Tarifverträge: Gewerkschaften streiten über Zuständigkeit in Turm-Erlebniscity
Einer aus dem Turmteam: Welche Gewerkschaft ist für ihn zuständig? Verdi und die NGG streiten sich.
Klaus D. GroteDie NGG hatte 2014 erstmals Tarifverträge für die 180 Beschäftigten der Stadtservice Oranienburg (SOG) ausgehandelt. Seither seien die Löhne um 23 Prozent gestiegen, sagte SOG-Geschäftsführer Kay Duberow. Inzwischen wurden zwei Anschlussverträge und zuletzt vor zwei Wochen ein Vertrag zur Altersvorsorge mit der NGG abgeschlossen. Der aktuelle Tarifvertrag gilt bis 2021. Verdi will aber einen eigenen Vertrag. Die Erlebniscity sei jedoch auf Gesprächsangebote nicht eingegangen, sagte Verdi-Fachbereichsleiter Benjamin Roscher. Ein Versuch der SOG, Verdis Streikmaßnahmen gerichtlich zu untersagen, scheiterte vor dem Arbeitsgericht Berlin. „Dagegen haben wir Widerspruch eingelegt“, sagte Duberow.
Der Einnahmeausfall durch den Streik am Sonnabend erreicht einen fünfstelligen Betrag. „Für einen Zuschussbetrieb ist das fatal. Wir haben ja keine Rücklagen“, erklärte Duberow. Weil zehn Beschäftigte die Arbeit niederlegten, mussten Erlebnisbad und Saunalandschaft den ganzen Tag über schließen, obwohl 30 Beschäftigte bereit gewesen seien, zu arbeiten, so Duberow. So besuchten nur 200 Menschen das Sportbad.
Durchschnittlich kommen an einem Sonnabend 2 000 bis 2 500 Besucher ins Bad. Viele Gäste waren enttäuscht, Mütter berichteten von weinenden Kindern. Verdi hatte den Streik erst am frühen Samstagmorgen angekündigt. Gegen 8.30 Uhr sei die Entscheidung gefallen, Erlebnisbad mit Wellenbad und Rutsche sowie die Saunen nicht zu öffnen, so Duberow. Ab 8.45 Uhr wurde darüber auf der Homepage und auf Facebook informiert. Duberow und mehrere Beschäftigte erklärten dies den Kunden am Einlass. Die meisten hätten Verständnis gezeigt. Einige seien auf Bowling- und Kegelbahnen ausgewichen, die den ganzen Tag über ausgebucht waren, so Duberow.
Bei vielen Turm-Beschäftigten habe der überraschende Streik für Verwirrung und Unverständnis gesorgt, sagte eine Mitarbeiterin. Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten NGG wirft Verdi Einmischung vor. „So einen Konflikt hatten wir noch nie. Es gibt dafür keine Not“, sagte Sebastian Riesner, NGG-Geschäftsführer für die Region Berlin-Brandenburg, der bereits 2014 den ersten Tarifvertrag für die SOG-Mitarbeiter ausgehandelt hatte. Die NGG sei für Bäderbetriebe zuständig, sagte Kay Duberow. Verdi bezeichnet den Betrieb aber als städtische Gesellschaft und fühlt sich ihrerseits zuständig.
Zu Verdi gewechselt
Offenbar sind zahlreiche Beschäftigte von der NGG zu Verdi gewechselt. Wie viele das sind, will Riesner nicht sagen. Verdi spricht von 50 Beschäftigten. Die NGG habe vor fünf Jahren einen Mindestlohn für Turm-Beschäftigte von zwölf Euro versprochen. Tatsächlich liege der Stundenlohn bei aktuell 9,97 Euro. Verdi wirft Duberow vor, mit der Auslagerung einzelner Dienstleistungen gedroht zu haben. Die NGG warnt vor unwirtschaftlichen Zielen. Kay Duberow erklärt, hohe Lohnsteigerungen könnten nur durch höhere Eintrittspreise erreicht werden. Beispielsweise sei der freie Eintritt für Kinder bis fünf Jahren dann nicht mehr möglich. Der Zuschuss der Stadt könne nicht einfach erhöht werden, wie es Verdi fordere, so Duberow. Das EU-Beihilferecht lege einen Maximalzuschuss von zwei Millionen Euro fest. Die Stadtservice-Gesellschaft SOG, zu der die Erlebniscity mit 160 Beschäftigten sowie die Kita Falkennest mit 30 Beschäftigten und eigenen Tarifverträgen zählen, gehöre zu 94 Prozent der Oranienburg Holding. Die Stadt Oranienburg ist mit sechs Prozent lediglich Minderheitsgesellschafter. Auch das dürfte für die Zuständigkeit der Gewerkschaft erheblich sein.
Duberow will nun eine rechtliche Klärung. Der vom Berliner Arbeitsgericht abgelehnte Antrag der SOG, Verdi Streiks zu untersagen, soll in nächster Instanz entschieden werden. Verdi sieht sich durch den letzten Richterspruch bestätigt: Beide Gewerkschaften könnten für die Turm-Beschäftigten verhandeln.
Kommenden Dienstag will Verdi mit Holding-Geschäftsführer Alireza Assadi sprechen. Der hatte bereits erklärt, dass es eine Rechtspflicht zur Einhaltung der Verträge mit der NGG gebe.