Lage bedroht die Existenz
Wilke sieht insbesondere die Veranstaltungsbranche Corona-bedingt in einer existenzbedrohenden Lage. "Die Unternehmensgruppe rund um die Gastroplan und die Helenesee AG war und ist seit vielen Jahren federführend oder mindestens eingebunden bei einer Vielzahl von beliebten Events. Angefangen beim Kamea-Club und Catering bis hin zu Hansestadtfest, Oktoberfest, Helene Beach Festival, Bucht der Träumer Festival und Yoga-Festivals", betont der OB. Insbesondere die letztgenannten Veranstaltungen hätten der Stadt auch ein Mehr an überregionaler Aus-strahlung verliehen. Seit Monaten erleide die Unternehmensgruppe nun nahezu vollständige Einnahmeausfälle. Wilke hat der Helenesee AG nun mitgeteilt, dass die Stadtverwaltung zunächst von einer Stundung der Erbbaupacht Gebrauch machen würde. Mit dieser Soforthilfe entfiele zunächst die unmittelbare, belastende Zahlungsnotwendigkeit.
Wilke räumt ein, dass aus Sicht der Stadt auch ein Erlass der Erbbaupacht - unter bestimmten Umständen - durchaus eine Maßnahme zum Existenzerhalt von lokalen Unternehmen sein könne. Die Helenesee AG zahlt etwa 120 000 Euro Erbbaupacht pro Jahr. Die Stadt sei bei einer Erlass-Entscheidung jedoch nicht frei, sondern habe sich an die geltenden Vorschriften der Kommunalen Haushalts- und Kassenverordnung zu halten. "Abhängig von der Entwicklung des Jahresergebnisses der Helenesee AG im Vergleich zu den Vorjahren kann eine Empfehlung/Entscheidung zum Erlassantrag für die Stadtverordnetenversammlung vorbereitet werden", betont er.
Voraussetzung für einen Erlass sei unter anderem, dass die Durchsetzung des Anspruches belegbar zu einer nicht nur vorübergehenden unverschuldeten Gefährdung der wirtschaftlichen Existenz führen würde und auch nicht beispielsweise durch eine Verschiebung der Fälligkeit des Anspruches abgewendet werden könne. Wilke verweist darauf, dass Forderungen der Stadt über Erbbaupacht zu einem Erlass über 15 000 Euro die Stadtverordnetenversammlung entscheidet.
Darüber hinaus unterstützt die Stadtverwaltung die Forderungen nach Hilfsmaßnahmen von Land und Bund für die Veranstaltungs- und Eventbranche, um nachhaltigen Schaden abzuwenden. Besondere Beachtung sollte laut Wilke hierbei finden, dass Einnahmeverluste nicht nachgeholt werden können. Eine abgesagte Veranstaltung sei eine abgesagte Veranstaltung. Die negativen Folgen zögen sich - durch Gutschriften und Gültigkeitserweiterungen von Tickets - sogar noch in das folgende Jahr.
"Für den Helenesee ist es der Stadt insbesondere wichtig, die Rahmenbedingungen für Investitionen und eine Weiterentwicklung dieser Perle der Region zu befördern", betont Wilke. Diesem Ansatz folge auch der neu verhandelte Erbbaupachtvertrag. In seinen Grundzügen sei dieser endverhandelte neue Vertrag der Stadt mit der Helenesee AG am 15. Juni im Wirtschaftsausschuss vorgestellt worden. Die Verwaltung plant laut Oberbürgermeister eine Einbringung der Vorlage zur September-SVV.
Mehr Rechtssicherheit gefordert
Daniel Grabow hofft auf einen baldigen Abschluss eines neuen Erbbaupachtvertrages. Dabei gehe es ihm vordergründig nicht um eine Reduzierung des Erbbauzins, sondern vor allem einen Ausgleich von Flächen für mehr Rechtssicherheit. So wolle er zum Beispiel Ferienhäuser am Oststrand bauen. Grabow verweist darauf, dass er in den zurückliegenden neun Jahren etwa zwei Millionen Euro am Helenesee investiert hat. Um selbst mehr Geld zu investieren bzw. Investoren für den Helenesee zu gewinnen, brauche er einen neuen Vertrag.