Strategiepapier

: OB René Wilke will Chancen aus Tesla-Ansiedlung für Frankfurt (Oder) nutzen

Wir sehen, wie schnell es gehen kann, und dass jede und jeder mit Verantwortung dafür trägt, wie es für unsere Stadt weitergeht. Wir tun derzeit alles dafür, die Ausbreitungsrisiken zu reduzieren und eine zweite Welle zu verhindern. Das geht leider mit schmerzhaften Einschnitten für die Schülerinnen und Schüler des Liebknecht-Gymnasiums einher. Dafür, dass sie das zum allergrößten Teil – auch für den Rest der Stadt – gerade tragen, sollten wir ihnen dankbar sein. Die ergriffenen Maßnahmen zeigen erste Wirkung – seit einigen Tagen gibt es keine neuen positiven Diagnosen. Nun warten wir die Ergebnisse von der Schultestung ab. Die Ausbreitung von Covid-19 zu verhindern, bleibt eine Aufgabe, die nur gemeinsam funktioniert. Denn viele Bereiche unserer Stadt würden einen erneuten Lockdown nicht schadlos überstehen.

Wie würden Sie Ihren Strategiewechsel in wenigen Sätzen zusammenfassen?

Ich sehe dringenden Handlungsbedarf für unsere Stadt, durch Covid-19 aber auch unabhängig davon. Was wir brauchen, ist wieder mehr gemeinsamen Willen für aktive Stadtgestaltung. Wir brauchen definierte Prioritäten. Aber auch den Mut, sich von Themen zu verabschieden. Die Bereitschaft in einen offenen Dialog dazu zu gehen, aber auch zügig Entscheidungen zu treffen. Dafür habe ich gemeinsam mit der Verwaltungsspitze ein Angebot formuliert.

Gäbe es das Papier auch ohne Corona?

Ja. Auch die Tesla-Ansiedlung hat es notwendig gemacht, sich strategischen Fragen zu stellen. Und ich bin ohnehin jemand, der ständig analysiert und reflektiert, wo Korrekturen notwendig sind. Aber ohne Covid-19 wäre es sicherlich ein anderes Papier geworden

Hätten Sie sich in der Krise ähnliche Impulse auch von den Stadtverordneten gewünscht?

Natürlich. Wir befinden uns in einer einmaligen Situation während einer Pandemie, mit einem großen Haushaltsloch und vor einer großindustriellen Ansiedlung im Umfeld. Und der erste von den Stadtverordneten definierte Beratungsschwerpunkt im Hauptausschuss nach der Sommerpause ist die Social-Media-Strategie – Ich finde, das passt nicht zusammen. Ich habe großen Respekt vor der Arbeit der Stadtverordneten. Aber momentan befassen wir uns in der Stadtverordnetenversammlung zu viel mit Nebensächlichkeiten. In den Antworten auf die Fragen der MOZ war nicht viel konstruktives dabei. Auch die Reaktionen auf das Papier waren bis dato flach. Meckerei und Kritik aus Prinzip. Das bringt uns doch kein Stück voran. Und: Wir brauchen gerade keine neuen Luftschlösser.

Welches Luftschloss meinen Sie?

Es ist unstrittig, dass eine neue Schwimmhalle schön wäre. Die möchte ich auch. Aber in einer Phase einer Pandemie und einem Einnahmeausfall von aktuell über 8 Millionen Euro zuerst nach einer neuen Schwimmhalle zu rufen, wird der Situation nicht gerecht. Als Bürger fühlt man sich da doch zu Recht veräppelt.

Ein Befund in Ihrem Papier ist doch gerade, dass Freizeitaktivitäten in der Region nach Covid-19 eine größere Rolle spielen werden. Die marode Schwimmhalle lädt nicht gerade dazu ein. Sie bleibt ein Dauerärgernis für viele Frankfurter. Doch im Strategiepapier taucht das Hallenbad nicht auf…

Das ist eine ziemlich Frankfurt-typische Diskussion – als erstes befasst man sich damit, wer oder was nicht im Papier steht. Mir geht es aber um ganz andere Fragen. Wo stehen wir? Was wurde erreicht? Was noch nicht? Was kommt auf uns zu? Wo müssen wir die Weichen neu stellen? Es geht um Themen, bei denen strategische Neuausrichtungen oder Korrekturen notwendig sind. Es gibt viele Projekte, die angeschoben sind und nicht noch einmal alle erwähnt werden müssen. Dazu gehört auch die Schwimmhalle. Wir haben das Projekt in den Handlungsplan hineinformuliert. Noch im Herbst legen wir die Ergebnisse einer Machbarkeitsstudie vor. Auf der Grundlage kann dann realistisch über die Perspektive entschieden werden: grundhafte Sanierung oder Neubau. Die meisten Punkte in dem Papier kosten kein Geld, sondern betreffen Herangehensweisenbei der Abarbeitung von Themen. Wo doch Geld ausgegeben werden muss, mache ich Finanzierungsvorschläge.

Die Tesla-Ansiedlung erscheint derzeit wie ein Zaubermittel, die Hoffnung auf viele positive Effekte ist auch in Frankfurt groß. Wäre es nicht besser auf eigene Ansiedlungen, eigene Wertschöpfung zu setzen?

Es ist enorm wichtig, das Tesla-Projekt auch bestmöglich für uns zu nutzen – das müssen wir! Hier ist eine industrielle Großansiedlung gelungen, die Brandenburg verändern wird. Ein neuer Industriezweig entsteht. 40 Minuten von uns entfernt. Ganz Ostbrandenburg rückt jetzt in den Fokus von Unternehmen, etwa aus der Zulieferbranche. Nicht davon profitieren zu wollen, hielte ich für grundlegend falsch. Denn das ist ja eben genau ein Ansatz für eigene Wertschöpfung. Davon abgesehen zieht sich das Thema Wirtschaft durch alle Punkte des Strategiepapiers.

Fünf Jahre optimistisch in die Zukunft geschaut: Wie wird die Tesla-Ansiedlung Frankfurt idealerweise verändert haben?

Ich wünsche mir, dass die Tesla-Beschäftigten Sicherheit und eine Perspektive haben, um sich langfristig in der Region zu binden. Dass ein Großteil der Arbeitspendler – von denen auch viele aus dem polnischen Umland kommen werden – über einen auf drei Züge pro Stunde verbesserten RE1-Takt zum Werk fährt. Ich wünsche mir auch neue Einwohner und Rückkehrer durch Arbeitsplätze vor Ort und in der Region, denen wir im Mietwohnungsmarkt und im Eigenheimbereich gute Wohnmöglichkeiten anbieten können und die mit ihrer Kaufkraft die lokale Wirtschaft, den Einzelhandel und die Freizeiteinrichtungen stärken. Die Einnahmen im Stadthaushalt münzen wir dann um in die dringende Instandsetzung von Gehwegen, Radwegen, Grünflächen, Straßen, Sportstätten, Schulen, Kitas.

Die Menschen ziehen dorthin, wo attraktive Arbeitsplätze entstehen – Frankfurt hat zu wenige davon. Bei eigenen Ansiedlungen herrscht Stillstand. Welchen  Weg zeigt ihr Papier aus der auch ohne Corona stagnierenden wirtschaftlichen Entwicklung auf?

Im Strategiepapier sind Investitionen und Wachstum als Ziele klar definiert. Ich sage beispielsweise, dass wir zügig bisherige und neue Gewerbe- und Industrieflächen erschließen müssen. Wir haben zu wenig Flächen in der Qualität, die für Unternehmen notwendig ist, um zügig loslegen zu können. Unsere Industriefläche ist ein Flickenteppich, mit einzelnen, kleinen Grundstücken, die uns nicht gehören. Das Problem müssen wir lösen. Dafür brauchen wir auch eine Konzentration der Wirtschaftsförderstrukturen. Durch den Verkauf des BIC könnten Mittel dafür freigemacht und die inhaltlichen Aufgaben in andere Gesellschaften integriert werden. Das ist eine klare Schwerpunktsetzung auf Ansiedlungen. Mit dem Strategiepapier sagt Frankfurt selbstbewusst: Uns gibt es, wir haben Ideen, Chancen, Möglichkeiten.

Frankfurt hat vor allem drei große, leerstehende Industriehallen, die von First Solar und Astronergy. Muss es nicht Anspruch der Stadt sein, die Hallen wieder zu füllen?

Die Vermarktungsaktivitäten laufen. Es gab auch einige Investorengespräche vor Ort. Wir haben nur bei beiden Hallen das Problem, dass sie uns nicht gehören. First Solar lässt Begehungen zu, blockiert derzeit aber einen Verkauf. Bei Astronergy gibt es zwar Verkaufsabsichten, doch die Immobilie ist sehr speziell. Wir hören oft, dass es viel teurer wäre, die Halle umzubauen als eine neue aus dem Boden zu stampfen. Damit müssen wir umgehen, und geben trotzdem nicht auf.

Auch bei der Innenstadtentwicklung stagniert es. Im Strategiepapier zählen Sie sieben brachliegende, entwicklungsfähige Grundstücke auf. Was kann realistisch in den nächsten sechs Jahren Amtszeit als OB davon auf den Weg gebracht werden?

Von Stagnation zu sprechen, wird der Innenstadtentwicklung nicht gerecht. Es gibt vieles, das sich in der Umsetzung oder vor der Fertigstellung befindet – vom Ferdinandshof über das Quartier Wollenweberstraße, die Große Oderstraße, die Bachgasse, die Große Scharrnstraße, Häuser in der Halben Stadt und an der Oderpromenade bis hin zum Rathaus. Was stimmt, ist: Auf der Slubicer Straße und Marktostseite gibt es noch keine Bauarbeiten. Für ersteres haben wir genau deshalb gerade bekanntermaßen eine neue Weichenstellung vorgenommen. Im Strategiepapier sage ich, dass wir Stadtentwicklung neu denken müssen. Bislang wurde oft darauf gewartet, dass jemand kommt, der Geld hat und etwas machen möchte. Jetzt sagen wir: Wir weisen den Flächen in der Stadt Funktionen zu, entwickeln Varianten und suchen aktiv nach Partnern, um die Entwicklung zu realisieren, die wir dort haben wollen.

Auf welchen der Flächen sehen Sie die größten Potenziale?

Wenn es gelänge, den Campus der Viadrina zu erweitern, gäbe das einen Belebungsschub für die Innenstadt. Dazu gibt es bereits einen mit uns abgestimmten Antrag der Viadrina beim Zukunftsinvestitionsfonds des Landes. Außerdem kann sich aus dem Areal Altes Krankenhaus/ehemaliger Botanischer Garten in der Heilbronner Straße und dem Bahnhofsgelände ein attraktiver Wohnstandort entwickeln. Die Bebauung der Slubicer Straße und der Marktostseite bleibt weiter ein vordringliches Ziel.

Mit dem Strategiepapier verabschieden Sie sich von Bewerbungen für eine Landesgartenschau und den Titel als Europas Kulturhauptstadt. Warum? Beides böte doch Chancen für Innenstadtentwicklung …

Die Projekte zu streichen, ist auch für mich schmerzhaft, weil ich dafür gekämpft habe. Beides hätte, bei erfolgreicher Umsetzung, eine tolle Wirkung für die Stadt entfalten können. Doch es ist angesichts der schwindenden finanziellen Möglichkeiten einfach nötig, abzuschichten. Wir haben eine ganze Liste neuer Aufgaben und Herausforderungen. Kandidaturen als Kulturhauptstadt oder für eine Gartenschau sind Projekte mit ungewissem Ausgang, die vorher viel eigenes Geld kosten – ohne dass der Zuschlag gewiss ist. Das zu wagen war vorher denkbar. Jetzt ist es das nicht mehr.

Als ein großes Ziel nennen Sie die autoarme Stadt bis 2035. Wie wollen Sie die Frankfurter dazu bringen, weniger Auto zu fahren?

Meine Vision ist eine Innenstadt für Menschen, nicht für Blech. Ein Ort des Flanierens und mit Aufenthaltsqualität. Über Verbote wird das nicht funktionieren. Alles steht und fällt mit praktikablen Alternativen. Die barrierefreie Straßenbahnflotte ist bestellt. Zudem brauchen wir breitere und mehr Radwege, Strukturen für E-Bikes, City-Bike-Stationen, Car-Sharing-und Park&Ride Modelle.

Hat Ihr Papier den Fokus: in der Krise besinnt sich Frankfurt auf das Machbare?

Nein, wir backen bestimmt keine kleinen Brötchen. Das Strategiepapier atmet Aktivität, Anspruch, Willen, Mut, aber auch Realismus. Ich habe einen realistisch-optimistischen Ausblick gegeben, eingeräumt, wo es Schwierigkeiten gibt, deutlich gemacht, wo es Erfolge gibt und Angebote für Unterstützungsmöglichkeiten durch Land, Bund und Stadtgesellschaft gemacht. Die Denkansätze und die  To-Do-Liste sind hochanspruchsvoll. Die Neuausrichtung soll der Stadt einen Schub geben. Wir sind die erste Stadt bundesweit, die das macht. Und das wird auch außerhalb wahrgenommen.