Infrastruktur: Verkürzte Diskussion zum Straßenbau
Die Wünsche der Anlieger beim Straßenbau - hier ein Archivbild aus Bergfelde – werden immer größer, seitdem sie dafür nicht mehr zur Kasse gebeten werden.
Heike WeißapfelDenn mit der Änderung des Kommunalabgabengesetzes (KAG) des Landes gilt mit Wirkung vom 1. Januar 2019, dass bei Straßen, Wegen und Plätzen, die dem öffentlichen Verkehr gewidmet sind, keine Straßenbaubeiträge erhoben werden. Das bedeutet, dass überall dort, wo bestehende Straßen und Wege ausgebessert oder eine vorhandene Regenentwässerung erneuert wird, die Allgemeinheit zahlt und nicht die Anlieger. In diesem Fall soll damit auch diese förmliche Beteiligung entfallen. Die Anwohner müssen aber weiterhin zahlen, wenn es sich nach dem Baugesetzbuch um eine grundhafte Ersterschließung handelt, also die Straße oder der Gehweg erstmals hergestellt wird.
Hohen Neuendorf verfügt über gut 170 Kilometer gemeindliche Straßen. Rund 40 Kilometer davon sind nach dem Baugesetzbuch noch beitragspflichtig. Bei einigen Straßen muss geprüft werden, ob es eine Ersterschließung oder Reparatur ist.
Die Einwohner sollten doch ihre Meinung zu dem äußern können, was vor ihrem Gartenzaun geschieht, wandte Lukas Lüdtke (Linke) ein. „Ich gehe davon aus, dass wir in den nächsten Jahren nicht so viele Fälle haben, dass wir Straßen nochmal neu herrichten müssen, die schon mal erschlossen waren. Wir richten unser Augenmerk auf die Straßen, die noch Schotterpisten sind“, so Lüdkte.
Informiert werden sollen sie auch weiterhin. Aber so viel mitreden wie früher eben nicht. In den Einwohnerversammlungen zum Straßenbau sei es doch im Wesentlichen immer um drei Themen gegangen, so Bürgermeister Steffen Apelt (CDU): Erstens um Planungsinhalte, zweitens um Beitragsbemessung und drittens den Beitrag, den die Anwohner zu zahlen haben. Zweitens und drittens falle nun bei allen Straßen weg, die nach dem KAG abgerechnet werden.
Stadtverordnete entscheiden
„Wenn Sie dann ein Votum für den gewünschten Ausbaustandard von den Bürgern haben — was fangen Sie denn damit an?“, fragte Apelt zurück. Denn es sei zu erwarten, dass auch Wünsche nach der Maximalvariante kommen werden, solange es die Einzelnen nichts koste. Variantendiskussionen seien in den politischen Gremien an der richtigen Stelle. Es sei aber die Aufgabe der Kommunalpolitiker, den Standard festzulegen und die Haushaltsmittel sinnvoll und sparsam einzusetzen.
Eine Deklaration als Einwohnerveranstaltung impliziere, dass diese eine Wahl hätten, bekräftigte auch Bauamtsfachbereichsleiter Michael Oleck. „Wenn das nicht so ist, führt es zu Frustrationen. Deshalb wollen sprachlich klarmachen, dass wir informieren, aber die Stadtverordnetenversammlung entscheidet.“
„Auch unsere Meinung wird ja dadurch gebildet, dass wie die Bürger hören“, gab Nicole Florczak (Bündnis 90/Die Grünen) zu bedenken. Mit fünf Enthaltungen wurde der Beschluss dennoch einstimmig angenommen.
Wie eine Beteiligung der Einwohner an nicht beitragsfähigen Straßen künftig genau aussehen soll, dazu gebe es in der Hohen Neuendorfer Stadtverwaltung wie auch im Land noch keine klare Lesart, hatte Steffen Apelt schon in der Diskussion im Hauptausschuss gesagt. „Natürlich können die Anwohner aber zu den Fachausschüssen kommen.“ Für das kommende Jahr stünden lediglich fünf Straßen im Haushaltsentwurf, und diese seien auch noch keineswegs sicher.