Entsorgung

: Fürstenbergs Parlament unnachgiebig im Klärschlammstreit

Bürgermeister Robert Philipp (parteilos) hatte zuvor für den Vorschlag der Verwaltung geworben. Es gehe bei dem Antrag nicht um politische Aspekte, nach dem Grundsatz: man wolle keinen Klärschlamm-Tourismus. Den wolle die Stadtverwaltung ebenso wenig. Vielmehr stünden planungsrechtliche und juristische Aspekte im Vordergrund. Zumal der Landwirt derzeit vor dem Verwaltungsgericht gegen die Veränderungssperre klagt. Wenn die Kommune in dem Streit lediglich eine Entwicklung des Grundstücks behindere, ohne Alternativen anzubieten, habe man schlechte Karten. Es dürfe keine „Verhinderungsplanung“ geben, so Philipp. Raimund Aymanns (Pro Fürstenberg) erklärte, vor Gericht ließe sich die eigene Position sehr gut darlegen. Olaf Bechert (CDU) gab zu bedenken, es gebe keine Terminnot. Man müsse die Sperre nicht aufheben. Fakt sei, dass die Stadtverordneten eine von dem Landwirt geplante Anlage nicht wollten. Der Bürgermeister wurde beauftragt, mit dem Amt Gransee Kontakt aufzunehmen, weil von Schönfels in Meseberg ähnliche Pläne habe.