René Wilke bei Markus Lanz

: Was der Oberbürgermeister aus Frankfurt im ZDF sagte

René Wilke, Oberbürgermeister in Frankfurt (Oder), hat mit Markus Lanz vor einem Millionenpublikum gesprochen. In der ZDF-Talkshow ging es um Migration und ihre Herausforderungen für die Kommunen.

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Philipp Stepputtis

27.03.2024, 00:59 UhrFrankfurt (Oder)

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René Wilke, Oberbürgermeister in Frankfurt (Oder), beschäftigen die Themen seit Jahren in seiner Kommune. Markus Lanz hatte den Linkspolitiker dazu in seine gleichnamige ZDF-Talkshow eingeladen. In der Übertragung am Dienstagabend (26.3.) kamen ebenso die parteilose Aachener Oberbürgermeisterin Sibylle Keupen zu Wort wie Olaf von Löwis, CSU-Landrat von Miesbach, und Migrationsforscher Gerald Knaus.

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Wegen der Grenzlage habe Frankfurt (Oder) im Besonderen mit Migration zu tun, erzählte René Wilke und verwies auf die vielen ukrainischen Flüchtlinge, die Anfang 2022 nach Russlands Angriff auf die Ukraine am Frankfurter Bahnhof strandeten. Hunderte baten um Unterkunft, viele reisten weiter.

Krieg im Nahen Osten, Krieg in Osteuropa: Die Zahl der Migranten in der Oderstadt ist in den vergangenen Jahren kontinuierlich gewachsen. Der Ausländeranteil lag zuletzt bei rund 16 Prozent. Rund ein Drittel der Menschen kommt aus Polen. Mit einigem Abstand stellen Ukrainer und Syrer aber inzwischen die zweit- und drittgrößte ausländische Gruppe. „Ich war nie in Frankfurt (Oder)“, gab Markus Lanz später in der Diskussion zu. „Das sollten Sie machen“, erwiderte René Wilke.

Unterschiede zwischen Frankfurt (Oder) und Miesbach in Bayern

„Das Hauptproblem ist die Unterbringung“, berichtete Olaf von Löwis aus seinem bayerischen Landkreis. Er habe deshalb bereits mehrere Brandbriefe an höhere Ebenen geschrieben. Regelmäßig kämen Busse mit Migranten im Kreis vorgefahren, die er unterzubringen habe. Bei ihm sind Turnhallen mit Flüchtlingen belegt – anders als in Frankfurt (Oder).

Das wirke sich negativ auf den Vereinssport und die öffentliche Stimmung gegenüber Asylzuwanderung aus. Nach langer Zeit sei es dann in Miesbach gelungen, eine Fläche für den Bau von Wohncontainern zu finden. Die Reaktion der Anwohner sei reserviert bis ablehnend gewesen. In der Talkshow wird das Video einer hitzigen Bürgersammlung vorgespielt.

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Morddrohungen gegen kommunale Amtsträger

Von Aggressionen gegen Kommunalpolitiker wusste auch René Wilke aus Frankfurt (Oder) zu berichten. „Als Amtsträger muss man auch mal damit rechnen, dass Morddrohungen kommen“, sagte er und Markus Lanz musste kurz schlucken. Ihm sei auch mal „Prügel angeboten“ worden. „Mittlerweile werden wir auch in Mithaftung genommen für Themen, für die wir nichts können“, führte Wilke fort.

Längst haben Klagen und Brandbriefe aus den Kommunen wegen der Migration auch Berlin erreicht. Bundesinnenministerin Nancy Faeser ordnete deshalb im Oktober 2023 stationäre Grenzkontrollen zu Polen und Tschechien an – zu Österreich gibt es sie längst. Seither führt auch in Frankfurt (Oder) die Bundespolizei verstärkte Kontrollen durch. Die Landesregierung in Potsdam sprach später von einem Erfolg und wies auf einen Rückgang der Flüchtlingszahlen hin.

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Grenzkontrollen sorgten für Linderung, aber auch eine erhebliche Veränderung im Zusammenleben der Doppelstadt Frankfurt (Oder) und Słubice, kommentierte René Wilke. „Die Leichtigkeit ist weg.“ Ein Beispiel: Ausländische Studenten der Europa-Universität Viadrina würden öfter mal ins Kontrollraster an der Grenzbrücke fallen.

Verstärkte Asylmigration sorgt daneben für Herausforderungen in der Schule, in Kitas und beim Thema Wohnen. „Auf dem Wohnungsmarkt haben wir mittlerweile Engpässe“, gab René Wilke zu. Allein 90 Ausreisepflichtige gebe es in der Stadt, einige seien vor Kurzem zugewiesen worden, andere bereits seit Jahren dort. Es gebe ein wirkliches Problem damit, Menschen ohne Asylgrund konsequent zurückzuführen, so der OB.