Grenze zu Polen

: Polnische Nationalisten hissen Flaggen – ohne Genehmigung

Sie waren es, die polnische Flaggen auf der Grenzbrücke zwischen Słubice und Frankfurt (Oder) hissten, ohne jedoch eine Genehmigung bei der zuständigen Behörde einzuholen. Zuvor hatten sie Passanten auch unrechtmäßig zur Ausweiskontrolle aufgefordert.

Polnische Flaggen hängen ohne Genehmigung auf der Brücke

Die Stadtbrücke Frankfurt (Oder) unterliegt bis zum Widerlager auf der polnischen Seite der Zuständigkeit des Landesbetriebs Straßenwesen Brandenburg. Dort haben diejenigen, die die Flaggen aufgehängt haben, keine Erlaubnis eingeholt. Obwohl „grundsätzlich für solche Vorhaben stets eine Genehmigung einzuholen ist“, wie Dorothée Lorenz, stellvertretende Pressesprecherin des Landesbetriebs, erklärt.

Ob der für das Brückenmanagement zuständige Landesbetrieb jetzt Maßnahmen zur Entfernung der Flaggen ergreift, kann sie noch nicht sagen.

Die Polen haben auch keine Genehmigung beim Rathaus Frankfurt (Oder) beantragt. „Ein solches Genehmigungsersuchen liegt dem Amt für Ordnung und Sicherheit nicht vor“, so Kora Kutschbach, Pressereferentin der Stadtverwaltung. Das Rathaus jedenfalls beabsichtigt nicht, in dieser Angelegenheit irgendwelche Maßnahmen zu ergreifen.

Die Grenzschutzbewegung kontrollierte Passanten unrechtmäßig

Marzena Słodownik, Bürgermeisterin von Słubice, und ihr Stellvertreter Tomasz Stefański kritisieren das Vorgehen der selbsternannten Grenzschützer offen. Diese hatten bis vor Kurzem von einigen Personen, die die Grenzbrücke überquerten, Ausweise zur Kontrolle gefordert.

„Mit Sorge und Scham beobachten wir Berichte darüber, dass Mitglieder der Grenzschutzbewegung in der Umgebung der Brücke, die Słubice und Frankfurt verbindet, Ausländer anhielten, in denen sie potenzielle, illegale Migranten sahen“, kommentieren die Behörden von Słubice.

Grenzkontrollen in Polen:

Das halten die Einwohner von Slubice von den Kontrollen

Polen hat ebenfalls Grenzkontrollen eingeführt. Städte wie Frankfurt (Oder) und Słubice, die sich Freizügigkeit auf die Fahnen geschrieben haben, trifft das hart. Was sagen Bewohner?

Frankfurt (Oder)

„Nur uniformierte Beamte dürfen Personen kontrollieren. Jede andere Person, die dies tut, kann rechtliche Konsequenzen erwarten“, so Maciej Kimet, Pressesprecher der Polizei in Gorzów. „Wer sich als Amtsträger ausgibt oder ein entsprechendes Missverständnis ausnutzt, um eine Amtshandlung durchzuführen, kann mit einer Geldstrafe, Freiheitsbeschränkung oder bis zu einem Jahr Freiheitsstrafe belegt werden.“

„Kein Platz für nationalistische Parolen in Słubice“

Die Vertreter der Gemeinde Słubice betonen in ihrer offiziellen Erklärung die Bedeutung europäischer Werte in der Doppelstadt, die „auf Werten wie Menschenwürde, Toleranz und Solidarität basiert. Es gibt und wird keine Zustimmung zu nationalistischen Parolen und zur Forderung, dass Polen nur für Polen sein soll, geben.“

Sie schreiben, dass seit einigen Wochen Personen außerhalb von Słubice „uns einzureden versuchen, dass Ausländer eine Bedrohung für uns darstellen. Die Sicherheit der Einwohner hat für uns Priorität. Aber keine der uns von den Behörden übermittelten Daten bestätigt das, was die Grenzschutzbewegung behauptet und bekämpft.“

Tomasz Stefański erhält Drohungen von Nationalisten

Der stellvertretende Bürgermeister von Słubice wurde in einem Interview mit dem Słubicer Fernsehsender „Horyzont TV“ gefragt, ob die Anwesenheit der ROG auf der Brücke eigenmächtig sei. Er antwortete: „Es ist eigenmächtig, aber wir wissen auch, dass dies im Rahmen einer bei der Polizei angemeldeten Demonstration an allen polnisch-deutschen Grenzübergängen geschieht. Daher sind die bloße Anwesenheit und das Demonstrieren legal“, so Stefański.

Grenzkontrollen in Polen:

Bürgermeisterin befürchtet weiteren Schaden für Slubice

Marzena Słodownik spricht von einem „traurigen Bild“, das die Kontrollen in Polen und Deutschland an der Stadtbrücke abgeben. Warum sie vor allem die Bundesregierung in der Verantwortung sieht.

Interview

Dem stellvertretenden Bürgermeister zufolge glauben die Vertreter der Grenzschutzbewegung „sehr daran, dass der polnische Staat nicht richtig funktioniert und sie deshalb die Verteidigung der polnischen Grenzen selbst übernehmen mussten – nur weiß ich nicht, wovor.“ Er kritisiert ihr Verhalten scharf: „Das ist ein Schlag ins Gesicht der polnischen Uniformierten.“

Stefański selbst entfernte die illegal auf der Grenzbrücke aufgehängten Banner mit der Aufschrift „Migration stoppen“. Dafür wurde er Ziel von Hassbotschaften, in rechten Medien zum „Antihelden“ gemacht und erhält Drohungen.