A12 bei Frankfurt (Oder): Blockade hat begonnen – auch Ausweichstrecke über Guben fällt weg
Bauernproteste und Blockade auf der Autobahn bei Swiecko (Archivbild vom 25. Februar)
Lisa LarossaNichts geht mehr auf der Autobahn A12 bei Frankfurt (Oder) aus und in Richtung Polen: Wie angekündigt blockieren seit Sonntagmittag (17.03.) am Grenzübergang bei Swiecko Hunderte polnische Landwirte mit ihren Fahrzeugen die wichtige Ost-West-Verbindung in beide Fahrtrichtungen.
Sie protestieren damit gegen die Agrarpolitik der Europäischen Union sowie den Import günstiger Agrarprodukte aus der Ukraine. Anders als bei der ersten Blockade Ende Februar soll die Autobahn diesmal bis einschließlich Mittwoch (20.3.) um 22 Uhr gesperrt bleiben.
Staus in Słubice, ruhiger Verkehr auf der A12
Letzte freie Ausfahrt auf der A12 ist seit 12 Uhr die Anschlussstelle Frankfurt (Oder)-Mitte. Dort werden die Fahrzeuge abgeleitet. Zu Staus kam es deshalb auf deutscher Seite am Sonntagnachmittag noch nicht. Allerdings geht es aktuell auf der Überlandstraße 29 Richtung Slubice und weiter Richtung Stadtbrücke auf mehreren Kilometern Länge nur zähfließend voran. Viele Autofahrer weichen auf die Frankfurter Nachbarstadt aus, um nach Deutschland zu fahren – Lkws dürfen die Stadtbrücke nicht passieren.
„Bislang läuft der Verkehr noch relativ ruhig“, berichtet Mark Wallis, Leiter der Autobahnpolizei. Dies hänge jedoch vor allem mit dem Sonntagsfahrverbot für Lkw zusammen. Auch am Montagmorgen meldet die Autobahnpolizei keine nennenswerten Stau-Erscheinungen, berichtet Roland Kamenz, der Pressesprecher der Polizeidirektion Ost.
Grenzübergang in Guben/Gubin soll ebenfalls gesperrt werden
Zumal dann eine Ausweichstrecke kurzfristig wegfallen soll. Nach Angaben von Mark Wallis sei die deutsch-polnische Polizei-Verbindungsstelle darüber informiert worden, dass polnische Bauern den Grenzübergang Guben/Gubin ab 19 Uhr ebenfalls blockieren wollen. Die Polizei Lubuskie hat dies inzwischen bestätigt. Mittlerweile hat auch der ADAC-Staumelder einen Hinweis auf die Sperrung der Strecke.
„Über mobile und stationäre Hinweistafeln wird bereits auf dem Berliner Ring darauf hingewiesen, dass der Lkw-Verkehr über die A11 in Richtung Pomellen und oder die A15 in Richtung Forst ausweichen soll“, so Wallis. Auch auf den Autobahnen A24, A2, A13 und A9 werden Auto- und Lkw-Fahrer über die Blockade informiert. Bei der letzten Blockade konnte auf diese Weise ein größeres Verkehrschaos abgewendet werden.
Polnische Landwirte zeigen sich kämpferisch
Die Beteiligung am Protest in Swiecko ist auch diesmal sehr groß. Der Sprecher der Bauernproteste Roman Waszczyk berichtete von rund 100 Fahrzeugen, die die Autobahn blockieren. „Die Stimmung ist kämpferisch, die Landwirte beweisen große Moral. Aber es steht auch ihre Zukunft auf dem Spiel“.
Władysław Serafin vom Verband der Landwirte, Landwirtschaftlichen Genossenschaften und Organisationen in Polen erklärte bei einer Pressekonferenz am Nachmittag in Swiecko, dass es den Protest bereits 2022 kurz nach Öffnung der EU-Grenze für Agrarerzeugnisse aus der Ukraine hätte geben müssen. „Aber wir hatten immer Hoffnung und Reserven. Heute sind sowohl die Hoffnung als auch die Reserven erschöpft“, meint Serafin.
Vielen Landwirten drohe aufgrund mangelnder Rentabilität die Armut. Daher forderten sie „die Wiederherstellung der Grenze zur Europäischen Union an der polnisch-ukrainischen Grenze unter den Bedingungen vor dem russisch-ukrainischen Krieg“. Man wisse, dass die Ukraine leide, „trotzdem wollen wir nicht in dieses politische Spiel als Schiedsrichter verwickelt werden. Wir sind hier, um auf dem Feld zu arbeiten“, so Władysław Serafin weiter. Er kündigte für den 20. März Straßensperren sowie Blockaden von größeren Städten in ganz Polen an.
Artur Koncik, Vertreter der Gemeinde Slubice, verwies auf ein erneutes Treffen mit der Regierung am 19./20. März. „Ich werde dort sagen, dass der Spaß mit den Landwirten vorbei ist. Es muss eine Veränderung geben“, so Koncik. Als ohnehin verkehrsbelastete Grenzstadt hat Słubice besonders unter den Blockaden zu leiden. Betroffen sind sowohl Berufspendler als auch die Transportbranche.