Seit Mitte November 2019 ist Clemens K. ohne Job und ohne Gehalt. Das Land Brandenburg versucht im zweiten Anlauf, den Seiteneinsteiger ins Lehramt durch eine Kündigung loszuwerden.
K. hatte an der Hennigsdorfer Albert-Schweitzer-Oberschule unterrichtet. Diese Karriere wurde jäh unterbrochen, als der Lehrer bei einem Sportfest der Schule am 3. Juli 2018 am Veltener Bernsteinsee seinen Oberkörper entblößte. Ein Kollege fotografierte, was ihm plötzlich geboten wurde:

SS-Schwur auf dem Bauch

Als Tattoo prangte auf dem Bauch des Lehrers der Spruch der Schutzstaffel (SS) im Hitlerreich  „Meine Ehre heißt Treue“. Juristisch wird dieser Satz als Kennzeichen einer verfassungswidrigen Organisation gewertet und ist damit strafbar.
Mit der ersten Kündigung war das Land Brandenburg gescheitert. Vor dem Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg wurde im Dezember 2019 festgestellt, dass der Personalrat in die Kündigung nicht ordnungsgemäß einbezogen worden sei. Wegen dieses Formfehlers wurde die Kündigung kassiert.

Tätowierung nicht entfernt

Zum Zeitpunkt des Urteils lag längst eine zweite, diesmal fristlose Kündigung vor. Im Staatlichen Schulamt ging man weiter davon aus, dass sich bei K. mit dem Tattoo, dass er damals weiter trug und nach dem Vorfall am See bei einer Klassenfahrt erneut gezeigt hatte, eine rechtsextreme Gesinnung verbindet.
Weil Clemens K. auch gegen diese Kündigung klagte, fiel am Dienstag Christhard Weiß, Richter am Neuruppiner Arbeitsgericht, die Aufgabe zu, über dessen berufliche Zukunft zu entscheiden. Diesmal, so meinte der gekündigte Lehrer, habe er ein gutes Argument in der Tasche. Noch im Dezember hatte sich K. vor dem Landesarbeitsgericht geweigert, das Tattoo entfernen zu lassen. Das sei zu schmerzhaft.

Wieder zur Nadel gegriffen

Das Stechen eines Tattoos scheint hingegen harmloser zu sein. Denn K. teilte jetzt mit, dass er das Tattoo habe verändern und ihm damit die einstige Bedeutung habe nehmen lassen.
„Ich halte das für einen schlechten Scherz“, kommentierte der das Land vertretende Rechtsanwalt Thomas Jürgens das, was er auf dem Foto sah. Der Spruch „Meine Ehre heißt Treue“ ist weiterhin deutlich zu lesen. Die Veränderung besteht darin, dass über das Wort „heißt“ ein Kreuz tätowiert wurde.

Kläger muss Nachweis führen

Juristerei ist manchmal eine komplizierte Sache. In einem Strafprozess muss der Staatsanwalt nachweisen, dass jemand eine Straftat begangen hat. In einem solchen Zivilprozess, in dem es laut Richter Weiß um eine personenbedingte Kündigung geht, habe der davon Betroffene nachzuweisen, dass die zum Verlust des Jobs geführten Gründe unzutreffend seien. „Es kommt nicht darauf an, wie oft sie mit entblößtem Oberkörper das Tattoo gezeigt haben, sondern es kommt auf Ihre Gesinnung an.“
K. erklärte, dass er keine rechtsextreme Einstellung habe. Nur: Er ließ die Frage des Richters unbeantwortet, wann und unter welchen Umständen sich das geändert habe.

Lehrer spricht von Jugendsünde

Schon die Umstände, weshalb er sich das SS-Tattoo habe stechen lassen, blieben nebulös. Im Prozess vor dem Landesarbeitsgericht hatte er noch behauptet, den Spruch in einem Tattoo-Heft gesehen und „cool“ gefunden zu haben. Jetzt zitierte Weiß aus den Akten, wonach es sich bei der Tätowierung um eine Jugendsünde gehandelt habe. „Sie waren damals 26!“, erinnerte Weiß daran, dass die Jugend dann längst Geschichte ist. „Jeder denkt sich etwas dabei, wenn er sich ein Tattoo in dieser Größe stechen lässt“, argumentierte der Richter. Als weiteres Argument habe K. angeführt, dass er sich mit dem SS-Spruch gegen sein religiöses Elternhaus habe aufbäumen wollen. Weiß konterte: „Weshalb haben Sie dann bei einem Gelöbnis die Formel ,So wahr mir Gott helfe’ gewählt?“

Früher Wachschützer gewesen

Zur Sprache kam zudem, dass K. zum Zeitpunkt, als ihm ein Kumpel kostenlos den SS-Spruch tätowierte, bei einem Wachschutz gearbeitet habe, der laut Weiß damals der rechten Szene zugeordnet worden sei.
Der Richter wies auch auf die Außenwirkung eines Lehrers hin: „Die haben Sie auch, wenn Sie Samstagabend in einer Hennigsdorfer Kneipe sitzen.“ K. hinterließ den Eindruck, als prallten all diese Anmerkungen, die sein berufliches Schicksal betreffen, an ihm ab. Stattdessen überlegte er laut, ob er gegen den Kollegen vorgehen solle, der ihn damals fotografierte: „Ich habe das Recht an meinem eigenen Bild.“
Ein Urteil fällte Richter Weiß am Dienstag noch nicht. Er gab Kläger und Beklagtem die Chance, nochmals schriftlich auf die Argumente der anderen Seite einzugehen. Mit einem Urteil wird im November gerechnet.

Strafrechtlicher Prozess folgt

Eine Niederlage hat K. bereits einstecken müssen. Das Oberverwaltungsgericht hat in zweiter Instanz entschieden, dass der Quereinsteiger K. seine Ausbildung zum Lehrer nicht beenden darf. Eine Verbeamtung ist damit ausgeschlossen.
Ob das Tattoo auch strafrechtliche Folgen hat, wird am 29. September vor dem Oranienburger Amtsgericht geklärt. Dann muss sich Clemens K. wegen des Verwendens von verfassungsfeindlichen Symbolen verantworten. Nachdem der Vorfall am Bernsteinsee öffentlich große Wellen geschlagen hatte, hatte sich der 37-Jährige selbst angezeigt.