Preiserhöhung: In Fürstenwalde wird das Abwasser teurer
Symbolbild
Marius Becker/dpaIm Entsorgungsgebiet Fürstenwalde steigt die Mengengebühr um sechs Cent auf 2,26 Euro pro Kubikmeter, im Gebiet Lebus von 4,53 auf 4,61 Euro. Die Entsorgung aus abflusslosen Gruben erhöht sich um 30 Cent von 5,75 auf 6,05 Euro pro Kubikmeter. Schon im November vergangenen Jahres sollte die Gebührenerhöhung beschlossen werden, doch der Fürstenwalder Bürgermeister Matthias Rudolph, der aufgrund der Einwohnerzahl Stimmenmehrheit (33:62) besitzt und quasi alle Beschlussvorschläge kippen kann, verhinderte diese mit seinem rigorosen Nein. Als am 10. Dezember die Gebührenerhöhung wieder auf dem Tisch lag, kippte Rudolph den Termin und warf der Geschäftsführung einen Verfahrensfehler bei der termingerechten Einladung vor. Die Crux war, dass im November zwar die Gebührenerhöhung abgelehnt, aber der Wirtschafts- und Investitionsplan bis 2023 – auch mit Rudolphs Stimmen - beschlossen worden war. Aber ohne Gebührenerhöhung und mit einer Finanzlücke von rund 200 000 Euro – so hatte es die Geschäftsführung immer wieder beteuert – sei der Wirtschaftsplan nicht umsetzbar. Rudolph galt daraufhin als Investitionsverhinderer. Am Mittwoch versuchte er, die Versammlung dazu zu bewegen, die Ausgaben im Wirtschaftsplan zu verringern, um eine Gebührenerhöhung zu vermeiden. Das sei er seinen Wählern schuldig. Darauf erklärten Gisela Scheibe, kaufmännische Geschäftsführerin, und Marlies Görsdorf, technische Geschäftsführerin, dass alle Ausgaben nötig seien, um die Aufgaben des Verbandes zur qualitätsgerechten Wasserver- und -entsorgung auch in Zukunft erfüllen zu können. Daran müsse auch dem Fürstenwalder Bürgermeister gelegen sein. Marlen Rost, Vorsitzende der Verbandsversammlung und Amtsdirektorin in Odervorland, pflichtete ihnen bei: „Wir sind verantwortlich dafür, dass der Verband arbeitsfähig bleibt und müssen die Gebühren kostendeckend erheben.“
Strenge Überprüfung
Den Kreis, in dem sich die Kontrahenten drehten, löste schließlich Sven Sprunghofer, ehrenamtlicher Bürgermeister von Rauen, auf. Er schlug vor, die Gebühren in diesem Jahr zu erhöhen, um keinen Verlust zu machen, aber gleichzeitig strenge Kostenkontrolle auszuüben. Dem Vorschlag und der Beschlussformulierung des Verbandsvorsitzenden Hans-Joachim Schröder (Amtsdirektor Spreenhagen) konnte auch Matthias Rudolph folgen. Aus seinem ursprünglichen Nein zur Gebührenerhöhung wurde eine Enthaltung. Mit der Folge, dass die Gebühren steigen.
Kommentar: Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser
Am Ende haben alle ihr Gesicht gewahrt: der Fürstenwalder Bürgermeister Matthias Rudolph, die anderen Mitglieder der Verbandsversammlung und schließlich auch die Geschäftsführung des Wasser- und Abwasserzweckverbandes Fürstenwalde und Umland (ZVWA).Die Erhöhung der seit dem Herbst diskutierten Abwassergebühren ist beschlossen, nicht ohne der Geschäftsführung zu sagen: Wir werden euch stärker als bisher kontrollieren. Auch wenn Rudolphs Debatten mühsam für alle Anwesenden sind, in einem hat er absolut recht: Die Verbandsversammlung ist dazu da, den Zweckverband zu kontrollieren und nicht Vorgelegtes abzunicken. Vorzuhalten ist ihm, dass er immer wieder Fragen aufwirft, anstatt konkrete Sparvorschläge zu machen. Diese Arbeitsweise zieht die Sitzungen in die Länge und hat Rudolph in der Verbandsversammlung den Ruf des Nörglers eingebracht. Da muss erst Sven Sprunghofer, ehrenamtlicher Bürgermeister der kleinen Gemeinde Rauen, kommen und mit seinem Vorschlag alle versöhnlich stimmen.⇥Ruth Buder