Millionengrab?: FDP kritisiert Übernahme von Landesstraßen
Unter anderem soll die marode L 214 zwischen Fürstenberg und Zehdenick an den Landkreis Oberhavel gehen - und dann endlich saniert werden.
Thomas Pilz„Dass die Verwaltung eigenmächtig noch vor dem zu fassenden Beschluss suggeriert, alles sei bereits in Sack und Tüten, ist an Ignoranz gegenüber der Demokratie kaum noch zu überbieten“, so Erhardt-Maciejewski. Er wirft der Verwaltung Selbstherrlichkeit und Eigenmächtigkeit vor. Damit werde der Kreistag „zur Marionette und zum Spielball der Verwaltung degradiert“, so der Liberale. Er bezeichnet das Vorhaben als intransparent. „Die Folgekosten sind völlig unzureichend ermittelt.“ Weiter: „Wenige Monate vor einer Landtagswahl nimmt der Kreis Oberhavel damit dem Land eine Last im Wahlkampf ab. Auf Kosten der Bürger in Oberhavel.“
Zuvor hatten auch die Grünen mit Verweis auf möglicherweise ausufernde Kosten Kritik am Vorhaben des Kreises geäußert.
Wirtschafts-, Finanz- und Kreisausschuss stimmten schon für die Übernahme. Es geht um 76 Straßenkilometer, die Oberhavel vom Land übernehmen soll. Dafür bekommt der Kreis vom Land einen Zuschuss in Höhe von 14,45 Millionen Euro – gestaffelt bis zum Jahr 2033. (win)