Kommunalpolitik

: Der Löwenberger Haushalt steht

Insofern haben die Haushaltsberatungen bereits im Sommer begonnen und inzwischen sowohl alle Fachausschüsse als auch die 17 Ortsbeiräte ihre Stellungnahmen dazu abgegeben. Die wichtigsten Eckpunkte des Haushaltes sind, dass die Steuerhebesätze unangetastet bleiben, keine Abstriche an den freiwilligen Aufgaben gemacht und keine Kredite aufgenommen werden. Dass der Haushalt ein Defizit aufweist, erklärt Bürgermeister Bernd-Christian Schneck mit der umsichtigen Planung von Kämmerin Stefanie Brunk. „Sie plant lieber mit einem Minus und wir alle freuen uns, wenn der Abschluss dann doch ein Plus aufweist“, so das Gemeindeoberhaupt.

Zu den größten Investitionen im kommenden Jahr gehören der Erweiterungsbau der Kita in Grüneberg. Die Planungen sind durch, die Fördermittel bewilligt. Rund eine Million Euro stehen für den Bau bereit. Die Ausschreibungen für die Arbeiten werden bereits vorbereitet, damit die Bauarbeiter sofort nach dem Winter anrücken können. Nach der Fertigstellung sollen dort 104 Betreuungsplätze zur Verfügung stehen. Weiter geht es mit dem „Spielparadies“ in Teschendorf. Hier stehen 800 000 Euro für die Planungen des Kita-Neubaus zur Verfügung. Damit der Einsatz der Mitarbeiter des Bauhofes im Gemeindegebiet nicht an der fehlenden Technik scheitert, sind 140 000 Euro eingeplant, um ein Multicar anzuschaffen. In der heutigen Zeit an der IT-Ausstattung zu sparen, das geht gar nicht. Deshalb stehen für weitere Investitionen in der Verwaltung rund 72 000 Euro bereit, für den Digitalpakt der Schule sind es sogar 280 000 Euro.

Einer der größten Investitionsposten innerhalb des Haushaltes ist der Straßenbau, der 4,6 Millionen Euro umfasst. Konkrete Projekte sind unter anderem der Ausbau des Weideweges und des Friedrichsthaler Weges in Nassenheide. In Teschendorf steht der Ausbau des Griebener Weges auf dem Programm, mit dem der Ort später an die Umgehungsstraße angeschlossen werden soll. Eine von der Deutschen Bahn vorgegebene Pflichtaufgabe für die Gemeinde ist der Ausbau des Bahnüberganges am Häsener Weg. Nachdem es dort in den vergangenen Jahren mehrere Zusammenstöße zwischen Zügen und Autos gegeben hat, soll der Übergang für 195 000 Euro sicherer gemacht werden.

Aufgrund der ländlichen Struktur gibt es im Löwenberger Land rund 136 Kilometer Gemeindestraßen. Die auszubauen oder zu sanieren, ist eine Mammutaufgabe, der sich die Gemeinde stellen will. Als Erstes sollen deshalb zwei Prioritätenliste erstellt werden, zum einen für jene Straßen, bei denen die Anlieger am Ausbau finanziell beteiligt werden, zum anderen für Straßen, bei denen die Anliegerbeiträge inzwischen entfallen sind. Hier sind als nächste Instanz die Ortsbeiräte gefragt, die in Absprache mit den Einwohnern ihre Auflistungen erarbeiten. Wenn diese vorliegen, soll daraus eine Abfolge für die Gemeinde erstellt werden, die sukzessive umgesetzt wird.

Ein Projekt, das die Nassenheider erfreuen wird, ist der Bau des öffentlichen Spielplatzes am Waldsee. Für den stehen im Haushaltsplan 58 000 Euro bereit.

Für den Ausbau des Radweges von Neulöwenberg nach Liebenberg sind es sogar 580 000 Euro.

Geld für Erhalt

Ein ganz anderes Problem, dem sich die Gemeinde stellen muss, ist die Instandhaltung, Sanierung und Renovierung. „Nachdem wir in den zurückliegenden Jahren viel gebaut haben, müssen wir jetzt auch daran denken, die Gebäude zu erhalten“, bringt es der Bürgermeister auf den Punkt. Rund 80 kommunale Gebäude gibt es, dazu gehören unter anderem die Feuerwehrdepots, die Schule und die Kindereinrichtungen. Hier prüft und plant die Gemeinde, ob Räume neu gemalert werden müssen oder ob die Technik, sprich Heizung oder Sanitäranlagen, noch den Anforderungen entsprechen oder auszutauschen sind.