Korruption: Bundesgerichtshof hat noch nicht über Hagen entschieden
Der Ex-Bürgermeister von Birkenwerder, Norbert Hagen, wartet seit Monaten auf eine Entscheidung des Bundesgerichtshofes.
Jürgen LiebezeitHagen ist neben anderen Beteiligten Anfang Juli 2018 vom Landgericht Neuruppin nach zehntägiger Verhandlung wegen Korruption zu einer Haftstrafe von einem Jahr und acht Monaten verurteilt worden. Die Strafe wurde gegen eine Geldauflage von 90 000 Euro auf drei Jahre zur Bewährung ausgesetzt. Außerdem wird der Gewinn von 68 300 Euro aus dem nach Ansicht des Gerichts illegalen Grundstücksgeschäft eingezogen. Da Hagen gegen das Urteil vorgeht, ist es noch nicht rechtskräftig.
Das Revisionsverfahren ist seit fünf Monaten beim Bundesgerichtshof in Karlsruhe anhängig. In dem Verfahren wird das Neuruppiner Urteil auf Rechtsfehler untersucht. Grundlage dafür ist das schriftliche Urteil des Landgerichts und das Protokoll der Hauptverhandlung. Der Bundesgerichtshof prüft also nicht die gesamte Gerichtsakte, die mehrere Regalmeter füllt. „Wann mit einer Entscheidung des zuständigen Senats zu rechnen ist, kann ich derzeit noch nicht abschätzen“, teilte Gerichtssprecherin Dietling Weinland mit.
Hagen selber war für eine Stellungnahme nicht zu erreichen. Er hatte im Verfahren stets seine Unschuld beteuert.