Krankenhaus Neuruppin
: So demonstrieren Klinik-Mitarbeiter gegen die Sparpläne

Vor der Uniklinik Neuruppin formiert sich Widerstand gegen das Sparpaket fürs Gesundheitswesen. Die Pläne des Bundes treffen Versicherte, Pflegekräfte und das UKRB – mit Kosten in Millionenhöhe.
Von
Burkhard Keeve
Neuruppin
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Proteste gegen den Sparplan im Gesundheitswesen. Mitarbeitende des Krankenhauses Neuruppin gehören zu den ersten in Deutschland, die ihren Unmut äußern.

Proteste gegen den Sparplan im Gesundheitswesen: Mitarbeitende des Krankenhauses Neuruppin gehören zu den ersten in Deutschland, die ihren Unmut äußern.

Torsten Schulz
  • Mitarbeitende der Uniklinik Neuruppin protestieren gegen das GKV-Sparpaket des Bundes.
  • Etwa 150 Beschäftigte zeigen vor dem Hauptgebäude mit Bannern ihren Unmut.
  • Geplant sind u. a. höhere Zuzahlungen, gedeckelte Pflegebudgets und Ausgabendeckel.
  • UKRB kalkuliert Mehrkosten von etwa 1,5 bis 2 Millionen Euro – Refinanzierung begrenzt.
  • Verdi und Krankenhausgesellschaft wollen die Reform stoppen, Demo in Hannover ist geplant.

Die Zusammenfassung wurde durch künstliche Intelligenz erstellt.

Auch in Neuruppin wächst der Protest gegen das Sparpaket für die Krankenkassen. Der Bund will damit Milliarden sparen. Mit Bannern stellten sich rund 150 Mitarbeitende der Uniklinik Neuruppin vor das Hauptgebäude, um ihren Unmut gegenüber dem Eingriff ins Gesundheitssystem zu zeigen.

Die Sparpläne betreffen nahezu alle Bereiche des Gesundheitssystems. Für gesetzlich Versicherte bedeuten sie vor allem: höhere Zuzahlungen bei Medikamenten (Anstieg von 5 auf 7,50 Euro Mindestbetrag), die Einschränkung der beitragsfreien Mitversicherung von Ehepartnern ab 2028 sowie ein verpflichtendes Zweitmeinungsverfahren vor bestimmten Operationen.

Krankenhäuser sollen einem strikten Ausgabendeckel unterworfen werden, Pflegebudgets werden gedeckelt, Tariferhöhungen für Klinikbeschäftigte nur noch begrenzt refinanziert. Für das UKRB hat Geschäftsführer Alexander Lottis die Kosten ausrechnen lassen, die das Sparpaket für sein Haus mit sich bringen würde. „Das macht etwa 1,5 bis 2 Millionen Euro aus. Eine Summe, die man nicht mal eben wegatmet“, so Lottis.

Mitarbeiter aus Neuruppin fahren zur Demo nach Hannover

Viel Geld, ganz besonders, wenn Krankenhäuser ohnehin ums Überleben kämpfen, wie die Uniklinik Neuruppin selbst, die jahrelang schlecht wirtschaftete und erst jetzt, nach umfangreichen inhaltlichen, strukturellen und personellen Veränderungen, wieder schwarze Zahlen schreibt. Die Klinik schiebt aber immer noch einen großen Schuldenberg vor sich her. Sie kann erst in fünf Jahren anfangen, die Kredite abzuzahlen.

Zu dem Protest am UKRB Neuruppin hatten die Deutsche Krankenhausgesellschaft gemeinsam mit der Gewerkschaft Verdi eingeladen. Die Kundgebung in der Fontanestadt war deutschlandweit eine der ersten sichtbaren Aktionen von Krankenhausbeschäftigten.

Den Auftakt hatten am 9. Mai Beschäftigte vor dem Krankenhaus Tauberbischofsheim (Baden-Württemberg), direkt im Wahlkreis von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU), gemacht.

Verdi und die Krankenhausgesellschaft wollen Reform stoppen

„Das GKV-Sparpaket belastet Versicherte und Pflegekräfte“, sagte Verdi-Gewerkschaftssekretär Torsten Schulz in Neuruppin. Wer Tariflöhne im Krankenhaus nicht mehr vollständig finanziere, greife die Tarifautonomie an, verschärfe den Personalmangel und gefährde letztlich die Versorgung der Patienten. „Ziel ist es, die Reform zu stoppen“, sagte Schulz.

Eine Großdemonstration ist dafür während Gesundheitsministerkonferenz am Mittwoch, 10. Juni, in Hannover geplant. Auch Neuruppiner beteiligen sich daran. Das UKRB habe einen Bustransfer nach Niedersachsen zugesagt, teilte Verdi-Gewerkschaftssekretär Torsten Schulz in Neuruppin mit.