Corona-Krise
: Doppelstadt Frankfurt Oder Słubice nur ein Papiertiger

Fristlose Kündigungen, erzwungene Umzüge und kein Geld in Sicht für polnische Arbeitnehmer – die Grenzregion Frankfurt (Oder) Słubice ist in der Krise politisch hilflos.
Von
Nancy Waldmann
Frankfurt /Slubice
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  • Leer wie in den 80ern: Brücke von Słubice nach Frankfurt (Oder). Seit dem 27. März macht eine zweiwöchige Quarantänepflicht das Pendeln zur Arbeit unmöglich. Pendler von Deutschland nach Polen kommen gar nicht über die Grenze zur Arbeit.

    Leer wie in den 80ern: Brücke von Słubice nach Frankfurt (Oder). Seit dem 27. März macht eine zweiwöchige Quarantänepflicht das Pendeln zur Arbeit unmöglich. Pendler von Deutschland nach Polen kommen gar nicht über die Grenze zur Arbeit.

    Daniel Szurka/Nasze Slubice PL
  • Agnieszka Zdziabek-Bollmann mit Papieren von Klienten, die nach Polen müssen.

    Agnieszka Zdziabek-Bollmann mit Papieren von Klienten, die nach Polen müssen.

    Nancy Waldmann
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Nur die Lkw rollen noch über die Autobahnen, seit die polnische Regierung am 27. März – vor nun fast zwei Wochen – die Quarantänepflicht beim Grenzübertritt nach Polen ausweitete und damit das tägliche Pendeln ins Nachbarland zur Arbeit unmöglich gemacht hat. 14 000 Berufspendler mit Wohnsitz in Polen sollen laut IHK in Brandenburg arbeiten.

Während auf den Brücken Stille herrscht, bricht in die Büros der Agentur Bollmann und Partner das Chaos herein. In den beiden Büros in Kostrzyn und in Frankfurt betreuen Chefin Agnieszka Zdziabek-Bollmann und ihre vier Mitarbeiterinnen normalerweise vor allem polnische Existenzgründer, die in Deutschland oder auf beiden Seiten gründen. Nun melden sich bei der Agentur neben den Selbstständigen unzählige polnische Arbeitnehmer, die auf deutscher Seite beschäftigt sind und Hilfe brauchen. Sie fühle sich wie ein „Telefon-Seelsorger“, sagt Bollmann. Dazu muss sie unzählige Papiere und Schreiben bearbeiten.

Da sind langjährige Mitarbeiter von Unternehmen, die plötzlich fristlose Kündigungen erhielten, nachdem sie Mitte März, in den Tagen des Rekordstaus vor den Grenzübergängen, nicht zur Arbeit kommen konnten. Oder zu Hause aufgrund von Schul- und Kita-Schließungen ihre Kinder betreuen mussten.

Da sind zwei Putzfrauen, die es auf sich genommen haben, von heute auf morgen nach Frankfurt umzuziehen, um ihre Arbeit weiter machen zu können. Haben sich kurzfristig eine Unterkunft organisiert, nachdem die Potsdamer Landesregierung eine Tagespauschale von 65 Euro für Grenzpendler versprochen hatte, am selben Tag, als Polen die Einschränkungen ankündigte. Nun rufen sie Agnieszka Zdziabek-Bollmann an und fragen, wie sie an das Geld kommen, um ihre Unterkunft bezahlen zu können. Eigentlich müsste ihr Arbeitgeber den Antrag auf die 65-Euro-Pauschale stellen. Vorgesehen ist, dass dieser die Unterkunft für seine polnischen Beschäftigten organisiert und vorstreckt, erfährt man auf der Website der IHK Ostbrandenburg. Doch der Arbeitgeber der Reinigungskräfte kümmere sich nicht, sagt Bollmann. Vielen polnischen Arbeitnehmern, die den Umzug auf sich genommen haben, gehe es so. Oft arbeiten sie in Mindestlohn-Branchen. Dass sie die 65 Euro nicht direkt erhalten sollen, ist für sie ernüchternd.

Gerade in den polnischen Grenzgemeinden entladen sich die Dilemmata, in die die Pandemie-bedingten Grenzkontrollen Bewohner stürzen, oft bei den Bürgermeistern – obwohl diese darüber keine Entscheidungsmacht haben. So appellierten mehrere polnische Bürgermeister aus der Grenzregion zu Sachsen und Tschechien am Dienstag an den Wojewoden in Breslau, sich für ihre Grenzpendler stark zu machen, die der Arbeit im Nachbarland wieder nachgehen wollen.

Von der Oder war ein solcher Appell noch nicht zu hören. Im Gegenteil hatte Słubices Bürgermeister Mariusz Olejniczak noch am 17. März dem anderen Lager in der Bevölkerung seine Stimme gegeben und beim Wojewoden die Quarantänepflicht auch für Berufspendler gefordert – aus der Befürchtung heraus, diese könnten das Virus aus dem stärker infizierten Brandenburg mitbringen. In dieser Phase hatten sich in Słubice täglich Menschentrauben am Kontrollpunkt gebildet. Zehn Tage später trat ein, was Mariusz Olejniczak gefordert hatte.

Unverständnis für Grenzregion

Nun aber gewinnt die andere Seite mehr Gewicht in der Debatte. Piotr Gołdyn, Słubicer Stadtverordneter und Inhaber einer grenzübergreifend arbeitenden Zollspedition, kritisierte am Wochenende öffentlich die politische Schwäche der Doppelstadt und ihrer Oberhäupter. De facto sei es eine „Doppelstadt aus Papier“ und zerfalle in der ersten Krisensituation, sodass nicht einmal möglich sei, den Postweg über die Oder zu gewährleisten. „Wir müssten als Agglomeration längst um eigenen rechtlichen Subjektcharakter kämpfen. So wie andere Städte und Regionen müssten wir in Entscheidungen beider Staaten berücksichtigt werden“, sagt Piotr Gołdyn, der das Problem darin sieht, dass Berlin und Warschau offenbar nicht wüssten, dass sich in der Grenzregion Familien, Ehepartner, Arbeitskollegen, Ärzte, Freundeskreise vieler Menschen auf beiden Seiten der Oder verteilten.