Stadtverordnete: Piraten fordern Aufklärung zur Oranienburg Holding
Thomas Ney ist Stadtverordneter der Piraten.
Klaus D. Grote„Wir unterstützen daher die Forderung nach einem unabhängigen Untersuchungsausschuss. Den erhobenen Vorwürfen und kursierenden Gerüchten kann man nur mit größtmöglicher Transparenz begegnen. Das sind wir den Bürgern unserer Stadt, aber auch den Beschäftigten der Holding schuldig“, teilten die Piraten am Wochenende mit. Es reiche nichts aus, wenn sich der Bürgermeister und der Aufsichtsrat mit der Aufklärung beschäftigten. Es sei jedoch von zentraler Bedeutung, dass die Holding „effizient im Sinne der Stadt“ arbeiten könne. Ausdrücklich lehnen die Piraten es ab, die Verfasser des anonymen Briefs zu ermitteln. „Zwar sehen auch wir die Art und Weise des Schreibens kritisch, doch sollte tatsächlich ein ‚Klima der Angst’ in Teilen der Holding herrschen, so wäre das Vorgehen für uns zumindest nachvollziehbar. Für uns steht die Aufklärung der erhobenen Vorwürfe an oberster Stelle“, so die Piraten Oranienburg.
Drei Anträge
Für die kommende Stadtverordnetenversammlung bringt die Fraktion drei Anträge ein. Zum einen soll Oranienburgs Einzelhändlern bis zum Jahresende großzügig und möglichst gebührenfrei das Sonderrecht zur Aufstellung von Werbeschildern gewährt werden. Dies solle die Auswirkungen durch die Corona–Krise etwas abmildern.
Außerdem bringt die Fraktion Freie Wähler/Piraten einen Änderungsantrag zur Besucherführung an der Gedenkstätte Sachsenhausen ein. Reisebusse sollen künftig auf der Fläche an der Ecke Straße der Einheit/Straße der Nationen halten. Besucher sollen dort am Denkmal für den Todesmarsch aussteigen und auf dem Fußweg zum Informationszentrum die unmittelbare Nähe von Stadt und Lager erfahren.
Gute Aussicht auf Erfolg hat der Antrag der Fraktion zur Anbringung einer Gedenktafel am alten Speicher für dessen ehemaligen Besitzer Max Lazarus., der als Jude im Nationalsozialismus aus seinen Unternehmen gedrängt, zum Verkauf seines Hauses gezwungen und später zusammen mit seiner Frau Lotte deportiert und ermordet wurde. Der Stadtverordnete Thomas Ney hatte dies recherchiert (wir berichteten). Die Fraktionen von SPD, CDU, Linke, Grünen und FDP haben sich dem Antrag bereits angeschlossen.