Haushalt: Die Kinder räumen beim Bürgerbudget ab
Dezernentin Milena Manns und die fünf siegreichen Projektemacher (v.l.): Michael Macht, Stefanie Piekos, Jacqueline Eckardt, Jürgen Weiß, Silvia Gosemann sowie OB René Wilke
Nancy WaldmannDamit hab ich gerechnet“, flachste Michael Macht aus Kliestow. Gerade hatte Oberbürgermeister René Wilke sein Projekt Begegnungsplatz als Gewinner der Abstimmung zum ersten Frankfurter Bürgerbudget verkündet. Doch so ironisch hatte er das wohl nicht gemeint. Denn das Festkomitee zur 700–Jahrfeier in Kliestow, dem Michael Macht vorsteht, hatte das ganze Dorf mobilisiert, jedem Kliestower Haushalt einen Aufruf zur Abstimmung in den Briefkasten gesteckt. Da jede in Frankfurt wohnhafte Person drei Stimmen hat, kam da was zusammen. Für 10 000 Euro kann nun im Dorf der zentrale Platz schön gemacht werden. „Jetzt ist da alles von LKW–Spuren zerfurcht. Blumen, Bänke, vielleicht eine Feuerschale sollen hin“, sagt Michael Macht.
Das Projekt aus Kliestow erhielt zwar die meisten Stimmen, Gewinner gab es aber noch vier weitere. Auf Platz zwei landete das Vorhaben, ordentliche Toiletten für 7000 Euro im Verkehrsgarten zu bauen. Bislang müssen die Nutzer, meist Kinder, aufs Dixi–Klo gehen. 3100 Euro gibt es für die Initiative von Stefanie Piekos den Wasserspielplatz im Kleistpark wiederzubeleben. 10 000 Euro gewann das Projekt, mehr Mülleimer in der Stadt aufzustellen und umzugestalten. Dahinter steht Jacqueline Eckhardt, Kinderbeauftragte der Stadt. Es sei nicht einfach gewesen, das Vorhaben einzubringen — mehr Mülleimer bedeuten auch mehr Entsorgungskosten. „Diese Idee haben mir Grundschulkinder mit auf den Weg gegeben. Ich sehe das als Zeichen, dass die Stimme von Kindern mehr zählt“, sagt Eckardt.
Den lautesten Freudenschrei stieß Silvia Gosemann aus Lichtenberg aus. 9 900 Euro bekommt sie für Sitzgelegenheiten und einen Spielplatz im Ortsteil. Es seien 100 Euro weniger als beantragt, weil das Limit von 40 000 Euro erreicht war, erklärt Milena Manns, Dezernentin für Bürgerbeteiligung. "Dadurch konnten wir fünf, statt nur vier Projekte fördern“, sagt Manns.
Dutzende Menschen waren am Sonntag um kurz vor 16 Uhr im Oderturm zum Bürgerbudget–Finale gekommen. Gerechnet mit dem — für sie negativen — Ergebnis hat Manuela Bernhardt, sagt sie. Sie hatte für mehr Ampeln für Sehbehinderte geworben. Ihr blinder Sohn Angelo könnte sich dann selbstständiger bewegen. Bislang gebe es nur eine solche Ampel an der Karl–Marx–Straße. Doch das Projekt landete nicht unter den ersten fünf.
1559 Bürger haben abgestimmt
Oberbürgermeister René Wilke unterstrich, dass beim Bürgerbudget nicht nur Geld zu gewinnen war, sondern auch etwas zu lernen ist. „So erlebt man Demokratie hautnah. Auch in ihren Grenzen“ Das Geld sei begrenzt, es gebe Regeln, es gebe Lobbyismus. Und man muss sich die Frage nach dem Gemeinwohl stellen. Wievielen Menschen nütze das Projekt über die eigene Gruppe hinaus? Und so war für den Oberbürgermeister die wichtigere Nachricht jene, die er zuallererst verkündete: die Beteiligung. 1559 Bürger stimmten mit je drei Stimmen über 34 zugelassene Projekte ab. „Das hat unsere Erwartungen übertroffen“, sagt Milena Manns. Andere Städte in Brandenburg lagen im ersten Jahr des Bürgerbudgets deutlich drunter.
Majeed Behzads Projekt erhielt auch keinen Zuschlag. Aber der Afghane übte sich im Mobilisieren, zog durch die afghanischen, somalischen und arabischen Communities der Stadt und warb um Stimmen für Projekt 29, die Renovierung des geplanten interkulturellen Zentrums in der Robert–Havemann–Straße, in dem bald der Brückenplatz 2.0 aufgehen soll. „Allein von meinen Bekannten weiß ich, dass mindestens 120 Stimmen für uns zusammenkamen.“ Wieviele es genau waren, wird er erfahren, wenn in dieser Woche die genaue Stimmenverteilung für alle Projekte veröffentlicht wird.