Streik am Krankenhaus in Neuruppin

: Wie geht es für das Klinikum weiter?

Der Kreistag in Neuruppin kommt am Mittwoch, 21. Februar, zusammen. Ist die Debatte die letzte Chance für die beiden Abteilungen an der Uniklinik?

Streik gegen Schließungspläne am Krankenhaus

Seit 1. Januar wurden in den zwei Abteilungen keine Patienten mehr stationär aufgenommen. Stand jetzt werden am 29. Februar die letzten Patienten behandelt, nachdem am 1. Dezember 2023 bekannt geworden war, dass zwei Fachabteilungen geschlossen werden sollen. Die zuständige PRO Klinik Holding hatte mitgeteilt: Um „dauerhafte Verluste“ abwenden zu können, werden zum 1. Januar 2024 die Klinik für Hals–Nasen–Ohrenerkrankungen und die Klinik für Mund–Kiefer–Gesichtschirurgie geschlossen.

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Damit fallen für die Region zwei wichtige Versorgungsbereiche weg. Klinikärzte, niedergelassene Ärzte, Medizinstudenten, Fachpersonal und viele, viele Neuruppiner sind schon mehrfach dagegen auf die Straße gegangen. Auch am Mittwoch wird vor dem Kreistag wieder zum Protest aufgerufen.

Initiator sind auch die Medizinstudierenden der MHB. Diese hatten am 17. Februar einen offenen Brief veröffentlicht. Adressaten: alle demokratischen Parteien und Mitglieder des Kreistages sowie Landrat Ralf Reinhardt. In dem Schreiben heißt es: „Sie tragen die Verantwortung — machen Sie die Fehlentscheidung der kreiseigenen Klinik unverzüglich rückgängig!“

Ursula Nonnemacher schreibt Nico Ruhle

Die Gründe für (Geldmangel) und gegen die Schließung (Versorgungslücken) wurden in den vergangenen Wochen hinlänglich ausgetauscht. Hilfe bekommen die Gegner auch aus der Landespolitik. Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) schreibt in einem Brief an Neuruppins Bürgermeister Nico Ruhle (SPD): „Ein Wegfall der beiden Versorgungsangebote am Standort Neuruppin ohne Alternative ist aus meiner Sicht keine Option.“

Unklar bleibt, wie die Alternative aussehen könnten. Es werde aber seitens der „großen Kliniken der Region“ an einem Konzept gearbeitete, so Nonnemacher. Eine entscheidende Rolle sieht sie dabei beim Bund, der laut Gesetz in der Pflicht sei, für die Betriebskosten der Kliniken aufzukommen.

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Das bringt Nonnemacher in ihrem Antwortschreiben einen Hilferuf aus Neuruppin zum Ausdruck. Diesen hatten Spitzenvertreter aus der Region in einem offenen Brief an Bundesgesundheitsminister Professor Dr. Karl Lauterbach (SPD) sowie Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) und den Beauftragten der Bundesregierung für Ostdeutschland, Carsten Schneider, formuliert.

Die Adressaten fordern dazu auf, das Überleben von Schwerpunktversorgern zu sichern. Bleibt es bei den geplanten Schließungen, müssen Patienten aus Ostprignitz–Ruppin weite Wege in Kauf nehmen. Laut Gesundheitsministerium sollen HNO–Patienten von den Oberhavel-Kliniken in Hennigsdorf und Oranienburg versorgt werden, die Gesichtschirurgie übernimmt der Krankenhausverband Eberswalde.

Lokale Politik ringt um Lösungen

Was passiert nun im Sonderkreistag? Zwei Anträge werden ab 16.30 Uhr im Oberstufenzentrum behandelt. Die Fraktion „Bauern, freie Wähler, FDP und Pro Ruppin“ fordert, die Klinikschließungen zurückzunehmen. Außerdem sollen die Ruppiner Kliniken vom Landkreis finanziell unterstützt werden, bis die Krankenhausreform von Bundesminister Karl Lauterbach Wirkung zeige. Das Geld dafür soll aus Krediten von der Investitionsbank des Landes Brandenburg (ILB) kommen. Als Vorsitzender des UKRB–Aufsichtsrates hat Landrat Ralf Reinhardt die Schließung mitgetragen.

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Auch die Fraktion BVB/Freie Wähler will nicht, dass die beiden Fachkliniken in Neuruppin verschwinden. Helfen soll dabei eine Arbeitsgruppe, der je ein Vertreter aller Fraktionen, der Geschäftsführung, der Verwaltung und des Betriebsrates angehören — „um alle finanziellen Szenarien zur Aufrechterhaltung der beiden Abteilungen zu prüfen, um diese bis zur angekündigten Krankenhausreform aufrechtzuerhalten“.

Gewerkschaft Verdi kündigt Warnstreik an

Derweil hat die Gewerkschaft Verdi hat für Montag (26. Februar) zu einem zweitägigen Warnstreik am Universitätsklinikum und bei der Ostprignitz–Ruppiner Gesundheitsdienste GmbH aufgerufen. Hintergrund seien die laufenden Tarifverhandlungen für die beiden Einrichtungen. Verdi fordert die volle Anwendung des Tarifvertrags des öffentlichen Dienstes, eine Inflationsausgleichsprämie von 3000 Euro und eine stufenweise Absenkung der Arbeitszeit auf 38,5 Stunden pro Woche.

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Laut Verdi werden die Verhandlungen durch eine verfehlte Krankenhauspolitik erschwert. Durch die unzureichende Finanzierung und Inflation gerieten immer mehr Krankenhäuser in wirtschaftliche Probleme, kritisierte die Gewerkschaft. Diese politisch bewusst in Kauf genommene Krise dürfe jedoch nicht auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen werden. Dies würde die Personalkrise der Krankenhäuser weiter verstärken und damit die Gesundheitsversorgung perspektivisch gefährden, hieß es.

Rückblick: Sieben Streiks waren nötig, bis sich für die Beschäftigten des Universitätsklinikums und der Ostprignitz–Ruppiner Gesundheitsdienste im Mai 2022 mit ihrem Arbeitgeber eine Einigung abzeichnete.