieren etwa 5000 Menschen vor der Stasi. Nach Meldungen über illegale Aktentransporte haben am Vortag erstmals Bürger das Gelände betreten.
Verlierer damals und heute
Was haben die Proteste vor 30 Jahren mit dem Aktionsbündnis Frankfurter Montagsdemo seit 2004 zu tun? „Die Teilnehmer waren 2004 vor allem mittleren Alters“, erzählt Joachim Wawrzyniak. „Die Mitte 50–Jährigen waren da schon auf der Verliererstraße, hatten seit Jahren ABM–Stellen und haben nie Fuß gefasst.“ Im Osten habe fast jeder gearbeitet, so Wawrzyniak. Offene Arbeitslosigkeit war in der DDR eine Randerscheinung. Dem gegenüber steht in Frankfurt eine Arbeitslosenquote von 22,3 Prozent im Jahr 2004 — die höchste nach der Wende. Die absolute Zahl ist im Jahr zuvor sogar noch höher, 7678 haben keine Arbeit (2004: 7543). 2019 liegt die Quote nur noch bei 7,3 Prozent. Wie überall im Land profitiert auch die Oderstadt von der guten Konjunktur.
Für Wawrzyniak und seine Mitstreiter ist das aber nicht genug. „Grundsicherung im Alter“, sagen sie, „hört sich toll an, heißt aber nichts anderes als Altersarmut.“ Ein 66–jähriger Teilnehmer am Aktionsbündnis, wie die anderen im Verdi–Erwerbslosenausschuss, erzählt von seinen 35 Arbeitsjahren in der Stahlindustrie Sachsens. Zu DDR–Zeiten habe er einen guten Job gehabt. Auch Klaus Peter hat gutes Geld verdient: „Ich konnte mich nicht beklagen.“ Maschinenbauingenieur Wawrzyniak, der den Mauerfall zufällig bei einer Autofahrt auf der A9 mitbekam, war zuerst in der Bundesrepublik und ab 1992 auch im Osten des Landes stets in Arbeit. Bis er 2004 arbeitslos wurde. Hans–Jürgen Boeck schrieb über 1000 Bewerbungen, erzählt er, und machte noch ein BWL–Studium. Den Fuß ins Arbeitsleben bekam er nach der Wende nicht mehr. Als Empfänger von Arbeitslosengeld II fühlt er sich oft degradiert.
Mehr Menschen als sonst zeigten sich jedoch diesen August solidarisch, knapp 50 Teilnehmende hatte die Montagsdemo anlässlich ihres 15–jährigen Bestehens. Und so kämpfen nicht nur die vier Männer auch heute noch montags für ein neues soziales System.
Jeden 1. Montag im Monat, 18 Uhr, Kundgebung vor dem Rathaus zu Hartz IV und Altersarmut. Alle anderen Montage 19 bis 21 Uhr Gespräche, Haus der Begegnung, Klabundstr. 10