Der kleine Grenzverkehr zwischen Frankfurt (Oder) und Słubice erfreut sich weiterhin großer Beliebtheit. Tanken, ein Besuch beim Friseur und der Kauf von Zigaretten und Tabakwaren stehen wegen der niedrigeren Preise in Polen bei vielen Brandenburgern und Berlinern hoch im Kurs.
Zigaretten und Tabakwaren unterliegen für den privaten Konsum einer Einfuhrbeschränkung. 800 Glimmstängel, also vier Stangen, dürfen mit nach Deutschland gebracht werden. Und wie sieht es bei anderen Tabakprodukten aus? Für sie gab es zuletzt Änderungen.
So antworten die Polizisten an der Stadtbrücke Frankfurt (Oder)
Dass die aktuelle Rechtslage nicht jedem klar ist, zeigt sich am Mittwochvormittag (29.3.) an der Stadtbrücke in Frankfurt (Oder). Drei junge Polizisten schieben Dienst und kontrollieren Fahrzeuge aus Polen. Auf Nachfrage wissen sie nicht, wie viele sogenannte Heets – also Tabaksticks für Tabakerhitzer – eingeführt werden dürfen. Die korrekte Menge bei Zigaretten kennt einer der Beamten.
Seit Monaten darf nur noch eine reduzierte Menge dieser Tabaksticks aus Polen nach Deutschland eingeführt werden. 800 Stück für den Privatgebrauch, nur noch ein Viertel der vorherigen Menge, schreibt der Tabakhersteller Philip Morris. Hintergrund ist eine Änderung im Tabaksteuerrecht.
Der Gesetzgeber besteuert seit 2022 Liquids für E-Zigaretten („Substitute für Tabakwaren“) und Tabaksticks („erhitzter Tabak“) höher und reagiert damit auf veränderte Konsumgewohnheiten der Raucher. Die Bedeutung dieser neuartigen Produkte nehme kontinuierlich zu, heißt es vom Bundesfinanzministerium. Gleichzeitig sei ein Absatzrückgang bei herkömmlichen Tabakwaren zu verzeichnen.
Warum Philip Morris die Neuregelung begrüßt
Da die Produkte nun in Deutschland höher besteuert werden und mehr kosten, soll das nicht durch massenhafte Einfuhr aus dem Ausland unterlaufen werden. Zum Vergleich: Im Lotto-Geschäft im Frankfurter Oderturm ist eine Packung mit 20 Tabaksticks für 6,50 Euro zu haben, beim „TobaccoMan“ in Słubice umgerechnet für 3,45 Euro. Ein weiteres Argument, das für die Reduzierung der Einfuhrmenge angeführt wird: Die Verbrauchsteuern sollen dort anfallen, wo die Tabakprodukte konsumiert werden. Bisher stamme fast jeder dritte in Deutschland konsumierte Tabakstick aus dem Ausland, schreibt Philip Morris. Der Tabakkonzern begrüßt die Verringerung der erlaubten Einfuhrmenge. Allerdings hapere es noch an der Umsetzung, sagt Mitarbeiter Jonas Jungmann, weil viele Verbraucher und Kontrolleure die reduzierte Einfuhrrichtmenge nicht kennen würden.
Der Konzern hat an diesem Mittwoch extra zu einem Pressetermin an die Frankfurter Stadtbrücke geladen. Ganz uneigennützig ist die Aktion nicht. Schließlich profitiert das Unternehmen von den höheren Verkaufspreisen für Zigaretten in Deutschland – Unmengen an billiger Konkurrenz aus Polen sind da nicht willkommen.
So viel vom Zigarettenpreis bleibt Industrie und Handel
Nach Angaben des Deutschen Zigarettenverbandes verbleibt vom Verkauf einer Schachtel Premiumzigaretten in Deutschland (8 Euro/20 Stück) immerhin ein Wirtschaftsanteil von etwa 36 Prozent (rund 2,90 Euro). Das bleibt der Industrie und dem Handel nach Abzug der Steuern und der Umweltabgabe übrig. In Polen gehen zum Beispiel für eine Packung Chesterfield (15,50 Złoty/3,31 Euro) insgesamt 9,36 Złoty (circa 60 Prozent) an den Staat, haben die Kollegen von Radio Eska ausgerechnet. Philip Morris will Hinweisschilder an Tabakverkaufsstellen auf deutscher Seite verteilen, die auf die aktuelle Einfuhrmenge hinweisen. Damit sollen Verbraucher sensibilisiert werden, sagt PM-Mitarbeiter Jonas Jungmann.
Lotto-Toto-Geschäftsinhaber begrüßen Aktion
Der Bundesverband der Lotto-Toto-Verkaufsstellen (BLD) begrüßt die Aktion und die Neuregelung. „Nimmt der Kauftourismus überhand, sind nicht nur die Existenzen der Kaufleute gefährdet, sondern in vielen Städten, Dörfern und Gemeinden die komplette Nahversorgung. Deshalb ist es notwendig, die preislichen Anreize zum Einkauf außerhalb Deutschlands weiter zu reduzieren“, meint BLD-Geschäftsführer Günther Kraus.
Übrigens, anders als auf deutscher Seite scheinen die Tabakhändler auf dem Słubicer Basar ganz genau die aktuellen Einfuhrbestimmungen nach Deutschland zu kennen. Alle befragten Händler nennen auf Nachfrage korrekterweise die Zahl von 800 Tabaksticks.