Die EU-Flagge und die Deutschlandfahne vor dem Gerichtskomplex an der Müllroser Chaussee in Frankfurt (Oder) hängen schlaff im Wind. Zudem sind sie auf halbmast gesetzt. Sowohl am Montag als auch am Dienstag ist die Trauerbeflaggung zu sehen. Doch was steckt dahinter?

Brandenburgischer Landesbetrieb ist für Beflaggung zuständig

Aus der Pressestelle des Landgerichts heißt es auf Nachfrage, dass dies auf Weisung des Innenministeriums geschehen sei. Zuständig für die Beflaggung an den Behörden sei der BLB, der Brandenburgische Landesbetrieb für Liegenschaften und Bauen, erklärt Gerichtssprecher Michael Smolski. „Wir sind nur die ausführende Behörde. Aber es gab eine Weisung aus dem Bundesinnenministerium zur Trauerbeflaggung aufgrund der Beerdigung von Queen Elisabeth II. am 19. September“, sagt Ulrike Rehberg, Pressesprecherin des BLB.
Dass die Flaggen auch am Dienstag noch auf halbmast seien, könne sie sich nur erklären, dass die BLB-Mitarbeitenden zeitlich noch nicht dazu gekommen sind, wieder die reguläre Beflaggung vorzunehmen. Zu den Gründen für die Weisung müsste sich aber das Innenministerium äußern, so Rehberg. Es sei aber schon „eine spezielle Würdigung“, dass die Flaggen beim Tod eines Staatsoberhauptes eines anderen Landes auf halbmast gesetzt würden, fügt sie noch an.

Innenministerium hat Trauerbeflaggung für oberste Bundesbehörden angeordnet

Josefin Roggenbuck, stellvertretende Pressesprecherin im Brandenburgischen Innenministerium, bestätigt, dass es eine Anordnung des Bundesinnenministeriums (BMI) zur bundesweiten Trauerbeflaggung für die obersten Bundesbehörden für den 19. September gegeben habe. „In der Regel schließen wir uns diesen Anordnungen an, es bedarf dann aber noch einer eigenen Anordnung unsererseits“, so Roggenbuck. Diese habe es gegeben.
„Trauerbeflaggung aus Anlass des Ablebens eines ausländischen Staatsoberhauptes ordnet das Bundesministerium des Innern im Einvernehmen mit dem Auswärtigen Amt für den Tag der offiziellen Trauerfeierlichkeiten an“, erklärt weiterhin Anne Breitenstein aus der Pressestelle des BMI auf Nachfrage. Zuletzt war dies für den 3. September 2022 für die obersten Bundesbehörden in Berlin und Bonn angeordnet – aus Anlass der Trauerfeierlichkeiten für den verstorbenen ehemaligen Staatspräsidenten der Sowjetunion und Friedensnobelpreisträger, Michail Gorbatschow, so Breitenstein.
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