Steuer in Frankfurt (Oder)

: Profitiert die Stadt von der Zweitwohnungssteuer?

Wer in Frankfurt (Oder) eine Zweitwohnung hat, muss eine entsprechende Steuer entrichten. Doch wie viel nimmt die Stadt eigentlich durch die Zweitwohnungssteuer ein?

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Selim Pekel

28.12.2023, 18:00 UhrFrankfurt (Oder)

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Und viele Kommunen in Brandenburg verdienen daran: 246 von ihnen erhoben im Jahr 2022 laut Amt für Statistik Berlin–Brandenburg eine Steuer für die Zweitwohnung — darunter auch Frankfurt (Oder).

Steuer für Zweitwohnung beträgt in Frankfurt (Oder) zehn Prozent der Nettokaltmiete

Die Zweitwohnungssteuer bemisst sich in Frankfurt (Oder) an der jährlichen Nettokaltmiete. Zehn Prozent dieses Betrags werden als Steuer fällig. Wer seine Zweitwohnung nicht oder nicht fristgemäß bei der Stadt anzeigt, begeht eine Ordnungswidrigkeit, die mit bis zu 5000 Euro geahndet werden kann.

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In Frankfurt (Oder) machen die Einnahmen nur einen kleinen Anteil des Gesamthaushaltes aus. Für die Jahre 2023 bis 2027 sind nach Angaben der Stadt jeweils 60.000 Euro im Haushaltsplan veranschlagt — bei einem Gesamthaushalt von aktuell etwa 304 Millionen Euro pro Jahr.

Kommunen wollen auf die Steuer nicht verzichten

Auch für die anderen Kommunen in Brandenburg machen die Einnahmen aus dieser Steuer oft nur einen geringen Teil des Gesamthaushalts aus. Aber sie wollen dennoch nicht darauf verzichten. Ein Hauptgrund dafür ist laut Jens Graf, Geschäftsführer des Städte– und Gemeindebundes Brandenburg, der Finanzausgleich zwischen Ländern und Kommunen: Bei den sogenannten Schlüsselzuweisungen, die die Kommunen für die Finanzierung ihrer Aufgaben erhalten, werden nur die mit Hauptwohnsitz gemeldeten Einwohner berücksichtigt.

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Da auch Einwohner mit Zweitwohnsitz die kommunale Infrastruktur wie Straßen, Parks oder Schwimmbäder nutzen, holen sich die Kommunen über die Zweitwohnungssteuer zumindest einen Teil der zusätzlichen Kosten direkt beim Steuerzahler. Zudem entfalte laut Graf die Zweitwohnungssteuer einen Hinweiseffekt auf die Betroffenen, zu überlegen, sich mit Hauptwohnsitz in der Gemeinde anzumelden.

Welche Wohnung gilt in Frankfurt (Oder) als Zweitwohnung?

Nach der entsprechenden Satzung von 2018 gilt als Zweitwohnung unter anderem jede Wohnung in Frankfurt (Oder), die jemand neben seiner Hauptwohnung „zu Zwecken des eigenen persönlichen Lebensbedarfes oder des persönlichen Lebensbedarfes seiner Familienangehörigen innehat“.

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Als Wohnung im Sinne der Satzung gilt jeder umschlossene Raum, der mindestens ein Fenster hat, über eine Energie–, Wasser– und Abwasserversorgung verfügt. Auch eine Toilette muss es zumindest in vertretbarer Nähe geben. Dann gilt der Raum als mindestens vorübergehend zum Leben geeignet.

Ausgenommen hingegen sind Wohnungen in Pflegeheimen oder Frauenhäusern, Gartenlauben sowie überwiegend beruflich genutzte Wohnungen für Verheiratete oder Lebenspartner. Ebenso ausgenommen sind Wohnungen von minderjährigen Personen, „die diese zum Zwecke der Schul– oder Berufsausbildung nutzen“.