Feuerwehr: Frankfurt (Oder) ist einzige Berufsfeuerwehr ohne Beamte – das soll sich ändern
Einsatz vor kurzem in der Luisenstraße: Die Frankfurter Berufsfeuerwehr ist die einzige bundesweit, die nicht verbeamtet. Der Grund ist ein Stadtverordnetenbeschluss aus dem Jahr 1996. Doch der könnte bald rückgängig gemacht werden.
Toni FeistIn allen Berufsfeuerwehren in Deutschland können Feuerwehrbeschäftigte auch verbeamtet werden – nur in Frankfurt nicht. Der Grund: Am 5. September 1996 fasste das damalige Stadtparlament einen Beschluss, der weitere Verbeamtungen innerhalb der Stadtverwaltung – zu der organisatorisch auch die Feuerwehr gehört – ausschloss. Das Innenministerium meldete bereits damals verfassungsrechtliche Bedenken dagegen an. Der Beschluss aber hat inzwischen ein Vierteljahrhundert Bestand.
Doch offenbar nicht mehr lange. Am Montag im Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Finanzen diskutierte die Stadtpolitik erstmals wieder über Beamtenplanstellen. Denn die politische Entscheidung von einst sorgt im Amt für Brand-, Katastrophenschutz und Rettungswesen mittlerweile für ein ernsthaftes Fachkräfteproblem. Freie Stellen können auch deshalb nicht besetzt werden, weil die beruflichen Perspektiven in anderen Wachen deutlich attraktiver sind. „Wir haben hier einen echten Wettbewerbsnachteil“, betonte der Beigeordnete Jens-Marcel Ullrich. Gerade viele junge Feuerwehrleute würden nach ihrer Ausbildung „in der Regel das Weite suchen, um sich anderswo verbeamten zu lassen, damit sie besser abgesichert sind“.
Familienzuschläge, Anstellung auf Lebenszeit und Hinterbliebenenversorgung möglich
Bereits im März 2017 hatte die Stadtverwaltung den Auftrag von den Stadtverordneten erhalten, ein attraktiveres Vergütungssystem für Mitarbeiter der Feuerwehr zu prüfen. Auch das Thema Verbeamtung mit allen sich daraus ergebenden Vorteilen wie Familienzuschläge, einer Anstellung auf Lebenszeit und einer möglichen Hinterbliebenenversorgung sollte angepackt werden.
Anlass dafür gaben auch tödliche Unglücke von Feuerwehrangehörigen in Brandenburg 2017 und eine Debatte um die Ungleichbehandlung bei der Versorgung von Hinterbliebenen. Jetzt hat die Stadtverwaltung eine Vorlage zur Information erarbeitet. Darin heißt es: „Eine konsequente Verbeamtung wäre der richtige Weg, die Absicherung bei Unfällen sicherzustellen, die Attraktivität der Feuerwehren deutlich zu erhöhen, aber auch Anreize für die Aufnahme einer der möglichen Laufbahnen im feuerwehrtechnischen Dienst zu bieten“.
Die Stellen bei der Feuerwehr sollen, so schlägt es die Stadt vor, in Planstellen umgewandelt werden, die in Zukunft sowohl mit tariflich Beschäftigten (Angestellten) als auch mit Beamten besetzt werden können. Auch wird empfohlen, die Regionalleitstelle mit zu berücksichtigen. Insgesamt gibt es im Amt für Brand-, Katastrophenschutz und Rettungswesen – Stand 1. Oktober – 148 Stellen, darunter der Bereich Brandschutz mit rund 49 Stellen. Ullrich sprach von einem langen Prozess, der nun angestoßen werden soll. Es könne durchaus „30 bis 40 Jahre dauern, bis alle Beamten-Planstellen besetzt sind“. Gerade bei älteren Beschäftigten würde eine Verbeamtung oft kaum noch Sinn machen.
Parallel dazu hat die Stadt bereits eine zweite Vorlage eingebracht, die den Weg für erste Beamtenlaufbahnen öffnen würde. Denn für mindestens drei der aktuell fünf offenen Stellen bei der Berufsfeuerwehr gebe es interessierte, qualifizierte Bewerber. „Sie würden nach Frankfurt kommen, wenn sie eine Perspektive auf eine Verbeamtung hätten“, so Ullrich. Um die Bewerberlage zu verbessern, schlägt die Stadt daher vor, drei Tarifstellen in Beamtenstellen umzuwandeln. Zuvor jedoch müsste der Beschluss von 1996 aufgehoben werden.
Frankfurt müsste Rücklagen bilden
Im Ausschuss fand der Vorschlag Unterstützung, die Stadtverordneten entscheiden am 26. März. Aber auch Bedenken wurden laut. Der sachkundige Einwohner Frank Henke (Die Linke) warnte aufgrund der langen Übergangszeit vor einer Neiddebatte und Beschäftigten „erster und zweiter Klasse“. Für Bodo Almert (Grüne) stellte sich „die Frage nach der Gesamtbelastung für den Haushalt“. Tatsächlich schlage ein Beamter aufgrund der Rücklagenbildung für die Pension „mehr zu Buche als ein tariflich Beschäftigter“, so Ullrich. In einer Sondersitzung im April soll nun noch einmal über finanzielle Auswirkungen und die grundsätzliche Richtung diskutiert werden.