Richtlinie: Fürstenwalde regelt Zuschuss für freie Kita-Träger neu
Alt und locker: Melanie Vieth-Pankow ärgern nicht nur die kaputten Heizungsverkleidungen in der Kita Kunterbunt.
Manja WildeMit ihrer Meinung steht Melanie Vieth-Pankow nicht allein da. „Das Highlight“ nannte Jutta Bagenda (Linke) die Einrichtung am Donnerstagabend im Sozialausschuss ironisch. Sie und andere Ausschussmitglieder hatten drei Häuser besucht – die Integrationskita "Sputnik“ des freien Trägers Lebenshilfe, die private Kita „Schmusebacke“ und die Kita „Kunterbunt“. Mit dem Ausflug haben sie sich auf die Diskussion der neuen „Richtlinie zur Finanzierung von Kindertagesstätten in freier und privater Trägerschaft“ vorbereitet. Die Anregung der Verwaltung, sich auch ein städtisches Haus anzusehen, habe sie überrascht, sagte Jutta Bagenda. Zur Einordnung der Kritik, die einige freie Träger an der neuen Richtlinie vorgebracht hätten, sei dies aber sehr gut gewesen. Moniert wurde beispielsweise, dass die Reinigungspauschale zu niedrig sei.
„Was in der Kita-Richtlinie steht, reicht, um die Hygienevorschriften zu erfüllen“, sagte Stefan Wichary, Erster Beigeordneter der Stadt, in dessen Zuständigkeit die Kitas liegen. Generell wurden für das „technische Personal“ Kostenobergrenzen festgelegt. So ist etwa für 960 Quadratmeter täglich zu reinigende Fläche im Innenbereich maximal eine Vollzeitstelle vorgesehen, für die die Stadt einen Zuschuss zahle. Die Summen, die sich daraus ergeben, seien höher als die der städtischen Einrichtungen, „obwohl wir nach Tarif bezahlen, was einige private nicht tun“, sagte Wichary. Insgesamt betreiben 13 freie oder private Träger 17 Kitas in der Stadt.
Der Sozial- und der Finanzausschuss stimmten der Richtlinie zu. Gerold Sachse (Linke) äußerte im Finanzausschuss den Eindruck, dass freie Träger bauliche Wünsche an ihren Häusern nach „Gutdünken“ umsetzen und die Kosten erstattet bekommen, während die Stadt bei ihren Einrichtungen überlege, was sie sich leisten könne. Ergebnis sei eine „Rosinen-Pickerei“ der Eltern. Wer es sich leisten könne, wähle eine private Kita. Bürgermeister Matthias Rudolph (BFZ) gab Sachse Recht. Eine Ursache sei das Kita-Gesetz. Es handele sich um eine „Riesenproblematik“, die die große Koalition anfassen müsse.
Sukzessiver Angleich geplant
Bislang müsse die Stadt ihre eigenen Kitas systematisch benachteiligen, weil deren Wünsche über den Investitionsplan laufen und mit vielen anderen Dingen konkurrieren. Bei den freien Trägern sei das Gegenteil der Fall: "Die Zuschüsse laufen über den Verwaltungshaushalt.“ Die Richtlinie werde das Ungleichgewicht nicht beseitigen, da mit ihr kein Geld gespart werden solle. Dafür würden nun über sogenannte Festwerte Dinge wie die Digitalisierung der Schulen in den laufenden Haushalt gezogen, was Mittel für Investitionen frei mache, sagte Wichary. Darüber, so Rudolph, solle bei den Kitas sukzessive eine Angleichung erfolgen.