Geld in Königs Wusterhausen: Stadt muss sparen, wen betrifft das konkret?

Zu wenig Geld in der Kasse: Wie geht Königs Wusterhausen, größte Stadt im Landkreis Dahme-Spreewald, in den kommenden Jahren mit dem Haushaltsdefizit um? (Symbolbild)
Karl-Josef Hildenbrand/dpaKönigs Wusterhausen muss seinen Haushalt konsolidieren. Denn es fehlen rund elf Millionen Euro jährlich, so Kämmerer Lars Thielecke. Doch wie und wo kann gespart werden? Im Auftrag der Stadt hat das Institut für Public Management (IPM) aus Berlin, das auf Kommunalentwicklung spezialisiert ist, insgesamt 50 verschiedene Konsolidierungsvorschläge erarbeitet. Diese haben die Stadtverordneten gemeinsam mit der Verwaltung – unter Ausschluss der Öffentlichkeit – Anfang November besprochen.
Im Interview legt Thielecke offen, welche Vorschläge des IPM weiter ausgearbeitet und möglicherweise umgesetzt werden.
Herr Thielecke, welche Konsolidierungsvorschläge werden weiterverfolgt?
Lars Thielecke: Fest steht, dass der Stellenplan auf dem Stand von 2025 eingefroren wird. Daneben werden die Verwaltungsgebühren angehoben, was bereits per Beschluss entschieden wurde. Dann gibt es etliche Maßnahmen, die im Rahmen der laufenden Verwaltungstätigkeit umgesetzt werden. Zum Beispiel werden wir in Gebäuden, die der Stadt gehören und etwa an Arztpraxen und Firmen vermietet sind, die Gewerbemiete anpassen.
Genauso die Erbbauzinsen von unseren Flächen, etwa von Kleingärten, aber auch von Grundstücken, die leihwirtschaftlich genutzt werden. Emotionalere Themen, die wir uns anschauen werden, sind beispielsweise die Parkraumbewirtschaftung und die Hundesteuer – und natürlich die Kita-Beiträge. Eine Idee vom IPM ist es, in Königs Wusterhausen eine Pferdesteuer einzuführen. Auch das werden wir prüfen. Ein spannendes Feld, was wir mit dem Landkreis werden diskutieren müssen, ist die Schulsozialarbeit.
Inwiefern?
Wir leisten uns ja relativ viel Schulsozialarbeit als freiwillige Leistung, was eigentlich aber eine pflichtige Aufgabe des Landkreises ist. Wir werden uns also fragen müssen, wer wie viele Stellen in Zukunft finanziert. Gleichzeitig gibt es aktuell bedarfsunabhängig eine Vollzeitstelle pro Schule. Hier müsste man bedarfsgerechter planen, findet die Politik.

Lars Thielecke ist Sozialdezernent, Stellvertreter der Bürgermeisterin und kommissarischer Kämmerer der Stadt Königs Wusterhausen.
Hanna KestenNochmal zurück zu den Kita-Beiträgen: Was wurde dazu besprochen?
Das Thema Kita-Beiträge wurde sehr intensiv diskutiert und probiert, einen Kompromiss zu finden. Möglicherweise wird dieser auf eine zweistufige Erhöhung, einmal 2026, einmal 2027, hinauslaufen. Das war ja auch Wunsch vieler Eltern. Über die Höhe ist man sich jedoch noch nicht einig. Die Bürgermeisterin wird ihren Beschlussvorschlag nicht ändern, aber es ist uns ein Änderungsantrag aus der Politik angekündigt worden. Ein Inkrafttreten ist ohnehin erst im August 2026 denkbar, alleine damit sich auch die freien Träger darauf einstellen können.
Welche weiteren Maßnahmen gucken Sie sich an?
Die Gewinnabführungen aus den städtischen Gesellschaften: Wir werden prüfen, inwieweit wir Gewinne vor allem aus der Lutra (Logistik- und Transportgesellschaft Königs Wusterhausen mbH, Anm. d. Redaktion) und aus der WoBauGe (Wohnungsbaugesellschaft Königs Wusterhausen mbH) entnehmen können. Oder die Umrüstung der Straßenlaternen auf LED. Auch werden wir ein Konzept zur Einführung einer Gästeabgabe erstellen. Daneben werden wir die Themen Vergnügungssteuer und Zweitwohnsitzsteuer untersuchen. Dass die Grünflächen zukünftig weniger gepflegt werden, scheint relativ klar. Manch einer wird sich dann wohl fragen: Wie sieht's denn hier aus?
Gewerbesteuer von Königs Wusterhausen soll erhöht werden
Wie wahrscheinlich ist es, dass die Grundsteuer angehoben wird?
In dem grundlegenden Konsolidierungsbeschluss haben die Stadtverordneten von Königs Wusterhausen ja deutlich gemacht, dass das etwas ist, worüber man nachdenken muss. Das ist aber nichts, was 2026 kommen wird.
Wie sieht es mit der Gewerbesteuer aus?
Wir werden beantragen, den Gewerbesteuerhebesatz auf 400 anzuheben. Eine Erhöhung der Grundsteuer hätte deutlich geringere Effekte als die Erhöhung der Gewerbesteuer. Und ist politisch auch weniger mehrheitsfähig.
Könnte es sein, dass die Stadt ihre freiwilligen Leistungen kürzt?
Wir haben zum gegenwärtigen Zeitpunkt keine Pläne, die Förderrichtlinien der Stadt wesentlich zu verändern. Was jedoch gelten wird, ist das Prinzip ‚höhere Wirksamkeit‘. Wir werden uns fragen müssen, was ganz konkret gefördert werden soll, zum Beispiel bei Kulturveranstaltungen. Was sind Kulturveranstaltungen, die einen Mehrwert für eine kulturelle Vielfalt in der Stadt haben? Womöglich wird in Zukunft dann nicht mehr jede Kulturveranstaltung gefördert. Bei der Klausurtagung wurde sehr intensiv über die Bürgerhäuser gesprochen. Wir haben uns entschieden, diese nicht anzufassen, jetzt nicht nochmal Benutzungsgebühren und ähnliches zu nehmen. Das war ausdrücklicher Wunsch der Stadtverordneten.
Haushalt von KW: Kürzungen in der Sportförderung
Und wie sieht es mit der Sportförderung aus?
Wir streichen die 300.000 Euro investive Maßnahmen, die mit dem letzten Doppelhaushalt neu hinzugekommen sind. Auch hier stellt sich die Frage, was konkret gefördert werden soll und was die Stadt davon hat. Die Sportförderrichtlinie ist sehr breit aufgestellt, sie fördert auch einzelne Highlights des Spitzensportes – aber, wie ich finde, nicht sehr ausgewogen. Der Liga-gebundene Spitzensport wird beispielsweise mit hohen Summen gefördert, aber andere Bereiche, wie Tanz oder Wassersport, nicht.
Wie viel versprechen Sie sich mithilfe der Maßnahmen sparen zu können?
Insgesamt müssen wir ja elf Millionen Euro in Königs Wusterhausen konsolidieren. Während der Klausurtagung konnten wir uns auf die konzeptionelle Untersuchung von Maßnahmen und ihre Umsetzung in der laufenden Verwaltungstätigkeit in einer Größenordnung von 7 Millionen Euro verständigen. Parallel dazu habe ich die Kollegen aufgefordert, weitere fünf Millionen Euro in der Verwaltung einzusparen, also bei den Bedarfen, die für den kommenden Doppelhaushalt angemeldet wurden. Ab jetzt heißt es, Prioritäten zu setzen.


