Frankfurt (Oder) zieht angesichts steigender Infektionszahlen und einer Inzidenz von 178 wie angekündigt die Notbremse – geht bei der Umsetzung jedoch einen eigenen Weg. Über den Erlass einer entsprechenden Allgemeinverfügung informierte Oberbürgermeister René Wilke am Montagnachmittag.

Geschäfte, Bibliotheken und Museen bleiben offen

  • Ab Dienstag, 30. März, gelten demnach wieder verschärfte Kontaktbeschränkungen für den privaten Bereich. Statt Zusammenkünfte mit fünf Personen aus zwei Haushalten sind dann nur noch Treffen von Personen aus dem eigenen Haushalt mit bis zu einer weiteren, haushaltsfremden Person erlaubt. Kinder bis zum Alter von 14 Jahren werden dabei nicht berücksichtigt.
  • Geschäfte sollen dagegen abweichend von der Landesregelung genauso weiter für Terminshopping-Kunden geöffnet bleiben wie auch Museen und Bibliotheken nach vorheriger Terminabsprache. Den kleinen Einzelhandel wie auch Kultureinrichtungen „sehen wir nicht als Treiber der Pandemie“, begründete René Wilke die Entscheidung. Auch körpernahe Dienstleistungen sind unter Einhaltung der geltenden Hygieneregeln weiter gestattet.
  • Für größere Geschäfte wie Supermärkte und Drogerien erlässt Frankfurt dagegen strengere Regeln, als in der Eindämmungsverordnung des Landes Brandenburg vorgesehen. In Verkaufseinrichtungen bis 800 Quadratmetern Größe ist nur noch ein Kunde je 20 Quadratmeter Verkaufsfläche zulässig (derzeit 10 Quadratmeter), in Geschäften über 800 Quadratmeter Größe beschränkt die Stadt den Zutritt auf einen Kunden pro 30 Quadratmeter (derzeit 20 Quadratmeter).

Nächtliche Ausgangsbeschränkungen auch in Frankfurt

  • Kontaktfreier Sport im Freien soll vorerst weiter möglich bleiben. Jedoch dürfen ab 30. März nur noch bis zu 10 statt 20 Kinder sowie bis zu 5 statt 10 Erwachsene in dokumentierten Gruppen gemeinsam an der frischen Luft trainieren.
Die verschärften Regelungen sollen zunächst bis Ostermontag, 5. April, gelten. Am Sonnabend, 3. April, will die Stadt die Lage erneut bewerten.
Sollten wie vom Land Brandenburg angekündigt über Ostern nächtliche Ausgangsbeschränkungen für Landkreise und kreisfreie Städte mit einer Inzidenz von über 100 erlassen werden, dann gelten diese auch für Frankfurt, erklärte René Wilke. Die kreisfreie Stadt lag am Montag laut Robert-Koch-Institut bei einem Inzidenzwert von 178,4, was 103 laborbestätigten Neuinfektionen in den vergangenen sieben Tagen entspricht.
„Wir sind durchaus sehr besorgt“, erklärte der OB. In den vergangenen Tagen seien die Fallzahlen in Frankfurt (Oder) auch unabhängig vom Corona-Ausbruch in Wohnstätten der Wichern-Diakonie exponentiell nach oben gegangen. Ausschlaggebend für die Neubewertung sei ein diffuses, über die gesamte Stadt verteiltes Infektionsgeschehen.

„Passen Notbremse an unsere Erfahrungen an“

Neue Corona-Fälle gingen zu rund 80 Prozent auf Ansteckungen im privaten Umfeld, im Familien- und Bekanntenkreis zurück, weshalb die Stadt die Beschränkung privater Kontakte auch für die „wesentliche Regelung“ halte, so René Wilke. Die Notbremse sei „unumgänglich. Wir passen sie aber an unsere Erfahrungen und unsere Überzeugungen aus 13 Monaten Pandemiegeschehen an“.
Bei den Regelungen zum Sport im Freien habe sich die Stadt gegen eine komplette Untersagung, wie in der Landesverordnung eigentlich vorgesehen, entschieden, weil die Gefahr einer Ansteckung im Freien geringer und Sport ein wichtiger Faktor für die Gesunderhaltung sei.
Den Einzelhändlern in Frankfurt sprach René Wilke „ein großes Lob“ aus. Alle seien bemüht, das nicht einfache Regelwerk exakt einzuhalten und zugleich „bestmöglich mit den Kunden zu arbeiten“. Bei einer Begrenzung auf einen Kunden je 40 Quadratmeter Verkaufsfläche „kommt es zu keinen Ansammlungen. Bis dato ist uns auch keine Infektion bekannt, die bei uns durch einen Besuch im Einzelhandelsgeschäft entstanden ist oder dort sich verbreitet hat“, so Wilke, weshalb die Stadt im Moment von Schließungen absehe. Allerdings beobachte man die Entwicklung sehr genau.

Stadt will größere Ansammlungen in Supermärkten vermeiden

Dass die Stadt auf der anderen Seite die Auflagen für größere Verkaufseinrichtungen verschärfe, mache deutlich, „dass es sich in keiner Weise um Lockerungen handelt, die wir vornehmen, sondern um den Status Quo, den wir in Teilen erhalten, in anderen Teilen aber verschärfen“. Größere Ansammlungen, die es teilweise zu Stoßzeiten in einigen Supermärkten gebe, „sollen eingeschränkt werden, weil wir hier eine größere Gefahr sehen“. Die Einschränkungen seien über abgezählte Einkaufswagen oder -körbe auch gut umsetzbar, erklärte der OB.
Es sei wichtig, nachvollziehbare Maßnahmen zu erlassen, die vom Großteil der Bevölkerung mitgetragen werden. „Wir können regeln, was wir wollen, wenn die Menschen nicht mitmachen.“
Mehr zu Corona und den Folgen in Brandenburg und Berlin gibt es auf unserer Themenseite.