Steckbriefe veröffentlicht: Reichsbürgerin aus Oberhavel bedroht Richter und Staatsanwälte
Die Drohungen galten auch dem Präsidenten des Landgerichts Neuruppin, Egbert Simons.
Dietmar StehrNach Angaben der Behörden hat die Reichsbürgerin aus Oberhavel über die sozialen Medien dazu aufgerufen, Bedienstete der Justiz, aber auch deren Familien und Freunde auszuspionieren. Außerdem wird der 47–Jährigen versuchte Erpressung vorgeworfen, weil sie mit unberechtigten Geldforderungen versucht haben soll, Beamte unter Druck zu setzen. „Neben Bedrohung muss sich die Frau außerdem wegen Beleidigung und dem Verstoß gegen das Kunsturhebergesetz verantworten, weil sie die Steckbriefe ins Netz gestellt hat“, sagte am Donnerstag in Neuruppin Oberstaatsanwalt Jürgen Schiermeyer auf Nachfrage.
Bereits im Oktober vergangenen Jahres wurde die Wohnung der 47–Jährigen in Oberhavel wegen der Steckbrief–Aktion von der Kriminalpolizei durchsucht. Die beschlagnahmten elektronischen Daten und Computer werden für die Ermittlungen aktuell noch ausgewertet, so Oberstaatsanwalt Schiermeyer. Die Seite wurde abgeschaltet.
Auf Facebook tauchten Steckbriefe unter anderem vom Präsidenten des Landgerichts Neuruppin, Egbert Simons, dem Leitenden Oberstaatsanwalt, Wilfried Lehmann, sowie vier Richtern und Staatsanwälten auf.
Landgerichtspräsident Egbert Simons hält die Veröffentlichung der Steckbriefe und der Drohungen „als das Schlimmste aus den Reihen der Reichsbürger, was wir bisher erhalten haben“.
Auch die Behörden in Oberhavel haben immer wieder mit Reichsbürgern zu tun. Sie weigern sich, Strafzettel oder Steuern zu bezahlen, akzeptieren auch keine Gerichtsurteile. Für Reichsbürger gibt es den Staat Bundesrepublik nicht. Laut Brandenburger Verfassungsschutz propagieren sie ein „verschwörungsideoligisches Weltbild“. Für Reichsbürger gelten die Gesetze und Grenzen des ehemaligen Deutschen Reichs.
Auch deshalb kam die 47–jährige Oberhavelerin bereits mit der Justiz in Konflikt. Die Beschuldigte hatte nach Behördenangaben bereits früher Ärger mit der Justiz. Während eines Verfahrens habe sie Beleidigungen ausgesprochen und war deshalb schließlich auch verurteilt worden.