Untersuchung: Sonderausschuss zur Oranienburg Holding nimmt Arbeit auf
Holding-Geschäftsführer Alireza Assadi muss sich vor den Stadtverordneten erklären.
Klaus D. GroteDie Tagesordnung für die erste Sitzung ist knapp und umfasst im öffentlichen Teil nur drei Punkte: Nach der Feststellung der Beschlussfähigkeit soll die Oranienburg Holding ihren Jahresbericht 2019 und ihren Fortschrittsbericht vorstellen. Das hatte die Holding bereits am 23. Juni während einer Bilanzpressekonferenz getan. Im nicht-öffentlichen Teil soll die Ausschreibung für externe Prüfaufträge an eine Kanzlei vorbereitet werden. Fragen sind in der Tagesordnung nicht vorgesehen.
Anonymer Brief an alle Stadtverordneten
Dabei sind in den vergangenen Monaten etliche Fragen aufgetaucht, die zu klären wären. Zunächst hatte ein anonymer Brief an alle Stadtverordneten für Aufsehen gesorgt. Die bis heute unbekannten Verfasser ließen interne Kenntnisse durchblicken und machten dem Holding–Geschäftsführer Alireza Assadi schwere Vorwürfe. Bernd Jarczewski, der als Woba–Geschäftsführer abgesetzt werden sollte, legte in einem Brief an die Stadtverordneten nach und warnte vor einer Schieflage der Woba, sollte sich Assadi ihm gegenüber durchsetzen. Inzwischen scheinen viele Stadtverordnete von der Auseinandersetzung der beiden Männer vor allem genervt zu sein. „Die sollen vernünftig miteinander umgehen, dafür werden sie gut bezahlt“, war bei der Fördermittelübergabe für den zweiten Bauabschnitt zur Weißen Stadt zu hören. Assadi und Jarzewski waren beide dort, sprachen aber nicht miteinander. Bürgermeister Alexander Laesicke (parteilos) fehlte ganz.
Dabei setzten sich die Vorwürfe zum Agieren der Holding fort. Auch der Brief, mit dem die Woba–Projektleiterin der Weißen Stadt ihre Kündigung begründete, wurde öffentlich. Darin unterstellt die Verfasserin Mitarbeitern der Holding Unfähigkeit.
Mögliche Fehler bei Vergaben
Einzelne Vorwürfe sind aber vor allem deshalb relevant, weil es um mögliche Fehler bei Vergaben geht, die den städtischen Unternehmen finanziellen Schaden zugefügt haben könnten. Konkret geht es um die Vergabe von Gaskonzessionen in der Stadt und um die Lieferung von Bauwärme für die Neubauten der Weißen Stadt. Jarczewski sollte seinen Platz als Woba–Chef räumen, weil er die Leistung nicht an die Stadtwerke vergab, sondern an eine Firma, die nur einen halb so hohen Preis verlangte wie die Stadtwerke. Holding–Chef Assadi argumentiert dagegen, dass dadurch der städtische Konzern Schaden genommen habe.
Geklärt werden könnte auch die Frage nach der hoch dotierten Beauftragung der Privatfirma Assadis zur Vorbereitung der Holding sowie die Auswahl der zu Gesprächen eingeladenen Bewerber für den Geschäftsführerposten, der schließlich wie selbstverständlich an Assadi ging.
„Ich möchte eine Untersuchung“, sagt SPD–Fraktionschef Matthias Henning und macht deutlich, dass der Ausschuss sich nicht nur mit wenigen Sondersitzungen des Hauptausschusses zufrieden geben könne. Die Vorwürfe aus den Briefen müssten Punkt für Punkt abgearbeitet werden.
Die Frage ist aber auch, in welcher Zusammensetzung der Ausschuss tagen wird. Der Hauptausschussvorsitzende Werner Mundt ist auch Mitglied im Holding–Aufsichtsrat, ebenso sein Stellvertreter Olaf Kästner (Linke), vier weitere Stadtverordnete und der Bürgermeister. Möglich ist, dass die Fraktionen jeweils stellvertretende Mitglieder entsenden.